Frage & Antwort
Gerd Bauschmann, 04. September 2009
Liebe Frau Kristina Köhler,
ich weiß nicht, ob Sie Zeit haben mir zu antworten,. Ich habe im Internet bereits gesucht, und viele Bürger fragen sich auch. Ganz wichtig, wie steht die CDU zum Nachtflugverbot. Erhebt sie Einspruch gegen dieses Urteil dagegen oder dafür.
Dann das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, das ganz Biebrich verpesten würde, wofür ist die CDU?
Wir hatten vergangene Woche ein Straßenfest, das Hauptthema war, wofür sind die einzelnen Parteien. Am Anfang war die CDU für das Nachtflugverbot, wie ist es jetzt, begeht sie auch Wortbruch wie Frau Ypsilanti.
Wenn es geht, geben Sie mir bitte eine Antwort. Dann kann ich den Nachbarn auch Bescheid sagen.
Viele Grüße
Gerd Bauschmann
Antwort
Sehr geehrter Herr Bauschmann,
wie ich Ihnen schon am Samstag umrissen habe, halte ich eine eigenständige und dadurch preislich kalkulierbare Stromversorgung für das oberste Interesse für Wiesbaden. Solange die Nachfrage nach Energie weiter wächst und keine Alternativen bestehen, wie Strom zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen produziert werden kann, lautet die Frage nicht, ob neue Kohlekraftwerke gebaut werden, sondern nur wo.
Mit Rücksicht auf den durch CO2-Emissionen mit verursachten Klimawandel wäreeine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative. Aber davon will die SPD im Bund nichts wissen.
Notwendig wird der Bau eines neuen Kraftwerks, weil der alte Gas-Kombi-Block aus dem Inbetriebnahmejahr 1977 schon derzeit nur noch als Reserve dient und der Gasliefervertrag für das neue Gas-und-Dampf-Kraftwerk (GuD) nur bis 2014 gesichert ist.
Ein neues Gaskraftwerk wäre wünschenswert, kann aber nicht realisiert werden, da für einen wirtschaftlich vertretbaren Gasliefervertrag für die Zeit nach 2014 weltweit kein Vertragspartner gefunden werden konnte.
Die CDU will keine Kohlekraftwerke. Wir setzen auf Kernenergie und regenerative Energien. Der Atomausstieg wurde auf Bundesebene beschlossen; Kernenergie ist demnach nur noch eine Übergangslösung. Die regenerativen Energien können alleine eine preisgünstige Versorgungssicherheit nicht garantieren:
Wenigstens entsteht auf der Ingelheimer Aue das sauberste Kohleheizkraftwerk Europas, das die ohnehin schon sehr strengen deutschen Umweltauflagen erheblich unterschreiten wird.
Zu Ihrer zweiten Frage bzgl. des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und des Nachtflugverbots möchte ich Ihnen wie folgt antworten:
Ich befürworte grundsätzlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens, weil er als internationales Drehkreuz für Deutschland und das Rhein-Main-Gebiet
wirtschaftlich unverzichtbar ist. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hat den Weg frei gemacht für das größte privatfinanzierte Bauvorhaben Deutschlands und die damit verbundene Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen. Die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen 17 Nachtflüge waren Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses unterschiedlicher Interessen vor dem Hintergrund der gängigen Rechtsprechung. Dieses Ergebnis gilt es jetzt an die Anforderungen des VGH anzupassen. Da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, können im Moment noch nicht die Konsequenzen gezogen werden. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn das Urteil unangefochten umgesetzt würde, und so im wirklichen Sinn mehr Ruhe in die Ausbaudebatte kommen würde.
Die Region braucht einen leistungsfähigen Flughafen und damit die neue Landebahn, um weiterhin eine führende wirtschaftliche Rolle in Deutschland zu spielen, ob mit oder ohne Nachtflüge.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kristina Köhler, MdB