28.04.2009 | Pressemitteilungen

Rassistische Hetze durch türkischen Generalkonsul?

Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, erklärt die für Extremismus zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina Köhler, MdB:

Am 22. Februar 2009 hatte nach Angaben von Vertretern der Initiative Mor Gabriel, die sich für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzen, ein Gespräch zwischen dem türkischen Generalkonsul von Düsseldorf, Hakan Kivanc, und Unterstützern des Klosters Mor Gabriel stattgefunden. Dabei habe Kivanc gegenüber den Anwesenden geäußert, dass die Deutschen, wenn sie es könnten, allen Menschen aus der Türkei ein „T“ für „Türke“ eintätowieren und mit ihnen das gleiche machen würden, was sie während der Nazizeit getan haben. Die Türkei sei deshalb die einzige Schutzmacht für die Türken (auch in Deutschland). Weiter sei Kivanc fortgefahren: Wenn man den Deutschen die Pulsadernaufschneiden würde, würde braunes Blut fliesen.

Ich verlange eine sofortige Stellungnahme des türkischen Generalkonsuls zu diesem Vorwurf. Sollten die rassistischen Äußerungen so gefallen sein, wie in der Pressemitteilung der Initiative Mor Gabriel berichtet, verlange ich von der Türkei, den Mann umgehend von seinem Posten zu entfernen. Für einen Generalkonsul, der mit einem derart verhetzenden und rassistischen Deutschlandbild hausieren geht, ist in Deutschland kein Platz.

Ich danke den Sprechern der Initiative Mor Gabriel, Herrn Kubilay Demirkaya und Frau Madlen Vartian dafür, dass sie diesen Skandal nun in die Öffentlichkeit gebracht haben. Die Initiative Mor Gabriel und die sie tragenden Vereinigungen haben erneut Mut und Integrität bewiesen.

Denn das ist die andere Seite dieser Geschichte: Migranten wehren sich gegen solche nationalistische Hetze und die Vereinnahmungsversuche aus der Türkei.
Es wird Zeit, dass die deutsche Politik ihnen dabei stärker zur Seite steht.

Bislang 20 Leserbriefe

Die Redaktion weist darauf hin, dass der Inhalt der Leserbriefe die Ansicht der Einsender wiedergibt, die nicht unbedingt mit der Meinung Kristina Schröders oder der Redaktion übereinstimmt.

  • Helmut Ruppert am 28.04.2009: (234 Zeichen)

    [Mutmaßliche] Rassistische Äußerungen eines hochrangigen türkischen Diplomaten lassen vermuten, dass er teilweise auch von seiner Regierung mit diesen Einstellungen gebrieft wird - und das wäre dann der eigentliche Skandal. [...]

  • Marc Müller am 28.04.2009: (439 Zeichen)

    Ein unglaublicher Vorfall! Vielen Dank, daß Sie und die "Initiative Mor Gabriel" diese [mutmaßlichen] Äußerungen des türkischen Generalkonsuls öffentlich machen!
    Für einen solchen Menschen, der eigentlich Brücken bauen, Völker verbinden soll und stattdessen an einer solch exklusiven Stelle seine rassistischen Äußerungen tätigt, ist in Deutschland kein Platz.
    Ich unterstütze Ihren Antrag auf Absetzung dieses "Diplomaten".

  • Parzival v. d. Dräuen am 28.04.2009: (378 Zeichen)

    Sollte Hakan Kivanc diese Äußerungen tatsächlich von sich gegeben haben, dann erwarte ich eine angemessene Reaktion der Bundesregierung. Dieser Affront gegen Deutsche ist nur ein weiterer Beleg für rassistische Äußerungen, die nicht nur hier in Deutschland immer häufiger vorkommen, sondern auch reziprok verstärkend auf die Einstellung der türk. Regierung verweisen.

  • Peter Martin am 28.04.2009: (386 Zeichen)

    Mein Erstaunen über dieses [mutmaßlichen] Äußerungen hält sich in Grenzen. [...]
    Ich sehe in diesem Fall einen weiteren Beweis dafür, dass weder die Türkei noch antideutsche Türken in der EU einen Platz haben dürfen.
    Ich danke Frau Köhler dafür, dass sie das Thema aufgegriffen hat, wo es doch viel opportuner wäre diese [mutmaßliche] unglaubliche Hetze totzuschweigen.

  • Thomas Glauber am 28.04.2009: (302 Zeichen)

    So lange die Türkei sich weiterhin ihren Untaten an den Armeniern nur aus weiter Entfernung nähert, sollten sich bitte alle türkischen Offiziellen - und aus Anstand auch alle anderen Türken - sehr mit Vorwürfen an andere Völker zurückhalten! Vielen Dank, Frau Köhler, für Ihre klaren Worte!

  • k.Heerdegen am 28.04.2009: (370 Zeichen)

    DieserHetzskandal ist leider nichts neues und kommt öfter vor als man glaubt.Ich selbst wohne in einem Stadtteil der überwiegend von türkischen Leuten bewohnt ist, und dort sind rassistische beleidigungen an der tagesordnung.Eine anzeige wegen rassistischer Volksverhetzung hat leider keinen erfolg.Das geht blos umgekehrt wenn ein Türke einen deutschen verklagt.

  • Oliver am 28.04.2009: (538 Zeichen)

    Es sind ekelerregende Thesen, die Herr Kivinc mutmaßlich geäueßert hat. Es spricht m.E. jedenfalls nichts dafür, an den Aussagen Demirkayas und Vartians zu zweifeln. [...]. Es steht aber zu befürchten, dass von Seiten der Bundesregierung und hier insbesondere durch das Außenministerium kein nennenswerter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werden wird. Vielmehr wird die Sache "im Sande verlaufen", was nur folgerichtig ist. Wo kein Widerstand zu erwarten ist, treibt die Beliebigkeit der Diffamierung eben ihre Blüten.

  • Klaus Valentin am 28.04.2009: (315 Zeichen)

    Die [mutmaßlichen] Äußerungen des "Diplomaten" spiegelt nur das wider, was nicht wenige türken von uns deutschen halten. Ferngesteuert aus Ankara. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor.
    Es wird ohne jegliche Konsequenzen bleiben (wird ja nicht mal in den Medien erwähnt).
    Und: "Das müssen wir aushalten!"

  • Gabriele Kleina am 28.04.2009: (2576 Zeichen)

    Im Prinzip handelt es sich bei der [mutmaßlichen] Aussage des Herrn Kivanc um eine inländerfeindliche Äusserung, die einer Volksverhetzung gleichkommt, aber sie wird - im Gegensatz zu ausländerfeindlichen Äusserungen - nicht als Straftatbestand der Volksverhetzung bewertet, da die Deutschen in Deutschland lt. § 130 StGB nicht Teil einer Bevölkerung sind. In jedem Fall ist es eine Beleidigung und Verleumdung seitens eines Menschen, in dessen Land noch heute Christen und andere Minderheiten wie Kurden oder Aleviten diskriminiert, schikaniert, inhaftiert und sogar von fanatischen Nationalisten gefoltert und getötet (z.B. Hrant Dink) werden (man lese nur den Jahresbericht 2007 von Amnesty International, aus dem hervorgeht, dass in der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden).

    Diese Äusserung stammt ebenso von einem Menschen, in dessen Land der Genozid an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen stattgefunden hat. Dieser Genozid ist eine historisch belegbare Tatsache und wird von weiten Teilen der Welt anerkannt und geächtet. In der Türkei aber gilt die Nicht-Leugnung als Straftatbestand. Von Aufarbeitung seitens der Türken kann keine Rede sein. Es gibt gar ein Gesetz, das die Nicht-Leugnung unter Strafe stellt. Es gibt weitere Gesetze, die System-Kritikern wie Journalisten, Schriftstellern etc. einen "Maulkorb verpassen" (Beleidigung des Türkentums). Von Demokratie kann ebenfalls hier keine Rede sein, von Meinungs- und Redefreiheit, von Religionsfreiheit und Laizismus schon gar nicht.

    [...]

    Herr Kivanc sollte vor der eigenen Tür kehren und nie vergessen, dass man Millionen seiner Landsleute hier mit offenen Armen empfangen hat und sie an allem, was unsere moderne Demokratie bietet, partizipieren. Wir leben in Eintracht mit unseren türkischen Mitbürgern und das sollte Herr Kivanc zur Kenntnis nehmen.

    Vor allem haben die Deutschen ihre Schuld aufgearbeitet und stehen heute für Antidiskriminierung und Pluralismus, für Demokratie und Menschenrechte, für die Werte, die unser zivilisiertes und fortschrittliches Abendland auszeichnen. Wo aber steht die Türkei? Warum will der türkische Staat ein 1600 Jahre altes aramäisches Kloster enteignen? Die Türken sollten es voller Stolz als ein Kulturdenkmal schützen, sie sollten die Christen, die aramäischen Urchristen - und die Südost-Türkei gehörte einst zu Aram-Nahrin, dem Land der Aramäer, der Urchristen Mesopotamiens -, nicht länger diskriminieren und versuchen, sie durch Assimilation zu entwürdigen.

    [...]

  • Carl-Wolfgang Holzapfel am 28.04.2009: (594 Zeichen)

    Sehr geehrte Frau Dr. Köhler,
    vielen Dank für Ihr leider nicht mehr übliches Engagement und die deutliche Sprache. In Deutschland werden solche Äußerungen zu Recht als "Volksverhetzung" bezeichnet, abgesehen von der Beleidigung des Gast-gebenden Landes. Niemand zwingt den Generalkonsul, sich weiter in einem so furchtbaren Land aufzuhalten. Die Bundesregierung hingegen sollte unverzüglich die Abberufung verlangen, um weiteren Schaden von dem nach wie vor wichtigen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei abzuwenden.
    Carl-Wolfgang Holzapfel, Vors. Vereinigung 17. Juni 1953

  • Old Abe am 28.04.2009: (214 Zeichen)

    Bravo Frau Dr. Koehler!!

    [...]. Hören wir doch besser auf unsere integrierten Türken, die tatsächlich eine Bereicherung für D darstellen und verpassen diesem [mutmaßlichen] Rassisten ein klares STOP. [...]

  • Johann Georg Gross am 29.04.2009: (424 Zeichen)

    Sollten diese Äußerungen auch nur annähernd so gesagt worden sein, ist das ein diplomatischer Skandal ersten Ranges, der Mann müßte sofort zurücktreten und des Landes verwiesen werden. Leider wird kein deutscher Entscheidungsträger dies verlangen, weil sie den Mumm dazu nicht haben und werden alles abwiegeln. Vielen Dank Frau Köhler für die Pressemitteilung, damit das Ganze besser an die Öffentlichkeit kam.

  • C. Schmidt am 29.04.2009: (2021 Zeichen)

    Es ist ein wenig eigenartig, dass ich bislang noch nichts in der Tagespresse darüber gelesen habe- oder war ich nicht aufmerksam genug? Es hat schon gewaltige Skandale gegeben- von der Presse begeistert aufgebauscht- wenn deutschen Politikerinnen oder Politikern ähnliche- oft sogar harmlosere- Entgleisungen unterlaufen sind. Wenn diese Äußerungen tatsächlich so gefallen sind, dann müsste die türkische Regierung schon ohne deutschen Protest von sich aus diesen Mann aus seinem Amt entfernen und ihn umgehend nach Hause holen- schon um sich weitere Blamagen zu ersparen. Ein solcher Konsul wäre selbst für die hinterletzte Bananenrepublik eine Schande. Die Türkei muss sich von sich aus entschuldigen- (Vorausgesetzt natürlich, dass sich Herr Kivanc auch wirklich so geäußert hat) oder die Sache zumindest richtig stellen. Freilich- von überzeugten Islamisten wie Herrn Erdogan oder Herrn Gül erwarte ich so etwas nicht- ich glaube vielmehr, dass sie ihrem Diplomaten im Stillen Recht geben. In die Europäische Union gehört die Türkei noch lange nicht- hier haben wir nur wieder einen unumstößlichen Beweis dafür- für alle, denen Erdogans Rede bei seinem Deutschlandbesuch noch nicht gereicht hat. Das Land scheint sich in vielerlei Hinsicht (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit usw.) eher rückwärts zu entwickeln. Die Türkei nähert sich meiner Ansicht nach eher der Islamischen Welt an als Europa. Ich bin es zudem allmählich überdrüssig, dass der Vorwurf, ein Nazi zu sein, noch immer eine sehr wirksame Waffe gegen alle Deutschen zu sein scheint. Ich war nie Nazi, ich lehne den Faschismus ab- und nur weil ich Deutscher bin soll ich automatisch Nazi sein? Man stelle sich vor, ein deutscher Diplomat würde behaupten, jeder Muslim sei ein Parteigänger der Al Quaida! Eine solche Äußerung wäre sicherlich genauso falsch. Die Türkei soll eher mal damit beginnen, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie haben Recht- ein solcher Diplomat gehört abgesetzt.

  • Martin am 29.04.2009: (432 Zeichen)

    Ich glaube nicht, dass Herr Kivanc sich tatsächlich so geäußert hat. Hinter dieser Behauptung steckt eher eine spezielle Methode, oder weshalb hat man das über 2 Monate für sich behalten? Mir fallen da keine ehrbaren Gründe ein. Es ist im übrigen auch einfach skandalös, wie tendenziös Ihre Presseerklärung ist, Frau Köhler- andererseits wundert es mich bei Ihnen nicht wirklich. Wie dem auch sei, er hat es dementiert.

  • Sheila Winter am 02.05.2009: (123 Zeichen)

    Es hat sich in der ganzen sache doch einiges getan. warum äußern Sie sich nicht dazu? Steckt irgendeine Methode dahinter?

  • Sheila Winter am 02.05.2009: (462 Zeichen)

    Ich weiß nicht, weshalb Sie meinen Leserbrief nicht freigeschaltet haben, denn gegen die Netiquette habe ich mit Sicherheit nicht verstoßen, es sei denn, Sie sehen kritik an Ihnen als Verstoß gegen die Netiquette. Also nochmal und etwas ausführlicher: Es gibt sehr interessante Neuigkeiten. Weshalb beziehen Sie diese nicht mit ein in Ihrer Kritik an dem türkischen Generalkonsul? Haben Sie ein bestimmtes Interesse den Rassismusvorwurf so stehen zu lassen?

  • Andreas Haas am 04.05.2009: (1466 Zeichen)

    Nehmen Sie, Frau Winter, bitte zur Kenntnis, daß in der Presserklärung von Frau Köhler lediglich von entsprechenden Vorwürfen die Rede ist und daß es sich hierbei um eine Tatsache handelt. Ansonsten werden Sie zugeben müssen, daß es wohl eher an Herrn Kivanc wäre, sich ein wenig gesprächsbereiter zu zeigen. Als Bürger dieses Landes faßt man sich doch an den Kopf, wenn das Generalkonsulat lediglich dementiert und verlauten läßt, daß Herr Demirkaya für seine “negative Haltung gegenüber der Türkei wohlbekannt” sei, wodurch es die Minderheitenverfolgung auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland effektiv fortführt. Falls Sie nichts von Minderheitenverfolgungen wissen, will ich Sie der Kürze halber nur auf das seit dem Jahr 1997 bestehende Verbot der aramäischen Sprache und auf die Einmischungen des türkischen Staates in die Belange des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel hinweisen, in deren Folge das Priesterseminar in Istanbul seit 1971 geschlossen ist. Sollte das Patriarchat nach dem Hinscheiden von Bartholomäus I. nach Griechenland umziehen müssen, dann wundern Sie sich bitte nicht über eine Presseberichterstattung, bei der die türkischen Minderheitenverfolgungen der Vergangenheit erneut zum Thema werden. Wenn Sie mit mir der Meinung sind, daß solch eine Berichterstattung dem Integrationsklima schadet, dann bitte ich Sie, Frau Winter, sich bei diesen beiden Punkten für Verbesserungen einzusetzen.

  • Sheila Winter am 05.05.2009: (955 Zeichen)

    Sehr geehrter Herr Haas,

    Herr Kivanc hat sich bereits geäußert. Seine Erklärung ist auch an sämtliche Medien verschickt worden, aber es hat sich kaum jemand dafür interessiert. [...]
    Herr Haas, ich weiß sehr gut Bescheid über die Situation der Minderheiten in der Türkei und deshalb weiß ich, dass die Türkei auf einem guten Weg ist. Sie brauchen mir keine Lehrstunde zu geben.
    Mir geht es in diesem konkreten Fall darum, dass nachgeforscht werden muss, ob er diese Äußerungen getätigt hat, denn wenn dem so ist, dann müssen Konsequenzen folgen.
    Ich finde es skandalös, dass Frau Köhler als MdB, sich echauffiert und lauthals Forderungen stellt, aber scheinbar nicht in der Lage ist, aktiv zu recherchieren bzw. aktiv zeigt, dass sie an einer Aufklärung der Anschuldigungen interessiert ist.
    Ich vermute mal, es liegt daran, dass es nicht ganz in ihre Linie passt.
    Leider passt das zu meinem Eindruck, den ich von ihr habe.

  • Gürcan Kökgiran am 07.05.2009: (1969 Zeichen)

    Sehr geehrte Frau Köhler, ich habe aufmerksam die geposteten Beiträge auf dieser Seite gelesen, mein persönlicher Eindruck ist besorgniserregend. Ich bezeichne mich gemäß Habermas als ein Verfassungspatriot, denn als ein Mensch mit türkischen Wurzeln bleibt einem nach deutschem Abstammungsrecht nicht vielmehr übrig. Aber das ist schon viel, sehr viel und ich bin froh und glücklich auf dieser Grundlage sozialisiert worden zu sein, in einer freiheitlichen Werteordnung aufgewachsen zu sein. Und ganz ehrlich, ich bin froh, nicht in der Türkei geboren und sozialisiert worden zu sein! Trotz meiner sehr kritischen Einstellung gegenüber den politischen und menschenrechtlichen Verhältnissen in der Türkei erschreckt mich ein Großteil der meisten Meinungen hier. Zunächst ist der Vorwurf einer "rassistischen Hetze" des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivancs nicht bewießen. Solange gilt der Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo". Außerdem wird die vorligende Sachlage völlig aus dem Kontext gerissen. Es tauchen beispielsweise Diskurscodes, wie "antideutsche Türken", "EU-Mitgliedschaft", "Vergleiche über die Dimension von Völkermord und Schuldzuweisungen" oder (Zitat leicht verändert) "der Deutsche, der in einem Stadtteil wohnt, der überwiegend von türkischen Leuten bewohnt sei und wo rassistische Beleidigungen an der "Tagesordnung" seien. Eine Anzeige wegen rassistischer Volksverhetzung hätte leider keinen Erfolg, das ginge nämlich nur umgekehrt, und zwar wenn ein Türke einen Deutschen verklagt!" Hierbei werden implizit Einstellungen deutlich, die mich traurig machen. Sehr geehrte Frau Köhler, gerade durch Ihre Auswahl der Beiträge wird ein Diskurs betont, der nicht sachlich ist und affektiv verbleibt. Ich würde mich freuen, wenn mein Beitrag auf Ihrem Forum als eine weitere Perspektive auftauchen würde. Ich wünsche Ihnen weiterhin Erfolg im Rahmen Ihrer politischen Arbeit. Mit freundlichen Grüßen, Gürcan Kökgiran

  • Selahattin Toptan am 11.05.2009: (768 Zeichen)

    Unglaublich! Herr Kivanc ist hier in der Bundesrepublik Deutschland als Repräsentant der Türkischen Republik. Als solcher und als Diplomat im Allgemeinen entbehrt es jeglicher Ratio derartige Aussagen getätigt zu haben. Noch nicht einmal im Kreise engster Vertrauter würde sich ein Diplomat so äussern, egal welcher Nation. Der wahrhaftig ungeheure Vorfall ist, das Sie sich, Frau Köhler, vor den Karren anderer Personen spannen lassen und sich für deren Interessen ihren guten Namen beflecken lassen. Es widerspricht allen journalistischen Grundsätzen Information ohne Verifikation des Sachverhalts zu veröffentlichen. Ich hoffe Sie besitzen, unter der Voraussetzung der Unhaltbarkeit der Aussagen, die Größe sich für diesen Fauxpas zu entschuldigen.

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