Bundeskriminalamt auch künftig in Wiesbaden

Zusammen mit vielen Mitstreitern habe ich mich 2004 vehement und mit Erfolg gegen die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geplante Verlegung des Bundeskriminalamtes (BKA) von Wiesbaden nach Berlin ausgesprochen. Der erwartete Nutzen stand in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten von rund 600 Millionen Euro sowie zu den sozialen Folgen für die Familien der Mitarbeiter. Mehr Sicherheit durch Kräftekonzentration in der Hauptstadt war im Gegenzug nicht zu erwarten.

Mir ist auch wichtig, dass die BKA-Liegenschaften in Wiesbaden im Haushaltsplan des Innenministeriums nicht zugunsten eines Berliner Standortes vernachlässigt werden. Dafür setze ich mich immer wieder ein. Mittlerweile sind der Erhalt und die Sanierung der Liegenschaften in Wiesbaden langfristig gesichert.

Statistisches Bundesamt – gute Infrastruktur für verlässliche Daten

Ob Geburtenentwicklung, Zahl der Erwerbstätigen oder Wirtschaftsentwicklung – die verlässlichen Daten kommen aus Wiesbaden! Hier hat das Statistische Bundesamt mit über 1.000 Mitarbeitern seinen Hauptsitz und gehört damit zu den großen Arbeitgebern in der Landeshauptstadt.

Die Bundesbehörde ist seit ihrer Gründung in einem Bau aus dem Jahr 1953 untergebracht. Der Stahlbau wies zum Antritt meines Mandats 2002 erhebliche Mängel auf und entsprach nicht mehr den baurechtlichen Vorschriften in Bezug auf Statik und Brandschutz. Außerdem machten die schadstoffbelasteten Bodenbeläge eine Sanierung zwingend. Ich habe mich für die Freigabe der rund 48 Millionen Euro durch den Bund eingesetzt, die für die unverzichtbare Gesamtsanierung der Gebäude veranschlagt waren. Im November 2005 wurde mit der Sanierung begonnen. 2010 konnten die Mitarbeiter das sanierte Gebäude wieder beziehen.

Durch die Zensusbefragung kann sich die Integrationspolitik zukünftig auch in Wiesbaden auf verlässliche Daten stützen.

Als Soziologin verbindet mich darüber hinaus ein besonderes Interesse mit dem Statistischen Bundesamt, für das ich mehrere Jahre Berichterstatterin meiner Fraktion im Bundestag war. In dieser Zeit habe ich intensiv an der Gesetzgebung für den Zensus 2011 mitgewirkt und eng mit der Leitung des Statistischen Bundesamtes zusammengearbeitet. Außerdem habe ich zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, wichtige Details der Volkszählung mit den Ländern verhandelt. Dadurch war es zum Beispiel möglich, die von der CDU/CSU geforderten Merkmale "Religionszugehörigkeit" und "Migrationshintergrund" zu erheben.

Wiesbaden als Bundeswehrstandort

Seitdem das Bundesverteidigungsministerium Anfang November 2011 Details zur Bundeswehrreform veröffentlicht hat, steht fest: Der Bundeswehrstandort in Wiesbaden wird zwar verkleinert, bleibt aber erhalten. Unter den schwierigen Rahmenbedingungen ist das ein gutes Ergebnis für unsere Stadt. Denn so bleiben Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort erhalten. Zuvor hatte ich mich in Gesprächen mit der Leitung und dem Personalrat der Außenstelle der Wehrbereichsverwaltung (WBV) West über die Sorgen und Anliegen der Mitarbeiter informiert sowie die Perspektiven des Standortes erörtert. Gemeinsam haben wir die Argumente diskutiert, die für den Erhalt der Bundeswehr in Wiesbaden sprechen. Damit habe ich bei Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière geworben. Unterstützer habe ich im hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie der Stadt Wiesbaden gefunden.