Rede

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts,

zehn Tage ist es her, dass wir von der geplanten Verlegung des Bundeskriminalamts nach Berlin und von der bevorstehenden Schließung des Standorts Meckenheim erfahren haben. In diesen zehn Tagen haben wir gemeinsam schon eine Menge erreicht:

• SIE alle, indem Sie Ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, sei es in Briefen und Emails, sei es in der Diskussion mit Innenminister Schily bei der Personalversammlung in Meckenheim,
• Und wir Politiker, indem wir sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden und Meckenheim politische Initiativen gestartet haben.

In Berlin habe ich als Mitglied des Deutschen Bundestages alles in meinen Möglichkeiten stehende unternommen, um fraktionsübergreifend - sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch im Plenum - eine intensive Diskussion über die Verlegung des Bundeskriminalamts anzustoßen und Unterstützung für unsere Position zu gewinnen.
Das Ergebnis:

• Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BKA.
• Bundesinnenminister Schily musste sein Vorgehen und sein Verlegungskonzept öffentlich rechtfertigen und ist dabei - auch aus den eigenen Reihen - heftig kritisiert worden .

Ich glaube, in aller Bescheidenheit sagen zu können:
Schilys Versprechen, das Verlegungskonzept noch einmal ergebnisoffen zu prüfen, ist ein Resultat des Drucks, den wir alle zusammen in den letzten Tagen aufgebaut haben. Die zahlreichen öffentlichen Proteste, die Flugblattaktion vergangenen Montag vor dem BKA, die Argumente im Innen- und Haushaltsausschuss und die Aktuelle Stunde im Plenum haben offenbar Wirkung gezeigt.

Das ist ein Riesenerfolg für uns alle, meine Damen und Herren! Aber - bleiben wir realistisch - es ist nur ein Etappensieg! Das schwierigste Stück Arbeit liegt noch vor uns.

Wir müssen mit guten Argumenten und hartnäckigem Protest verhindern, dass dieser Umzug stattfindet!

Dazu müssen wir zunächst einmal durchsetzen, dass tatsächlich ergebnis-offen geprüft wird. Noch traue ich unserem Herrn Innenminister nämlich nicht über den Weg: Möglicherweise war sein Versprechen nur als Beruhigungspille gedacht.

Zwei Dinge sind meines Erachtens für eine ergebnisoffene Überprüfung der Umzugspläne entscheidend:
Erstens:
Die Kosten eines Umzugs müssen angemessen berücksichtigt werden.
Bisher war seitens des Innenministeriums immer nur vom vermeintlichen Nutzen die Rede, der sich im Wesentlichen aus der veränderten Sicherheitslage nach dem 11. September ableitet. Ich betone hier noch einmal: Niemand verschließt sich notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen. Aber ein Umzug,

• der 600 Millionen kostet,
• der den Umzug von 2.000 Mitarbeitern und ihren Familien erfordert,
• der die Arbeit des Bundeskriminalamts jahrelang beeinträchtigt
• und der zu einem kaum verkraftbaren Verlust kompetenter Mitarbeiter führt,

ist aus meiner Sicht eindeutig überdimensioniert.
Die finanziellen und sozialen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen.
Im Rahmen einer ergebnisoffenen Überprüfung fordern wir von Otto Schily eine klare Kosten-Nutzen-Analyse, aus der hervorgeht, ob die geplante Verlegung notwendig und sinnvoll ist.

Zweitens:
Eine ergebnisoffene Prüfung kann nicht dort stattfinden, wo die Umzugspläne entstanden sind - hinter verschlossenen Türen im Innenministerium. Ich erwarte von Herrn Schily, dass über die Umstrukturierung und Neuorganisation des Bundeskriminalamts in einer Expertengruppe entschieden wird, in der nicht nur Umzugsbefürworter sitzen, sondern auch Skeptiker.
Ansonsten kann von einem ergebnisoffenen Verfahren keine Rede sein!

Nur wenn diese beiden Bedingungen - erstens, Vorlage einer Kosten-Nutzen-Analyse, zweitens, Überprüfung durch eine ausgewogen besetzte Expertengruppe - gegeben sind, hat Herr Schily sein Versprechen erfüllt.

Deshalb appelliere ich an Sie, liebe BKA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Bürger aus Wiesbaden und Meckenheim:
Lassen Sie sich nicht mit Beruhigungspillen abspeisen!
Hören Sie nicht auf, Druck auszuüben!
Beteiligen Sie sich weiterhin an Protestaktionen!
Nur so haben wir eine realistische Chance auf die versprochene ergebnisoffene Prüfung, die hoffentlich zur Zurücknahme der Umzugspläne führt.