Eine leistungsfähige Infrastruktur ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden. Daher begleite ich seit Jahren den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den Neubau der Schiersteiner Brücke, die Nutzung des Schiersteiner Hafens sowie die Anbindung Wiesbadens an das Schnellbahnsystem der DB. Ich setze mich für effiziente Lösungen ein, die die Bedürfnisse der Bürger angemessen berücksichtigen.
Die Schiersteiner Brücke ist eine unverzichtbare Verkehrsader zwischen Mainz und Wiesbaden. Täglich überqueren rund 80.000 Fahrzeuge die Schiersteiner Brücke, Tendenz steigend. Wer die Verbindung regelmäßig nutzt, weiß, dass hier täglich der Verkehrskollaps droht. Der Zustand der Brücke ist marode, sie muss bis spätestens 2015 abgerissen werden.
Ich habe mich von Beginn an für einen zügigen sechsspurigen Neubau eingesetzt. Erfreulicherweise konnte auf Initiative der Hessischen Landesregierung eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erreicht werden, die die Planungszeiten für große Verkehrsprojekte deutlich verringert.
Bislang haben der Bund und Hessen alle notwendigen Planungsschritte zügig realisiert und das Projekt kommt gut voran. Allerdings bedeutet der zunehmende Verkehr auch mehr Lärm. Die neue Brücke wird Wohn- und Gewerbegebiete sowie unverzichtbare Naturschutz- und Naherholungsgebiete an den Rheinufern und auch im Fluss überqueren. Außerdem plant die Stadt Wiesbaden, die anliegenden Stadtteile Biebrich und Schierstein weiterzuentwickeln. Wir benötigen daher beim Neubau der Brücke einen effektiven Lärmschutz, der den Bedürfnissen der Anwohner und den Entwicklungschancen der Region Rechnung trägt. Es geht um die Lebensqualität der Bürger und Perspektiven für die Stadtentwicklung! Deshalb mache ich mich dafür stark, dass bei dem Vorhaben auch das Schutzbedürfnis der Bürger und die Entwicklung der angrenzenden Stadtteile ausreichend berücksichtigt werden.
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ein wichtiges Projekt – für die gesamte Region Rhein/Main und auch für die Wirtschaft und die Bürger Wiesbadens. Deswegen unterstütze ich das Vorhaben. Er stärkt die Standortfaktoren des Wirtschaftsraums, lässt neue Arbeitsplätze entstehen und sichert langfristig die exzellente Verbindung mit nationalen und internationalen Zielen. Trotz dieser Vorteile des Ausbaus dürfen jedoch der Lärmschutz für die Anwohner und damit ihre Lebensqualität nicht zu sehr gemindert werden, denn Fluglärm kann äußerst belastend sein. Ich setze mich daher für einvernehmliche Lösungen ein: für annehmbare Anflugrouten- und höhen, für einen ehrlichen Dialog aller Beteiligten und dafür, dass die Fluglärmkommission als wichtiger Akteur im Ausbauprozesse ausreichend Gehör findet.
Die Deutsche Bahn hat im Zuge des Baus der ICE-Verbindung nach Wiesbaden viele Millionen Euro Steuergelder unberechtigt abgerechnet, z.B. für den Umbau des Wiesbadener Hauptbahnhofes oder eine nie gebaute Trasse nach Mainz. Ich habe mich daher vehement dafür eingesetzt, dass die Bahn diese Gelder schnell zurückzahlt – mit Erfolg: Der Konzern hat dem Bund mittlerweile die falsch abgerechneten Mittel zurückerstattet. Ich mache mich auch dafür stark, dass die 279 Millionen teure ICE-Trasse nach Wiesbaden wieder intensiver genutzt wird, z.B. durch den Bau der sogenannten Wallauer Spange. Dadurch könnten ICEs aus Wiesbaden auch in Richtung Frankfurt fahren. Außerdem soll Wiesbaden über den Regionalbahnverkehr schneller und öfter an den Frankfurter Flughafen und den Frankfurter Hauptbahnhof angebunden werden.
Und auch beim Bahnverkehr spielt Lärmschutz eine wichtige Rolle: So wird etwa die Nord-Süd-Verbindung der Bahn entlang des Rheins immer bedeutender und ist vielbefahren. Ich setze mich für tragfähige Konzepte zur Lärmreduzierung ein, um die Anwohner in Wiesbaden vor übermäßigem Lärm zu schützen.
Die Wiesbadener Stadtteile AKK und Biebrich liegen an Bahnstrecken, die wichtig für den Transport von Personen und Gütern sind. Diese Bahnstrecken könnten künftig eine noch größere Rolle im europäischen Bahnverkehr spielen. "Grundsätzlich begrüße ich, dass der Verkehr verstärkt auf die Schiene verlagert wird. Dabei muss aber der Lärmschutz der Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden."
Die Deutsche Bahn AG hat 1,7 Millionen Euro an den Bund zurückgezahlt, die sie für die Verlängerung des Bahnsteigs am Wiesbadener Hauptbahnhof doppelt abgerechnet hat. Außerdem wird sie bis zu 44 Millionen Euro für die nie gebaute ICE Strecke von Wiesbaden nach Mainz zurückzahlen. Dazu handelt der Bund derzeit einen Vergleich mit der Bahn aus. Das gab die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) heute bekannt. Köhler hatte sich nach dem Regierungswechsel beim ...
44 Millionen Euro habe die Deutsche Bahn AG zuviel abgerechnet für eine ICE-Strecke nach Mainz, die nie gebaut wurde, und 1,7 Millionen Euro für den umgebauten ICE-Bahnsteig am Wiesbadener Hauptbahnhof doppelt erhalten. Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) macht in einem Brief den neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf die falschen Abrechnungen der Bahn aufmerksam.
In den beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung sind auch 300 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Bahnhöfen enthalten. Dabei soll z. B. für 15 Millionen Euro mit der Sanierung des Dachs des Wiesbadener Hauptbahnhofs begonnen werden. Dieses "Leuchtturmprojekt" ist langfristig angelegt und muss europaweit ausgeschrieben werden.