Stellungnahme zur Panorama-Sendung zum Thema „Deutschfeindlichkeit“ vom 24. Januar 2008

1. Hintergrund und Vorbemerkung

Nach einem Bericht der Sendung „Panorama“ vom 24. Januar 2008 – also kurz vor der Hessen-Wahl – bekam ich mehrere Mails, die im Inhalt etwa dieser, exemplarisch ausgewählten Mail entsprachen:

„In der Sendung \'Panorama\' vom 24.01.2008 belegen Sie ihre These, es würde eine \'zunehmende Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen geben, weil das Deutsche sind\' zunächst damit, dass angeblich Polizisten, Staatsanwälte und Richter dies bestätigen könnten. Als diese das nicht können, berufen Sie sich auf die Aussagen des Kriminologen Christian Pfeiffer. Jedoch widerspricht auch dieser Ihnen deutlich, seine wissenschaftlichen Befunde werden \'einseitig interpretiert\' um zu \'politischen Zwecken\' missbraucht zu werden. Somit steht ihre These ohne Belege im Raum, ihr wurde mehrfach deutlich von praxiserfahrenen Juristen widersprochen und es stellt sich die Frage, ob Sie es amtswürdig finden, wenn eine Bundestagsabgeordnete bewusst wissenschaftliche Analysen verdreht um Stimmung gegen Ausländer zu machen?“

Da diese Vorwürfe auch in mehreren Blogs und auf anderen „einschlägigen“ Webseiten wiederholt wurden, möchte ich im Folgenden darauf eine ausführlichere Antwort geben.

Dabei hat es mich doch schon leicht verwundert, mit welcher Vehemenz von Seiten Panoramas das Thema „Deutschfeindlichkeit“ abgewürgt werden sollte – Wahlkampf hin oder her –, geradeso als würde es bei der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Natur aus nur bestimmte Opfer-Täter-Konstellationen geben (dürfen). Eine Ansicht, die ich im Übrigen – vorsichtig ausgedrückt – eher als rassistisch denn als antirassistisch betrachten würde, die aber tatsächlich von einigen vertreten wird.

Dies heißt nicht, dass ich bestimmte Einwände gegen eine Diskussion zum Thema Deutschfeindlichkeit nicht nachvollziehen könnte – wenn sie denn einmal konstruktiv vorgetragen werden würden, was leider äußerst selten der Fall ist.

Es ist nämlich natürlich richtig, dass durch die Diskussion über die Deutschfeindlichkeit das Phänomen der Ausländerfeindlichkeit auf keinen Fall relativiert werden darf. Beide Phänomene gehören auch nicht einander gegenübergestellt, sondern sind Ausprägungen desselben menschenfeindlichen Geistes – und scheinen überdies zum großen Teil von denselben Gruppennormen und Einstellungen gespeist zu werden (s.u.). Das Thema eignet sich deshalb auch nicht für Propaganda von rechtsextremer Seite (auch wenn sie es versuchen).

Ebenso richtig ist es, dass das Motiv Deutschfeindlichkeit eines von vielen Motiven ist (so wie Ausländerfeindlichkeit) und bei Weitem nicht jede Gewalttat oder Beleidigung durch einen Migranten einen deutschenfeindlichen Hintergrund hat. Die zusammen gehörenden Paare heißen eben nicht „ausländerfeindliche Straftat“ und „Straftat von Ausländern“, sondern „ausländerfeindliche Straftat“ und „deutschfeindliche Straftat“.

2. Von Richtern und Staatsanwälten in der Münchener U-Bahn

Von Panorama wurde behauptet, Auslöser meiner „These von der Deutschfeindlichkeit“ sei der Überfall in der Münchner U-Bahn gewesen. Dem entsprechend wurde etwa Herr OStA Anton Winkler von der Staatsanwaltschaft München I befragt, der jedoch natürlich beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens keine Aussage zum Motiv machen wollte:

„Bisher ist das Motiv für die Tat nicht eindeutig ermittelt, insofern können wir auch nicht sagen, dass das eine typisch deutschfeindliche Tat gewesen ist.“

Stimmt. Ich bin immer der Ansicht, dass man erst die Ergebnisse eines laufenden Verfahrens abwarten sollte, bevor man über das Motiv und die Hintergründe einer Tat Aussagen tätigt. Deshalb habe ich mich gegenüber Panorama auch bewusst überhaupt nicht zum Münchner Fall geäußert. Es ging in dem Interview mit Panorama um die Frage, ob es einen (wachsenden) deutschfeindlichen Rassismus gibt. Zum Münchner Überfall – kein Wort.

Trotzdem versuchte Panorama krampfhaft, durch „kreative Schnitttechnik“ einen Zusammenhang meiner Aussagen mit dem Überfall in München zu suggerieren. Das wäre von der Logik her wie wenn ich gesagt hätte: „Habgier ist ein häufiges Mordmotiv“ und dann – um meine Aussage zu widerlegen – ein Staatsanwalt eingeblendet wird, der zu einem konkreten Fall sagt: „Bisher ist das Motiv für die Tat nicht eindeutig ermittelt, insofern können wir auch nicht sagen, dass das eine Tat aus Habgier gewesen ist.“

Nun ging aber Panorama noch einen Schritt weiter. Die Aussage von Herrn Winkler, ergänzt um eine Aussage von Herrn Schaberg vom Richterbund – welcher sagte, dass man „hier\" kaum feststellen könne, dass das Motiv Deutschenhass sei – sollten laut Panorama nun als pars pro toto dafür dienen, dass es nach Ansicht „der Richter“ und „der Staatsanwälte“ so etwas wie eine Deutschfeindlichkeit überhaupt nicht gebe. Panorama:

„Die angebliche Gefahr der \'Deutschenfeindlichkeit\' also eine Ente“.

Um im Beispiel zu bleiben: Ein Staatsanwalt kann vor Abschluss der Ermittlungen zu Recht nicht sagen nicht, ob es in einem konkreten Fall um Habgier geht – also gibt es nach Panorama-Logik keine Habgier. Eine preiswürdige Argumentationsführung.

3. (Wachsender) Deutschfeindlicher Rassismus?

Es wird aber noch besser. Herr Oberstaatsanwalt Anton Winkler sagte nämlich auch noch, dass man nach den Erfahrungen der Staatsanwaltschaft München 1 nicht behaupten könne, dass deutschfeindliche Gewalttaten in den letzten 1 bis 2 Jahren zugenommen hätten. Das ist interessant und das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber das ist doch kein Nachweis dafür, dass „die angebliche Gefahr der ‚Deutschenfeindlichkeit’ […] eine Ente“ sei soll. Oder will Panorama sagen: Was in München nicht ansteigt existiert auch nicht? Wirklich hanebüchen.

Zumal: Fragt man andere Richter und Staatsanwälte, die tagtäglich mit den Brennpunkten befasst sind, zeigt sich, dass diese andere „Erfahrungswerte“ haben. (Ich kann hier freilich nur diejenigen nennen, die sich öffentlich geäußert haben).
Bereits im November 2006 hatten etwa die beiden für Neukölln zuständigen Berliner Amtsrichter und anerkannten Experten zum Thema Jugendgewalt Kirstin Heisig und Günter Räcke in einem Interview mit dem Tagesspiegel Folgendes geäußert:

„HEISIG: Wir stellen bei den Gewalttätern seit einiger Zeit eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit fest. Da werden Mädchen beleidigt, angefasst, getreten und in den Akten liest man dann auch immer: „Deutsche Schlampe!“ So etwas ist mir früher überhaupt nicht untergekommen, außer im Zusammenhang mit deutschen Tätern und Ausländerhass.

RÄCKE: Scheiß-Christ, Schweinefleisch- Fresser – das sind Begriffe, die richtig in Mode sind. Neulich ist uns von einer Schule berichtet worden, wo ein Eingang von den Schülern inoffiziell nur für Türken und Araber reserviert wurde. Da durften deutsche Schüler nicht durch. Als ein Kind gegen eine der Regeln verstieß, wurde das Mädchen mit Kopulationsbewegungen an die Wand gedrückt und es wurde ihm gedroht: \'Du darfst deinen Blick nicht heben. Eine deutsche Schlampe darf mich nicht angucken.\'\" (Der Tagesspiegel vom 23.11.2006)

In die gleiche Richtung stößt der – jedenfalls bis vor kurzem noch für Intensivtäter zuständige – Berliner Oberstaatsanwalt Reusch, der im seinem Vortrag bei der Hans-Seidel-Stiftung ebenfalls unzweideutig feststellte:

„Generell ist zu konstatieren, dass in jüngster Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“

Und nur wenige Tage nach der Panorama-Sendung meldete sich in der FAZ der Leiter jenes Intensivtäter-Kommissariats in der Berliner Kripo zu Wort, das für die Bezirke Neukölln und Kreuzberg zuständig ist.

„Andreas Wolter […] sagt, Deutsche fielen tatsächlich in wachsendem Maße ‚inländerfeindlicher Kriminalität’ zum Opfer. Unter Migranten sei der Wille zur Abgrenzung eindeutig zu spüren. ‚Es existiert das Feindbild des Deutschen in Deutschland’, sagt Wolter. ‚Dass Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, das so sehen, ist für mich eine erschreckende Erkenntnis.’ Doch ‚in der arabisch-türkischen Community’ sei diese Haltung Normalität. Und Wolter fügt hinzu, er frage sich schon, ‚wie wir dahin gekommen sind’. (FAZ vom 28. Januar 2008)\"

So, und was habe ich nun zu Panorama gesagt? Ich sagte, dass es zu der Frage nach dem Umfang von deutschfeindlichen Straftaten noch keinen gesicherten Zahlen gibt (wurde von Panorama rausgeschnitten), aber dass uns Polizisten, Staatsanwälte und Richter sagen, dass das Phänomen in immer mehr Fällen eine Rolle spielt. Was stimmt nun an dieser Aussage nicht?

4. Die Wissenschaft – insbesondere Herr Prof. Christian Pfeiffer

Kommen wir zu dem verehrten Herr Prof. Christian Pfeiffer, der sich gegenüber Panorama folgendermaßen äußerte:

„Ich bewerte es als Missbrauch unserer Thesen, unserer wissenschaftlichen Befunde. Hier wird etwas einseitig interpretiert zu politischen Zwecken und dagegen möchten wir uns dann doch verwahren. Es gibt keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt.“

Einen Kommentar zum Thema „Herr Prof. Christian Pfeiffer und der politische Missbrauch von wissenschaftlichen Studien“ und verkneife ich mir an dieser Stelle mal. Jedenfalls weiß ich bis heute nicht, mit welcher Aussage von mir Herr Prof. Christian Pfeiffer eigentlich konfrontiert wurde. Die Fragen hat Panorama ja leider rausgeschnitten, und er wurde meines Wissens bereits vor mir aufgenommen und befragt.

Wie dem auch sei, was ich in der Tat gesagt habe, ist, dass es in den Arbeiten von Prof. Christian Pfeiffer Hinweise und Ansatzpunkte für das Thema Deutschfeindlichkeit gibt. Mehr als Hinweise leider nicht, weil auch Prof. Christian Pfeiffer die Frage nach fremdenfeindlichen Einstellungen oftmals auf ausländerfeindliche Einstellungen reduziert. Nichtsdestotrotz gibt es in seinen Arbeiten – ob er sich davon distanziert oder nicht –, einen zentralen Ansatzpunkt für die Frage, in welchem Umfang sich deutschfeindliche Einstellungen breit machen. In einer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages erläutert er:

„Erwähnenswert ist zudem die Beziehung, die zwischen sog. gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen (GLMN) und fremdenfeindlichen Einstellungen besteht. Wenn Jugendliche diese Werthaltungen als sehr wichtig für die eigene Lebensführung erachten, dann gehören sie sechsmal häufiger zur Gruppe der fremdenfeindlich eingestellten Personen als wenn sie diese Werthaltung als unwichtig erachten. Von den Jugendlichen, die GLMN ablehnen, erweisen sich nur 9,5 % als fremdenfeindlich, von den hoch zustimmenden Jugendlichen hingegen 56,8 % (V = .271**).[…]. Bezieht man zusätzlich den Befund mit ein, dass die GLMN eigentlich hauptsächlich bei türkischen Jungendlichen Zustimmung finden (vgl. Baier/Pfeiffer 2007, S. 26ff), lässt sich eine These von den „Brüdern im Geiste“ formulieren. Sowohl die gewaltaffinen türkischen Jugendlichen als auch die fremdenfeindlich eingestellten deutschen Jugendlichen eint ein stark die Männlichkeit betonendes normatives Leitbild, das die Aufforderung zur Demonstration der Männlichkeit auf dem Wege des Gewalteinsatzes einschließt. Sowohl bestimmte Gruppen türkischer, aber natürlich auch jugoslawischer oder arabischer Migranten, als auch bestimmte Gruppen deutscher Jugendlicher verfügen damit über ein antiquiertes Männlichkeitsverständnis, das sehr folgenreich für die eigenen Einstellungen gegenüber Personen anderer ethnischer Gruppen sowie dem Verhalten diesen Personen gegenüber ist. Die Prävention fremdenfeindlicher Einstellungen muss damit die Dekonstruktion dieser Männlichkeitsideale mit einschließen.“ (Ausschussvorlage INA/16/67, S. 132, Url:PDF-DATEI, S. 14 )

Nun geht Herr Prof. Christian Pfeiffer leider nicht den notwendigen Schritt und stellt etwa den türkischen Jugendlichen adäquate Fragen zum Thema Deutschfeindlichkeit. Denn signifikant höheren Zustimmungsraten zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen indizieren ja laut Pfeiffer geradezu „fremdenfeindliche Einstellungen“. Und die höchsten Zustimmungsraten zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen konstatiert er bei türkischen Jugendlichen.

Statt diesen jedoch adäquate Fragen zur Messung der Deutschfeindlichkeit zu stellen, wurden auch den türkischen Jugendlichen offensichtlich dieselben Fragen gestellt, die deutschen Jugendlichen gestellt wurden, um deren Fremdenfeindlichkeit zu messen. Zum Beispiel, ob sie den Aussagen zustimmen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ oder „Die Deutschen sind anderen Völkern grundsätzlich überlegen“ oder „Die meisten Kriminellen sind Ausländer“. Kein Scherz. Er kommt deshalb zu dem Ergebnis:

„Das Zustimmungsniveau zu fremdenfeindlichen Aussagen liegt erstens bei deutschen Jugendlichen deutlich über dem Niveau von nichtdeutschen Jugendlichen, die in einer komplett nichtdeutschen Familie aufwachsen. Besonders niedrige Werte weisen türkische und jugoslawische Jugendliche auf.“ Ebd., S. 131).

Deshalb habe ich ja auch gegenüber Panorama gesagt, dass es in den Pfeiffer-Studien Hinweise in die Richtung Deutschfeindlichkeit gibt. Nämlich etwa den Hinweis, dass besonders hohe Zustimmungsraten zu gewaltlegitimierenden Männlichkeits- und Überlegenheitsnormen fremdenfeindliche Einstellungen in besonderem Maße Einfluss auf fremdenfeindlichen Einstellungen haben. Mehr nicht, weil diese Studien ja offensichtlich weitere Fragen gar nicht stellen wollen. Allerdings betrachte ich es schon als einen äußert schlechten Witz, wenn gerade Prof. Christian Pfeiffer moniert, es gebe „keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt.“ Klar. Es gibt auch keine aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen würden, dass die Deutschfeindlichkeit abnimmt. Weil es nämlich überhaupt keine wissenschaftlichen Untersuchungen darüber gibt! Weil Prof. Christian Pfeiffer türkische Jugendliche lieber fragt ob sie Nazi-Floskeln wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zustimmen, anstatt ihnen adäquate Fragen zu stellen.

5. Wie weiter?

In jedem Fall bleibe ich dabei: Wir werden uns intensiver als bis jetzt überlegen müssen, wie wir im präventiven Bereich verstärkt an die gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen rankommen, ebenso wie an die innerfamiliäre Gewalt, die nach wie vor als eine der Hauptursachen für Gewaltneigungen im Jugendalter gilt. Dabei gilt es, sowohl die sozialen als auch die kulturellen Bedingungen für solche Gewaltgeneigtheiten endlich klar anzusprechen.

Dabei müssen wir uns in die Lage versetzen, die Ursachen der Gewaltgeneigtheit der „Brüder im Geiste“ auch gemeinsam zu bekämpfen. Bis dato arbeiten wie in der Extremismusbekämpfung regelmäßig sehr „exklusiv“: Wir bekämpfen etwa mit Programmen „nur“ den deutschen Rechtsextremismus, ohne ein Auge darauf zu haben, dass wir die Programme eben auch auf einige Migrantengruppen ausdehnen müssten. Deutschfeindliche Gewalttäter und ausländerfeindliche Gewalttäter stehen eben nicht konträr einander gegenüber, sondern werden ihrem Handeln und Denken in weiten Teilen von den gleichen Einstellungen und Gruppennormen geprägt.

Wir haben in der Extremismusbekämpfung auf allen Seiten gute Ansätze, sind aber bis dato nicht in der Lage, dabei einen intellektuellen Transfer zu leisten. Wir werden in der Extremismusbekämpfung aber nicht weiter kommen, wenn wir nicht endliche die Verknüpfungen und Gemeinsamkeiten der Phänotypen stärkern in den Blick nehmen.

Das Dümmste, was wir jedoch machen können, ist, vorhandene Probleme zu ignorieren. Ignoranz von Politikern und Medien gegenüber den alltäglichen Problemen den Menschen ist das Wasser auf die Mühlen der Extremisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Kristina Köhler