Rede im Plenum

In der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag mit dem Thema “Kein Zurückweichen vor Rechtsextremismus - Bundes-politische Konsequenzen vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ führte Kristina Köhler in Ihrer Rede folgendes aus:

Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Eigenschaft einer Gesellschaft. Sie ist eine Momentaufnahme, die Tag für Tag verteidigt werden will: gegen diejenigen, die unserer Demokratie offen entgegenstehen, und gegen diejenigen, die die Freiheiten der Demokratie gern annehmen, um sie dann als Waffe gegen die Demokratie selbst zu richten.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Pieper (FDP)

Dies tut der Rechtsextremismus zurzeit verstärkt. Ganz egal jedoch, welcher Instrumente sich der Extremismus bemächtigt, es darf kein Zurückweichen vor den Feinden unserer Demokratie geben.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Die CDU/CSU ist allerdings der Meinung, Projekte gegen Extremismus müssen Projekte der demokratischen Mitte sein. Deshalb wollen wir, dass man auch den Linksextremismus und den Islamismus nicht aus den Augen verliert.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Iris Gleicke (SPD): Der spielt aber in Sachen-Anhalt und in Thüringen keine Rolle!

Leider wird von den linken Abgeordneten in diesem Hause immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, jeder Gegner von Rechtsextremismus sei automatisch ein Demokrat. Wenn ich mir jedoch die selbst ernannten Antifaschisten anschaue oder wenn ich höre, dass die Kommunistische Plattform der Linkspartei sagt, man dürfe weder die Verbrechen der kommunistischen Regime verurteilen noch dürfe man Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen angreifen, dann muss ich sagen: So etwas Menschenverachtendes und Geschichtsvergessenes! Mit solchen Menschen kann man nicht gemeinsam unsere Demokratie verteidigen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Es geht heute ganz aktuell um die Ereignisse in Sachen-Anhalt und Brandenburg, wie das Thema der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen lautet. Eines dieser Ereignisse ist das Konzert Konstantin Weckers im Rahmen seiner so genannten Antifa-Tour in Halberstadt in Sachsen-Anhalt, ein Musterbeispiel dafür, wie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht funktioniert.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, seitens des Landrats!

Die Presse war in den letzten Tagen voll mit Artikeln, die den immer gleichen Tenor hatten: NPD verhindert Wecker-Konzert.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch! So war es doch!

Die Reaktionen der Politiker folgten prompt: Frau Kollegin Lazar von den Grünen sprach davon, dass die Halberstädter Politiker "Erfüllungsgehilfen rechtsextremer Ziele" seien.

Ulrich Petzold (CDU/CSU): Pfui!

Auch Herr Kollege Edathy von der SPD war sich nicht zu schade, den Halberstädtern einen Mangel an demokratischer Zivilcourage vorzuwerfen.

Sebastian Edathy (SPD): Dem Landrat, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren, es ist so einfach, von hier aus den Menschen vor Ort Ratschläge zu erteilen und mal eben ganze Landkreise zu verurteilen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Iris Gleicke (SPD): Wir haben den Landrat kritisiert und nicht die Menschen vor Ort!

Dabei hätte ein einziger Anruf in Halberstadt genügt, um herauszufinden, dass die Geschichte zu parteipolitischen Zwecken nicht taugt. Ich habe mit dem Landrat telefoniert. Er sagte mir, dass von den Politikern, die sich verächtlich geäußert haben, bis heute kein einziger fähig war, zum Telefonhörer zu greifen und sich bei den Menschen vor Ort zu informieren.

Ulrich Petzold (CDU/CSU): Hört! Hört!
Sebastian Edathy (SPD): Ich habe ihm geschrieben, Frau Kollegin!

Hätten Sie das gemacht, wäre Ihnen klar geworden, dass das Wecker-Konzert in Halberstadt nicht abgesagt worden ist, und dann hätten Sie das heute nicht wieder behauptet.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondern?

Das Konzert wurde auch nicht verboten.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondern?
Dr. Michael Bürsch (SPD): Es wurde nicht erlaubt! Was ist der Unterschied?

Frau Roth, ich erkläre es Ihnen: Es ging lediglich darum, wo man ein solches Konzert stattfinden lassen kann. Das sollte nicht an der Schule geschehen,

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch genehmigt!

worauf man sich mit dem Veranstalter, dem Verein Zora, am 9. Februar auch geeinigt hatte. Der Presserummel begann auch erst am 8. März. Am 26. März sind übrigens Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Was hat nun die NPD mit der Sache zu tun? Ganz einfach: Man wollte das Konzert deshalb nicht an einer Schule stattfinden lassen, weil man befürchtet hat, mit einem solchen Antifa-Konzert das Tor dafür zu öffnen, dass in Zukunft auch die NPD Konzerte an Schulen veranstalten kann.

Iris Gleicke (SPD): So ein Unfug!
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Unsinn!

Das ist kein Unsinn. Diese Problematik ist real und die Juristen unter Ihnen kennen sie: Man kann ein öffentliches Gebäude nicht einfach für einen bestimmten Zweck zur Verfügung stellen, ohne dass dann auch andere das Recht haben, es zum selben Zweck zu nutzen.

Sebastian Edathy (SPD): Der Veranstalter des Wecker-Konzerts war doch keine Partei!
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch keine Partei! Das Strafrecht kennt ein Naziverbot!

Ein berühmtes analoges Beispiel ist die Nibelungenhalle in Passau, die aufgrund gerichtlicher Entscheidungen - trotz allem Widerwillen - regelmäßig für die DVU aufgeschlossen werden muss.

Zuruf von der CDU/CSU: Ja, so ist es!

Das ist das Dilemma von Demokratie, welches ich eingangs erwähnt habe: Sie liefert ihren Gegnern bisweilen selbst die Waffen. Aber Demokraten sollten sich nicht auch noch vor den Augen ihrer Gegner gegenseitig zerfleischen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Pieper (FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.