Wahlkreis-Politik

Ich setze mich ein für die Stadt Wiesbaden und die Anliegen der Wiesbadener Bürger, Vereine, Organisationen und Unternehmen. Ich freue mich auch, wenn Einzelne beispielsweise in meiner regelmäßigen Sprechstunde das persönliche Gespräch mit mir suchen.

„Eine starke Stimme
für Wiesbaden sein“

Nicht alle Vorschläge und Anregungen kann ich umsetzen, aber ich kann vielen zumindest eine Stimme geben. So habe ich mich beispielsweise für die Sanierung des Statistischen Bundesamtes eingesetzt, die mittlerweile teilweise abgeschlossen ist. Ebenso habe ich mich für den Erhalt der Außenstelle der Wehrbereichsverwaltung stark gemacht.

Dafür setze ich mich konkret ein:

  • für die Integration von Migranten

    Hessen und Wiesbaden nehmen in vielen Aspekten der Integration ausländischer Bürger eine Vorreiterrolle ein - z. B. bei der Sprachförderung oder der Einführung von Einbürgerungsfeiern in Wiesbaden. Ich unterstütze diese Haltung des Förderns und Forderns.

    Wiesbaden hat als eine der ersten deutschen Städte ein Integrationsamt etabliert. Es ist auch die erste Stadt, die eine Integrationsvereinbarung mit religiösen Gemeinschaften geschlossen hat, mit denen kein Staatsvertrag besteht. Für Ihre bisherigen Anstrengungen wurde die Stadt im Oktober 2009 als eine der Modellregionen Hessens für Integrationsarbeit ausgewählt und erhält in den nächsten Jahren finanzielle Unterstützung des Landes für Integrationsvorhaben. Die Prozesse in Wiesbaden habe ich teilweise initiiert und begleitet.

    Die Ideen und Konzepte aus Hessen und Wiesbaden trage ich weiter auf Bundesebene: So habe ich mich dafür eingesetzt, dass Wiesbaden bei einer Anhörung des Bundesinnenministeriums seine Aktivitäten und Ansätze vorstellen konnte. Daraufhin hat der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Integrationsarbeit in Wiesbaden – insbesondere die Schaffung eines Integrationsamtes - öffentlich als "vorbildlich" bezeichnet.

    Darüber hinaus habe ich mich für die Wiesbadener Initiative "Anti-Ehrenmord" beim Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2005" eingesetzt. Die Initiative wurde mit 1.000 Euro ausgezeichnet.

  • für eine gute Infrastruktur in und um Wiesbaden

    Sie ist entscheidend für die Lebensqualität und den Standort Wiesbaden. Dazu gehören eine möglichst gute Anbindung an Autobahnen und das Schnellbahnnetz der Bahn, ausreichend viele Zweigestellen für Postdienstleistungen und eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen.

    Die Bahn hat im Zuge des Baus der ICE-Verbindung nach Wiesbaden viele Millionen Euro Steuergelder unberechtigt abgerechnet z. B. für den Umbau des Wiesbadener Hauptbahnhofes oder die Streckenführung nach Mainz. Ich setze mich daher vehement dafür ein, dass die Bahn diese Gelder schnell zurückzahlt – mit Erfolg: Die Bahn hat bis Anfang 2010 die falsch abgerechneten Mittel für den Bahnsteig am Wiesbadener Hauptbahnhof zurückgezahlt. Außerdem laufen die Verhandlungen über die Rückzahlung der Gelder für die nie gebaute Trasse nach Mainz.
    Ich setze mich auch dafür ein, dass die 279 Millionen teure ICE-Trasse nach Wiesbaden wieder stärker genutzt wird z. B. über den Bau der sogenannten Wallauer Spange. Wiesbaden soll zukünftig über die Trasse sowie über den Regionalbahnverkehr schneller und öfter an den Frankfurter Flughafen und den Frankfurter Hauptbahnhof angebunden werden.

    Auch die Post schränkt schrittweise ihr Service-Angebot im Stadtgebiet ein. Immer wieder wende ich mich daher an die Post, um wie 2008 in Bierstadt sicher zu stellen, dass das Zweigstellennetz nicht ersatzlos ausgedünnt wird.

    Medenbach ist immer noch einer der ländlichen Wiesbadener Vororte, die über keine schnellen Internetverbindungen verfügten. Da dies in unserer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft ein unverzichtbarer Standortfaktor ist, habe ich mich bei der Hessen-Agentur und bei der Stadt Wiesbaden dafür eingesetzt, Lösungsvorschläge zu entwickeln und notwendige Finanzmittel bereitzustellen. Außerdem unterstütze ich die Initiative der Bundesregierung zum Ausbau des schnellen Datennetzes in ländlichen Regionen.

  • für den Neubau der Schiersteiner Brücke

    Die derzeit vierspurige A 643 mit der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz kann nach einem aktuellen Gutachten nicht mehr saniert werden und hat nur noch eine Restnutzungsdauer bis 2015. Täglich passieren rund 80.000 Fahrzeuge diese unverzichtbare Verkehrsader, bei deren Ausfall ein Verkehrschaos in und um Wiesbaden und Mainz droht. Daher setze ich mich für den raschen sechsspurigen Ausbau der A 643 und den Neubau der Schiersteiner Brücke ein. Der Brückenneubau muss höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan erhalten. Ich engagiere mich außerdem dafür, dass der Bund die nötigen Gelder in dreistelliger Millionenhöhe rechtzeitig zur Verfügung stellt und unterstütze die Absicht der Hessischen Landesregierung durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene die Planungszeiten für große Verkehrsprojekte deutlich zu verringern. Bei diesem Projekt müssen Hessen und Rheinland-Pfalz, Wiesbaden und Mainz sowie CDU und SPD länder- und parteiübergreifend zusammenarbeiten.

  • für den Verbleib des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

    des BKA von Wiesbaden nach Berlin ausgesprochen. Der erwartete Nutzen stand in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten von rund 600 Millionen Euro sowie zu den sozialen Folgen für die Familien der Mitarbeiter. Mehr Sicherheit durch Kräftekonzentration in der Hauptstadt war im Gegenzug nicht zu erwarten. Die durch die Verlegung entstehenden Unruhen hätten die Sicherheit zusätzlich gefährdet, da vor allem die älteren, erfahrenen Mitarbeiter eher das Bundeskriminalamt als ihre Heimat Wiesbaden verlassen hätten.

    Außerdem setze ich mich dafür ein, dass im Haushaltsplan des Innenministeriums die BKA-Standorte in Wiesbaden nicht zugunsten Berliner Standorte vernachlässigt werden. Die Sanierung und der Erhalt der Liegenschaften in Wiesbaden muss langfristig gesichert bleiben.

  • für bessere Ausbildungschancen in Wiesbaden und Betreuung von Langzeitarbeitslosen

    Schlechte Entwicklungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes erfordern einen verstärkten Einsatz auf kommunaler Ebene. Daher habe ich 2006 in Wiesbaden das Projekt "Brücke zur Arbeitswelt" für Ausbildungssuchende initiiert. Qualifizierte Praktika bei Ausbildungsbetrieben sollten die Chancen von Haupt- und Förderschülern auf einen Lehrlingsvertrag verbessern. Zwei Praktikanten haben dadurch einen Ausbildungsplatz erhalten.

    Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, dass Wiesbaden Optionskommune wurde und die kombinierte Arbeitslosen- und Sozialhilfe selbst verwaltet, denn die Kommunen kennen die Probleme vor Ort am besten. Ich setze mich auch dafür ein, dass die gesetzlichen Regelungen für Optionskommunen langfristigen Bestand haben.

  • für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden

    Die Landeshauptstadt ist aufgrund ihrer Lage, ihrer Infrastruktur und der wirtschaftsorientierten Kommunalpolitik ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

    In zahlreichen Besuchen und Veranstaltungen mit Unternehmern unterschiedlicher Größe und Branchen informiere ich mich regelmäßig über deren Probleme, und werde auch in Zukunft Ansprechpartner und Mittler zwischen Unternehmen und der Politik sein. Mein Ziel dabei ist es rasche und praxisorientierte Lösungen herbei zu führen, unnötige Bürokratie abzubauen und einen Interessensausgleich zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen herzustellen.

    In meiner Besuchsreihe "Wiesbadener Denkfabriken" besuche ich regelmäßig forschende Unternehmen und Organisationen in Wiesbaden und informiere mich über ihre Projekte der Grundlagenforschung bis hin zur praktischen Anwendbarkeit der Produkte. Forschung und Entwicklung erhalten auch zukünftig die Attraktivität und Wirtschaftskraft Wiesbadens. Daher unterstütze ich diese Unternehmen.

  • für die Förderung und Integration von Menschen mit Behinderungen

    Regelmäßiger Sport fördert bei Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen nicht nur ihre körperliche und geistige Fitness und Gesundheitsprävention. Die Teilnahme am Allgemeinsport bedeutet für sie auch Teilhabe am Alltag und Integration in sowie Anerkennung durch die Gesellschaft.

    Ich unterstütze daher z. B. durch die Schirmherrschaft des "Turniers der Herzen" die vielfältigen Aktivitäten Wiesbadens im Bereich Behindertensport. Zudem habe ich den Judo Club Wiesbaden (JCW) für ein Förderprojekt des Deutschen Fußballbundes vorgeschlagen. Der JCW bietet als einziger Verein Wiesbadens ein Sportangebot für behinderte Kinder und Jugendliche an und spricht insbesondere behinderte Migrantenkinder an, die besonders wenig Zugang zu Allgemeinsport haben.

  • für die Förderung des Interesses an Politik

    Ich möchte vor allem junge Wiesbadener für Politik begeistern. Bisher habe ich über 180 Wiesbadener Schulklassen in Berlin empfangen. Darüber hinaus besuche ich regelmäßig Schulen in Wiesbaden, um über meine Arbeit als Abgeordnete und Ministerin zu berichten.

    Im Rahmen des Austauschprogramms zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Congress übernehme ich regelmäßig die Patenschaft für einen jungen Wiesbadener, der als "Jugendbotschafter" für ein Jahr in die USA geht. Zur Zeit betreue ich Dominic Fischer aus Wiesbaden, der bis Mitte 2010 in den USA lebt, dort eine Universität besucht und danach in seinem gelernten Beruf als Veranstaltungskaufmann arbeitet.

  • für die Erhaltung der Bildungs- und Schulvielfalt

    Private Ergänzungs- und Berufsfachschulen haben in Wiesbaden und dem Rhein-Main-Gebiet Tradition und genießen einen hervorragenden Ruf. Auf Betreiben der SPD sollte 2009 das Schulgeld für den Besuch von Privatschulen nur noch sehr begrenzt steuerlich absetzbar sein. Aufwendungen für private Berufsfachschulen sollten sogar gar nicht mehr absetzbar sein. Betroffen wären in Wiesbaden beispielsweise die Montessori Schule oder die Humboldt Schule, aber auch die Euro-Sprachenschule. Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion erfolgreich dagegen gewehrt: Seit 2009 sind daher 30 Prozent des Schulgeldes für alle privaten Schulen bis zur Obergrenze von 5.000 Euro steuerlich absetzbar.

    Möglichst viele Eltern sollten die Möglichkeit einer besonderen Ausbildung für ihre Kinder haben. Für den Bildungsstandort Wiesbaden ist dies auch ein wirtschaftlicher Faktor.

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