23.10.2009 | Pressemitteilungen

Kristina Köhler: Es gibt keine guten Extremisten

Zu den Plänen der neuen Bundesregierung, im Rahmen der Extremismusbekämpfung künftig auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Extremismus der CDU/CSU, Dr. Kristina Köhler:

"Eine Unterscheidung zwischen bösen und guten Extremisten ist absurd. Ein freiheitlicher Rechtsstaat muß sich gegen alle seine Feinde wehren, egal ob es sich dabei um Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten oder andere Verfassungsfeinde handelt. Zwischen den einzelnen Extremismusformen aufzurechnen und die Bekämpfung des Islamismus und des Linksextremismus zu tabuisieren verhöhnt alle Opfer extremistischer Gewalt. Der Bundesverfassungsschutzbericht verzeichnet für das Jahr 2008 insgesamt 1042 Gewalttaten mit rechtsextremen und 701 Gewalttaten mit linksextremen Hintergrund. Die Straßenschlachten zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten werden immer brutaler - auch gegenüber unbeteiligten Dritten. Insbesondere in Berlin steht der Staat dem Anzünden von Fahrzeugen hilflos gegenüber.

In der Großen Koalition war es nicht möglich, in der Extremismusbekämpfung einen antitotalitären Konsens zu erzielen. Einigkeit bestand nur über die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus wurden von der SPD systematisch verharmlost, verdrängt und tabuisiert. Ich bin froh, daß die neue Bundesregierung etwas an sich Selbstverständliches tun wird: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen alle verteidigen, die sie bekämpfen."

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Bislang 3 Leserbriefe

Die Redaktion weist darauf hin, dass der Inhalt der Leserbriefe die Ansicht der Einsender wiedergibt, die nicht unbedingt mit der Meinung Kristina Schröders oder der Redaktion übereinstimmt.

  • Frank Schemainda am 29.11.2009: (380 Zeichen)

    Ich bewundere ihre klare und präzise Sprache. Habe eine solche lange Zeit in der Politik nicht mehr gehört. Klar sprechen oder schreiben heißt ja auch klar denken. Was mir bei ihnen auffällt und auch aehr gefällt ist, dass ihnen, wie es mir scheint, political correctness vollkommen Wurst ist. Ich bon 62 Jahre alt un Psychoanalytiker im " Ruhestand. FRank Schemainda, Köln

  • Holger Kulick, Berlin am 31.12.2009: (1555 Zeichen)

    Wichtig ist tatsächlich ein antitotalitärer, antiextremistischer, ja auch antirassistischer Konsens. Wo immer Menschen meinen, sie hätten das Recht anderen Menschen zu schaden, nur weil sie eine andere Herkunft, Glaubensrichtung oder soziale Stellung haben, ist das Engagement nicht nur der Politik, sondern auch der ganzen Gesellschaft gefragt. Alle Facetten der Menschenverachtung sind ächtenswert und müssen klar benannt werden können: Wo menschenverachtender Rechtsextremismus ein Problem ist, muss dagegen angegangen werden, wo Linksextremismus zu einem solchen Problem wird, muss Linksextremismus angegangen werden, wo Islamismus zum Problem wird, ebenso, aber auch dort, wo seelische und ethische Verwahrlosung zum Problem wird, muss gehandelt werden. Denn oft ist das 'Rechte', 'Linke' oder 'Islamistische' auch nur ein Etikett, mit dem sich potenzielle Gewalttäter die eigene Gewaltbereitschaft legitimieren. Politik und Gesellschaft müssen hier vor allem vorbeugend tätig sein - und sich intensiver um dafür anfällige Menschen kümmern. Hier ist aber auch der Staat besonders in der Pflicht. Wo immer Jugendsozialeinrichtungen beschnitten werden, Jugendarbeit reduziert wird und die Zahl der 'Kümmerer' abnimmt, ist besondere Gefahr im Verzug, dann schlägt umso leichter die Stunde extremistischer Verführer, ganz egal aus welchem Spektrum. Daher finde ich es gut, dass Sie jetzt dass Ressort Jugend und Familie mitverantworten und Ihr Augenmerk auf all diesen Bereichen bleibt. Es ist viel zu tun. Hoffentlich helfen auch viele.

  • Sebastian Schmitz am 08.01.2010: (425 Zeichen)

    Einerseits finde ich es gut, dass sie auch zum Thema Toleranz, bzw. zum Gegenteil dem Extremismus etwas zu sagen haben, andererseits ist man häufig in Gefahr wenn einem "die Political Correctness Wurst ist", um meinen Vorredner zu zitieren, selbst etwas zu sehr politicaly incorrect zu werden. Das etwas gegen alle Straftaten getan werden muss ist klar, eine besondere Betonung dessen sollte eigentlich nicht vonnöten sein.

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