Ziele

Die bisherigen Ergebnisse der unionsgeführten Bundesregierung vor der Finanzkrise sprechen für sich: Sinkende Arbeitslosenzahlen, wachsende Beschäftigung, ein deutlicher Rückgang der Neuverschuldung, mehr Wirtschaftswachstum. Die Weichen für eine Politik, die Deutschland wieder nach vorne bringt und möglichst vielen Menschen Chancen und Perspektiven bietet, sind in den vergangenen Jahren von der CDU/CSU gestellt worden.

Heute steht die Bundesrepublik jedoch mehr als jemals zuvor seit ihrer Gründung vor großen Herausforderungen: Um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen, müssen wir auf den demographischen Wandel und den Veränderungsdruck der Globalisierung reagieren und dem Abbau von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung weiterhin Priorität einräumen. Dies darf auch nicht in der Finanzkrise aus den Augen verloren werden. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu überwinden.

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Politik allein kann natürlich weder Wachstum noch Arbeitsplätze schaffen. Auf die erfolgreiche Zusammenarbeit aller kommt es an. Aufgabe von Politikern ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass jeder einzelne sein Potential ausschöpfen und seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit leisten kann. Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft des einzelnen entstehen dort, wo der Staat nicht bevormundet, sondern so weit wie möglich Raum für Freiheit und Eigenverantwortung lässt.

Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg reichen nicht aus, um eine Gesellschaft zusammen zu halten. Die Grundlage gesellschaftlicher Integration ist ein Kern an gemeinsamen Normen, wie sie beispielsweise in unserem Grundgesetz verankert sind. Durch sie wird Gemeinschaft begründet, erhalten und weiterentwickelt. So kritisch die Ausgestaltung dieser Prinzipien angesichts sich ständig ändernder Rahmenbedingungen zu hinterfragen ist, so notwendig ist es auch, die unsere Gesellschaft tragenden, normativen Grundlagen tagtäglich zu verteidigen.

Dafür stehe ich: