Wahlkreis-Politik

Ich setze mich ein für die Stadt Wiesbaden und die Anliegen der Wiesbadener Bürger, Vereine, Organisationen und Unternehmen. Ich freue mich auch, wenn Einzelne beispielsweise in meiner regelmäßigen Sprechstunde das persönliche Gespräch mit mir suchen.

„Eine starke Stimme
für Wiesbaden sein“

Nicht alle Vorschläge und Anregungen kann ich umsetzen, aber ich kann vielen zumindest eine Stimme geben. So habe ich mich beispielsweise für die Sanierung des Statistischen Bundesamtes eingesetzt, die mittlerweile im Gange ist. Ebenso habe ich mich für den Erhalt der Außenstelle der Wehrbereichsverwaltung stark gemacht.

Dafür setze ich mich konkret ein:

  • für die Integration von Migranten

    Hessen und Wiesbaden nehmen in vielen Aspekten der Integration ausländischer Bürger eine Vorreiterrolle ein - z. B. bei der Sprachförderung oder der Einführung von Einbürgerungsfeiern in Wiesbaden. Ich befürworte dies, weil ich diese Haltung des Förderns und Forderns unterstütze.

    Wiesbaden hat als eine der ersten deutschen Städte ein Integrationsamt etabliert. Es ist auch die erste Stadt, die eine Integrationsvereinbarung mit religiösen Gemeinschaften geschlossen hat, mit denen kein Staatsvertrag besteht. Die Prozesse in Wiesbaden habe ich teilweise initiiert und begleitet. Mein weiteres Ziel ist es, dass bei der Einbürgerung ein Eid auf unser Grundgesetz geleistet werden muss.

    Die Ideen und Konzepte aus Hessen und Wiesbaden trage ich weiter auf Bundesebene: So habe ich mich dafür eingesetzt, dass Wiesbaden bei einer Anhörung des Bundesinnenministeriums seine Aktivitäten und Ansätze vorstellen konnte. Daraufhin hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Integrationsarbeit in Wiesbaden – insbesondere die Schaffung eines Integrationsamtes - öffentlich als "vorbildlich" bezeichnet.

    Darüber hinaus habe ich mich für die Wiesbadener Initiative "Anti-Ehrenmord" beim Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2005" eingesetzt. Die Initiative wurde mit 1.000 Euro ausgezeichnet.

  • für den Neubau der Schiersteiner Brücke

    Die derzeit vierspurige A 643 mit der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz kann nach einem aktuellen Gutachten nicht mehr saniert werden und hat nur noch eine Restnutzungsdauer bis 2015. Täglich passieren rund 80.000 Fahrzeuge diese unverzichtbare Verkehrsader, bei deren Ausfall ein Verkehrschaos in und um Wiesbaden und Mainz droht. Daher setze ich mich für den raschen sechsspurigen Ausbau der A 643 und den Neubau der Schiersteiner Brücke ein. Der Brückenneubau muss höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan erhalten. Ich engagiere mich außerdem dafür, dass der Bund die nötigen Gelder in dreistelliger Millionenhöhe rechtzeitig zur Verfügung stellt und unterstütze die Absicht der Hessischen Landesregierung durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene die Planungszeiten für große Verkehrsprojekte deutlich zu verringern. Bei diesem Projekt müssen Hessen und Rheinland-Pfalz, Wiesbaden und Mainz sowie CDU und SPD länder- und parteiübergreifend zusammenarbeiten.

  • für eine gute Infrastruktur in und um Wiesbaden

    Sie ist entscheidend für die Lebensqualität und den Standort Wiesbaden. Dazu gehören eine möglichst gute Anbindung an Autobahnen und das Schnellbahnnetz der Bahn, ausreichend viele Zweigestellen für Postdienstleistungen und eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen.

    Die Bahn hat im Zuge des Baus der ICE-Verbindung nach Wiesbaden viele Millionen Euro Steuergelder unberechtigt abgerechnet z. B. für den Umbau des Wiesbadener Hauptbahnhofes oder den Bau einer Trasse nach Mainz. Ich setze mich daher vehement dafür ein, dass die Bahn diese Gelder schnell zurückzahlt . Außerdem kann nicht zugelassen werden, dass immer weniger ICEs in Wiesbaden halten und die aus Steuermitteln finanzierte neue Trassse damit zu einer Investitionsruine wird.

    Auch die Post schränkt schrittweise ihr Service-Angebot im Stadtgebiet ein. Immer wieder wende ich mich daher an die Post, um wie 2008 in Bierstadt sicher zu stellen, dass das Zweigstellennetz nicht ersatzlos ausgedünnt wird.

    Medenbach war lange Zeit einer der ländlichen Wiesbadener Vororte, die über keine schnelle Internetverbindung verfügten. Da dies in unserer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft ein unverzichtbarer Standortfaktor ist, habe ich mich bei der Hessen-Agentur und bei der Stadt Wiesbaden dafür eingesetzt, Lösungsvorschläge zu entwickeln und notwendige Finanzmittel bereitzustellen. Außerdem unterstütze ich die Initiative der Bundesregierung zum Ausbau des schnellen Datennetzes in ländlichen Regionen.

  • für den Zusammenhalt der Generationen

    Auch Wiesbaden kann sich der demografischen Entwicklung nicht entziehen: Der Altersdurchschnitt steigt und durch mehr Singles, Patchwork-Familien, Alleinerziehende und Migranten ergeben sich neue Formen des Zusammenlebens. In einer Informationsveranstaltung für alle in Frage kommenden Institutionen habe ich für eine Teilnahme am Förderprogramm Mehrgenerationenhaus des Bundesfamilienministeriums geworben und die strengen Anforderungskriterien erläutert. Bei einem Besuch im Nachbarschaftshaus Biebrich habe ich dies vertieft. Zudem habe ich mich mehrfach beim Bundesfamilienministerium für die Bewerbung des Nachbarschaftshauses eingesetzt. Mit Erfolg: Das Nachbarschaftshaus wird bis 2013 als offizielles Mehrgenerationenhaus mit 200.000 Euro gefördert.

  • für den Verbleib des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

    Zusammen mit vielen anderen habe ich mich vehement gegen die von der damaligen, rot-grünen Bundesregierung geplante Verlegung des BKA von Wiesbaden nach Berlin ausgesprochen. Der erwartete Nutzen stand in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten von rund 600 Millionen Euro sowie zu den sozialen Folgen für die Familien der Mitarbeiter. Mehr Sicherheit durch Kräftekonzentration in der Hauptstadt war im Gegenzug nicht zu erwarten. Die durch die Verlegung entstehenden Unruhen hätten die Sicherheit zusätzlich gefährdet Da vor allem die älteren, erfahrenen Mitarbeiter eher das Bundeskriminalamt als ihre Heimat Wiesbaden verlassen hätten.

    Außerdem setze ich mich dafür ein, dass im Haushaltsplan des Innenministeriums die BKA-Standorte in Wiesbaden nicht zugunsten Berliner Standorte vernachlässigt werden. Die Sanierung und der Erhalt der Liegenschaften in Wiesbaden muss langfristig gesichert bleiben.

  • für bessere Ausbildungschancen in Wiesbaden und Betreuung von Langzeitarbeitslosen

    Schlechte Entwicklungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes erfordern einen verstärkten Einsatz auf kommunaler Ebene. Daher habe ich 2006 in Wiesbaden das Projekt "Brücke zur Arbeitswelt" für Ausbildungssuchende initiiert. Qualifizierte Praktika bei Ausbildungsbetrieben sollten die Chancen von Haupt- und Förderschülern auf einen Lehrlingsvertrag verbessern. Zwei Praktikanten haben dadurch einen Ausbildungsplatz erhalten.

    Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, dass Wiesbaden Optionskommune wurde und die kombinierte Arbeitslosen- und Sozialhilfe selbst verwaltet, denn die Kommunen kennen die Probleme vor Ort am besten. Ich setze mich auch dafür ein, dass nicht durch Regelungen des SPD-geführten Arbeitsministeriums die Finanzierung erfolgreicher Projekte der Optionskommune ausgehöhlt werden. Ich streite daher für die Beibehaltung so genannter „weiterer Leistungen“ für die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser.

  • für die Erhaltung der Bildungs- und Schulvielfalt

    Private Ergänzungs- und Berufsfachschulen haben in Wiesbaden und dem Rhein-Main-Gebiet Tradition und genießen einen hervorragenden Ruf. Bislang kann das Schulgeld für den Besuch von Privatschulen in Höhe von 30 Prozent pro Jahr und Kind als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend gemacht werden. Diese Absetzbarkeit soll nun durch das Jahressteuergesetz 2009 auf eine Obergrenze von 3000 Euro rückwirkend beschränkt werden. Die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes für private Berufsfachschulen soll nach dem Willen der SPD sogar ganz gestrichen werden. Betroffen sind in Wiesbaden beispielsweise die Montessori Schule oder die Humboldt Schule, aber auch die Euro-Sprachenschule. Ich setze mich dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit vor allem bei Berufsfachschulen zu erhalten oder zumindest die Deckelungssumme herauf zu setzen. Möglichst viele Eltern sollten die Wahl einer besonderen Ausbildung für ihre Kinder haben. Für den Bildungsstandort Wiesbaden ist dies auch ein wirtschaftlicher Faktor.

  • für die Förderung des Interesses an Politik

    Ich möchte vor allem junge Wiesbadener für Politik begeistern. Bisher habe ich über 180 Wiesbadener Schulklassen in Berlin empfangen. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, die Wanderausstellung "Deutscher Bundestag" nach Wiesbaden zu bringen. Im Rahmen des Austauschprogramms zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Congress übernehme ich regelmäßig die Patenschaft für einen jungen Wiesbadener, der als "Jugendbotschafter" für ein Jahr in die USA geht. Zur Zeit betreue ich Olivia Koll aus dem Westend, die bis Mitte 2009 in den USA leben, zur Schule gehen und Land und Leute kennen lernen wird.

  • für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden

    Die Landeshauptstadt ist aufgrund ihrer Lage, ihrer Infrastruktur und der wirtschaftsorientierten Kommunalpolitik ein attraktiver Wirtschaftsstandort. In zahlreichen Besuchen und Veranstaltungen mit Unternehmern unterschiedlicher Größe und Branchen informiere ich mich regelmäßig über deren Probleme, und werde auch in Zukunft Ansprechpartner und Mittler zwischen Unternehmen und der Politik sein. Mein Ziel dabei ist es rasche und praxisorientierte Lösungen herbei zu führen, unnötige Bürokratie abzubauen und einen Interessensausgleich zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen herzustellen.

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