Köhler stellt Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms vor

Eine Stärkung des christlichen Wertefundaments der CDU sieht Kristina Köhler im neuen Grundsatzprogramm. In ihrem Beitrag für das CDU-Mitgliedermagazin "Wiesbaden extra" verteidigt sie programmatische Veränderungen unter anderem in der Familienpolitik.

Für ein Wertefundament statt Wertefundamentalismus
Von Kristina Köhler, MdB

"Das Schwierigste am Diskutieren ist nicht, den eigenen Standpunkt zu verteidigen, sondern ihn zu kennen." Wenn diese Einschätzung eines französischen Schriftstellers zutrifft, dann haben wir Christdemokraten den schwierigsten Teil unserer Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fast hinter uns.

Über ein Jahr lang haben wir leidenschaftlich über konservative, liberale und christlich-soziale Werte und Prinzipien diskutiert, aktuelle wirtschaftliche und soziale Probleme analysiert, Grundsätze formuliert und schließlich an den Formulierungen gefeilt. Viele CDU-Mitglieder haben sich aktiv an diesem Prozess beteiligt, sei es durch eigene Textbeiträge auf der Homepage www.grundsatzprogramm.cdu.de, sei es durch Mitarbeit in einem virtuellen Arbeitskreis im Mitgliedernetz oder durch Teilnahme an Regionalkonferenzen und Diskussionsveranstaltungen der Orts- und Kreisverbände. Dort soll der Programmentwurf in den nächsten Wochen noch diskutiert werden, bevor beim Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember darüber abgestimmt wird. Gelegenheit zur Diskussion wird es selbstverständlich auch in Wiesbaden geben: Interessenten bitte ich, sich in meinem Wahlkreisbüro zu melden. Sie erhalten dann eine Einladung zu der Veranstaltung, die ich gerade plane.

Als Mitglied der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist mir bewusst geworden, wie schwierig es ist, sich auf Grundsätze zu einigen, die den veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen einerseits und unseren Wurzeln andererseits gerecht werden. Umso mehr freue ich mich, dass uns mit dem neuen Grundsatzprogramm eine Stärkung unseres christlichen Wertefundaments gelungen ist – und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen mutiger konzeptioneller Veränderungen.

Das beste Beispiel dafür ist die Familienpolitik: Das traditionelle Familienbild, in dem die Aufgaben zwischen Mann und Frau klar verteilt waren, gehörte jahrzehntelang zum Kernbestand unseres Parteiprogramms. Davon Abschied zu nehmen, fällt vielen Parteimitgliedern nicht leicht. Deshalb ist es wichtig, deutlich zu machen, dass das klassische Familienbild, in dem der Mann das Geld verdient und die Frau sich um Haushalt und Kinder kümmert, nach wie vor seine Existenzberechtigung hat. Es geht nicht darum, diese Form des Zusammenlebens zu diskreditieren. Es geht darum, das traditionelle Familienbild als eine Lebensoption von mehreren gleichwertigen Lebensoptionen zu betrachten. Unser Ziel muss es sein, Eltern alle Wahlfreiheit zu geben, die sie brauchen, um ihre persönlichen Vorstellungen von einem erfüllten Familienleben und einem interessanten Berufsleben zu verwirklichen.

Inwiefern stärken wir dadurch unsere familienpolitischen Ideale? Verraten wir sie nicht vielmehr an den Zeitgeist? Ich meine, nein. Wir würden ein festes Wertefundament mit Wertefundamentalismus verwechseln, wenn wir das klassische Familienbild zum Dogma erklärten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine Familienpolitik, die allein am traditionellen Familienbild ausgerichtet ist, der Lebenswirklichkeit vieler Frauen nicht mehr gerecht wird. Solange Familienpolitik unter der Prämisse steht, dass Frauen in der Regel zu Hause bleiben (sollen), spielt die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur eine Nebenrolle. Die Folgen sind bekannt: Junge Frauen, die nicht auf berufliche Chancen und eigenes Einkommen verzichten möchten, bekommen keine Kinder. Im Ergebnis stärkt eine allein am traditionellen Familienbild orientierte Familienpolitik also gerade nicht die Werte, die wir damit verknüpfen: Denn wo Paare mit Kinderwunsch sich aus rationalen Gründen gegen Kinder entscheiden, wird unsere klassische Vorstellung von Familie überhaupt nicht mehr gelebt. Wollen wir Familie als Grundlage gesellschaftlichen Zusammenhalts stärken, müssen wir dafür sorgen, dass der Entscheidung für Kinder zumindest keine rationalen Gründe im Weg stehen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass viele Kinderwünsche in Erfüllung gehen.

Und das bedeutet schlicht: Wir brauchen in erster Linie Wahlfreiheit, um den hohen Stellenwert, den die Familie in unserer Programmatik zu Recht genießt, aufrechterhalten zu können. Dazu gehört, neben der klassischen Einverdienerehe auch andere Formen familiären Zusammenlebens zu akzeptieren und zu fördern – sei es die Doppelverdienerfamilie, in der Mutter und Vater berufstätig bleiben, sei es die Patchworkfamilie, zu der auch Kinder aus früheren Beziehungen gehören oder seien es alleinerziehende Mütter und Väter, die auf Kinderbetreuung schon aus finanziellen Gründen dringend angewiesen sind.

Deshalb fordern wir im neuen Grundsatzprogramm als konkrete familienpolitische Maßnahmen insbesondere den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersklassen und den Ausbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, so dass Familien mit Kindern steuerlich besser gestellt sind als kinderlose.

Programmatisch weiterentwickelt hat sich die CDU aber natürlich nicht nur in der Familienpolitik: Beispielsweise fordern wir zur Stärkung der Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik die Einführung eines Neuverschuldungsverbots, das Neuverschuldung nur unter eng gefassten Bedingungen zulässt. Ehrgeizige Ziele setzen wir auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, wenn es darum geht, Kohlendioxidemissionen einzusparen und den Anteil erneuerbarer Energien deutlich zu erhöhen. Als Innenpolitikerin freue ich mich natürlich ganz besonders, dass wir uns im Zusammenhang mit Fragen der Integration auch zur Forderung nach einer Leitkultur bekennen. Die CDU stellt damit klar, dass die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit nur auf der Basis allgemein geteilter Grundwerte möglich ist.

Ich persönlich bin stolz, dass die CDU ihre Leitsätze modernisiert hat. Wir haben unser christdemokratisches Wertefundament abgesteckt, ohne dabei in Wertefundamentalismus zu verfallen. Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass es uns gelingen wird, unsere Grundsätze auch in praktische Politik umzusetzen.