Pressemitteilungen - 2009
- 25.11.2009
Für Wiesbaden in Berlin // Was hat unsere Abgeordnete in den letzten vier Jahren gemacht?
19 Reden, 24 Berichte, Anträge oder Gesetzentwürfe sowie 26 Anfragen an die Bundesregierung von der Sanierung des BKA Wiesbaden bis zu Falschabrechnungen der Wiesbadener ICE-Trasse der Bahn. Diese Bilanz hat jetzt der Deutsche Bundestag zur politischen Arbeit der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Dr. Kristina Köhler (CDU) in der letzten Wahlperiode vorgelegt. "Mir ist es sehr wichtig, zu zeigen, welche Initiativen ich für die Bürger vor allem Wiesbadens ergriffen habe", sagte Köhler. "Jeder kann nun in zeitlicher Reihenfolge und von neutraler Institution erstellt nachlesen, welche Themen meine parlamentarische Arbeit in den letzten vier Jahren bestimmt haben." Köhler hat die Liste auf ihrer Homepage veröffentlicht, um ihre Arbeit transparent zu machen.
- 19.11.2009
Das Geld gehört den Steuerzahlern // Kristina Köhler fordert erneut ICE-Gelder zurück
44 Millionen Euro habe die Deutsche Bahn AG zuviel abgerechnet für eine ICE-Strecke nach Mainz, die nie gebaut wurde, und 1,7 Millionen Euro für den umgebauten ICE-Bahnsteig am Wiesbadener Hauptbahnhof doppelt erhalten. Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) macht in einem Brief den neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf die falschen Abrechnungen der Bahn aufmerksam.
- 27.10.2009
Welche Note für den Wahlkampf? // Kristina Köhler startet Umfrage im Internet
Wahlplakate, Kandidatenfaltblatt, Internetpräsenz, Verteilaktionen oder Hausbesuche: In den Maßnahmen des Bundestagswahlkampfes stecken viel Herzblut, Arbeit und Zeit. Wie aber haben die Aktionen den Bürgern gefallen? Was ist davon wie angekommen? Und: Welche Themen bezogen auf Deutschland und auf Wiesbaden werden in der nächsten Regierungszeit besonders wichtig sein? Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) interessiert die Meinung der Wiesbadener.
- 23.10.2009
Kristina Köhler: Es gibt keine guten Extremisten
Zu den Plänen der neuen Bundesregierung, im Rahmen der Extremismusbekämpfung künftig auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Extremismus der CDU/CSU, Dr. Kristina Köhler: weiter
- 21.10.2009
Dr. Michael Meister ist neuer Vorsitzender der hessischen Landesgruppe
In der Landesgruppensitzung am 20. Oktober 2009 wurde einstimmig der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister als Nachfolger des in den letzten beiden Legislaturperioden amtierenden Landesgruppenvorsitzenden Bernd Siebert gewählt. Die Neuwahl wurde nötig, da Bernd Siebert nicht in den 17. Deutschen Bundestag einziehen konnte. Zu Meisters ersten Gratulanten zählten Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, sowie der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, der als Gast an der Landesgruppensitzung teilnahm.
- 17.08.2009
Azubis mit Austauschprogramm in die USA // Dr. Kristina Köhler ruft Wiesbadener Auszubildende und junge Berufstätige zur Bewerbung auf
Ein Jahr in den USA leben, zur Schule gehen und arbeiten – diese spannende Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) sucht daher Wiesbadener Auszubildende und Berufstätige bis 24 Jahre alt, die Interesse haben, ab dem Sommer 2010 für ein Jahr in die USA zu gehen. Gesucht werden alle Berufsgruppen, wobei die Ausbildung bei der Ausreise abgeschlossen sein muss.
- 28.07.2009
Vereinsvorstände von Haftung entlastet // Dr. Kristina Köhler begrüßt Erleichterungen für Vereine und Stiftungen
In Wiesbaden gibt es über 600 gemeinnützige Vereine und Stiftungen. In ihnen engagieren sich zahlreiche Mitglieder in den Vorständen und anderen leitenden Funktionen, bringen einen großen Teil ihrer Freizeit und Energie ein und übernehmen viel Verantwortung für die Mitglieder und Abläufe im Verein. „Bisher galten dabei weit reichende Haftungsregelungen für Vorstandsmitglieder in Vereinen und Stiftungen. Die haben Viele abgeschreckt, verantwortliche Positionen zu übernehmen. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, mit dem eine zivilrechtliche Haftungsbegrenzung eingeführt wird“, sagt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU).
- 20.07.2009
Kristina Köhler: Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Wiesbaden durch neue Fahrberechtigung für schwere Einsatzfahrzeuge entlastet
Freiwillige Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste erhalten Erleichterungen bei der Fahrberechtigung für ihre schweren Einsatzfahrzeuge.
- 08.07.2009
BND-Untersuchungsausschuss, Integration und Statistik // Kristina Köhler zieht Bilanz ihrer politischen Arbeit in Berlin und Wiesbaden
In der zu Ende gehenden Wahlperiode standen für die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) in Berlin vor allem die Integration von Migranten, Initiativen gegen politischen oder religiösen Extremismus, die Arbeit im BND-Untersuchungsausschuss und die Sicherstellung verlässlicher statistischer Bevölkerungsdaten im Vordergrund ihrer politischen Arbeit. In Wiesbaden ist sie neben diesen Themen vor allem Ansprechpartnerin für Bürger, Institutionen, Unternehmen, die Aufklärung oder Unterstützung bei den verschiedensten politischen oder persönlichen Fragen benötigen. Köhler versteht sich aber auch als Mittlerin, die bundespolitische Themen in Wiesbaden diskutiert und kommunale Probleme oder Lösungen nach Berlin transportiert.
- 30.06.2009
Juniorwahl 2009 - "Bundestagswahl" für Schüler // Köhler ruft Wiesbadener Schulklassen zum Mitmachen auf
Wie würden Jugendliche wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Das Projekt "Juniorwahl" gibt dazu Auskunft. Das bundesweite Projekt zur politischen Bildung vermittelt Schülern Wissen über unser demokratisches System, Bedeutung und Ablauf einer Wahl. Das Projekt beginnt mit dem neuen Schuljahr und endet in der Woche vor der Bundestagswahl. Dann führen die Schüler online eine nachgestellte Bundestagswahl durch, die bundesweit ausgewertet und am 27. September um 18 Uhr veröffentlicht wird.
- 19.06.2009
Köhler: Deutschland hat sich indirekt am Irak-Krieg beteiligt!
Anlässlich des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Dr. Kristina Köhler, MdB: In zwei wesentlichen Punkten kommen CDU/CSU und SPD zu unterschiedlichen Bewertungen. Dies ist zum einen der Komplex Bagdad, zum anderen der Komplex Murat Kurnaz.
- 04.06.2009
Neues Arbeitsmarktgesetz schadet Wiesbadener Arbeitslosen // Köhler kritisiert Scholz-Gesetz
Schlechtere Chancen für schwer vermittelbare und junge Arbeitslose sowie für Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, weniger individuelle Qualifizierungsangebote, mehr Bürokratie und höhere Kosten. Das sind für die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) die Folgen des umstrittenen Gesetzes zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente für die Optionskommune Wiesbaden. Das Gesetz hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gegen die Bedenken der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt.
- 27.05.2009
Köhler: Mittelständische Unternehmen in Wiesbaden werden durch neue Ist-Besteuerung deutlich entlastet
"Kleinere und mittelständische Unternehmen in Wiesbaden werden entlastet", erklärt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) anlässlich des Entschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Umsatzgrenze für die so genannte "Ist-Besteuerung" von Unternehmen von 250.000 auf 500.000 Euro anzuheben.
- 12.05.2009
Konjunkturprogramm Bahn fördert heimische Wirtschaft // Kristina Köhler ruft Wiesbadener Betriebe zur Beteiligung auf
In den beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung sind auch 300 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Bahnhöfen enthalten. Dabei soll z. B. für 15 Millionen Euro mit der Sanierung des Dachs des Wiesbadener Hauptbahnhofs begonnen werden. Dieses "Leuchtturmprojekt" ist langfristig angelegt und muss europaweit ausgeschrieben werden.
- 11.05.2009
Kurzarbeit vor massenhaften Entlassungen // Kristina Köhler appelliert an Federal Mogul
Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) appelliert an die Geschäftsführung von Federal Mogul zunächst alle Arbeitsmarktinstrumente wie Kurzarbeit auszunutzen um die Absatzkrise zu überwinden, bevor über 400 Beschäftigte des Wiesbadener Werks entlassen werden.
- 06.05.2009
Uhl/Köhler: Auswärtiges Amt muss Abzug des türkischen Generalkonsuls fordern
Anlässlich von zwei nun vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen, die die schweren Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, bestätigen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und die für Extremismus zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina Köhler: weiter
- 28.04.2009
Rassistische Hetze durch türkischen Generalkonsul?
Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, fordert die für Extremismus zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina Köhler, MdB, eine Prüfung der Vorgänge und gegebenenfalls eine umgehende Absetzung des Konsuls.
- 24.04.2009
Zensus 2011-Gesetz im Bundestag // Köhler: Volkszählung 2011 mit Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund
Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung zu beschließenden Gesetzes zur Durchführung einer Volkszählung im Jahr 2011 (Zensus 2011-Gesetz), erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina Köhler, MdB.
- 22.04.2009
Volkszählung 2011 kommt!
Anlässlich des heute im Innenausschuss beschlossenen Gesetzes zur Durchführung einer Volkszählung im Jahr 2011 (Zensus 2011-Gesetz), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet werden wird, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, MdB und die zuständige Berichterstatterin Dr. Kristina Köhler, MdB:
- 25.03.2009
Bahn kassiert für ICE-Phantomstrecke von Wiesbaden nach Mainz // Köhler: Nur die Spitze des Eisberges!
Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) zum heute im Wiesbadener Kurier und im Wiesbadener Tagblatt aufgedeckten Skandal, nach dem das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) der Deutschen Bahn AG (DB) für einen nie gebauten ICE-Abzweig von Wiesbaden nach Berlin 44 Millionen Euro gezahlt haben soll.
- 16.03.2009
Kristina Köhler mit besserem Listenplatz für Bundestagswahl
Die Delegierten des CDU-Landesparteitages in Hessen haben am vergangenen Samstag unter anderem die Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Dabei wurde die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler auf Platz acht der Landesliste gewählt. Die Innenpolitikerin, die sich als Fachfrau für Islamismusfragen und Obfrau der CDU im BND-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hat, konnte sich damit um einen Platz verbessern im Vergleich zur letzten Bundestagswahl
- 04.03.2009
USA bleiben "Antirassismus-Konferenz" der Vereinten Nationen fern. // Köhler fordert Bundesregierung auf: Boykottiert Durban II!
Die USA haben angekündigt, bei dem aktuellen Stand der der Verhandlungen nicht an der "Durban Review Conference" (Durban II) - der Folgeveranstaltung zur Weltrassismuskonferenz der Vereinten Nationen (VN) - teilzunehmen. Die innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Islamismus und Antisemitismus, MdB Kristina Köhler (Wiesbaden), fordert die Bundesregierung auf, der Obama-Administration zu folgen.
- 18.02.2009
Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienste jetzt besser absetzbar
Auch Wiesbadener Alltagsengel profitieren vom Konjunkturpaket
- 21.01.2009
Uhl/Köhler: Rettung der Aussteigerinitiative "EXIT-Deutschland"?
Zur heute im Innenausschuss des deutschen Bundestages beratenen Situation der Aussteigerinitiative für Rechtsextremisten "EXIT-Deutschland" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und die zuständige innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus und Antisemitismus, Kristina Köhler: weiter
- 13.01.2009
Kristina Köhler: Chancen für Wiesbaden durch Konjunkturpaket II
"Das Konjunkturpaket, das der Bundestag morgen beraten wird, birgt direkte Chancen für Wiesbaden, die wir nutzen sollten", erklärt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU).
- 08.01.2009
Kristina Köhler mit neuem Internetauftritt // Jetzt mit Frage-Antwort-Funktion
Zum Jahreswechsel hat die Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler ihr Internetangebot vollständig überarbeitet. Das umfassende Internetportal informiert den Nutzer jetzt klarer gegliedert über die Arbeit, Ziele und Ämter Köhlers im Bundestag und im Wahlkreis seit 2002. Durch Kurzinfos und eine detaillierte Navigationsleiste findet sich der Besucher jetzt noch leichter zurecht und kann sich mit Hilfe von Schlagworten schnell einen Überblick zu einem politischen Thema verschaffen.
