29.01.2010 | Aus dem Plenum
Sitzungswoche vom 25. bis zum 29. Januar 2010
Außenpolitik: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Afghanistan-Konferenz
"Es gab manche Fortschritte, aber zu viele Rückschläge", diese Bilanz zum Einsatz am Hindukusch zog Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zur Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010. Außerdem stellte sie dem Bundestag ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung vor. Dessen Schwerpunkte sind: Sicherheit und Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, Frieden und Reintegration, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie regionale Kooperation.
Erinnerungspolitik: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
In der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel als "einzigartig" bezeichnet. Diese Freundschaft führe aber nicht dazu, "dass wir die Shoa vergessen". Außerdem sprachen Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie der polnische Holocaustüberlebende und Historiker Feliks Tych.
Wirtschaftspolitik: Bundesregierung stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2010 vor
Im Jahr 2009 ging erstmalig in der Nachkriegszeit die weltwirtschaftliche Produktion zurück. Die Erholung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen, allerdings nicht in dem am Anfang der Krise befürchteten Ausmaß. Die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird aber zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen, das Vorkrisenniveau wird in diesem Jahr aber nicht erreicht.
Wirtschaftspolitik II: Jahresgutachten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Für das Jahr 2010 prognostiziert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich dennoch konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Im Finanzsektor sei es erforderlich, den Ausstieg aus den krisenbedingten Stützungsmaßnahmen durch weitreichende Reformen zu flankieren. In Europa bedürfe es über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus eines glaubwürdigen Konsolidierungspakts zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Steuerpolitik: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
In erster Lesung wurde das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Regelungen beraten, mit dem insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Unter anderem wird die Umsatzbesteuerung an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt dabei weiterhin umsatzsteuerfrei.
Gesellschaftspolitik: Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes
Mit dem in erster Lesung beratenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten nicht steuerrechtlichen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Im Bereich der Sozialversicherungssysteme wird ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer" gespannt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Das Schonvermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird verdreifacht, indem die Freibeträge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.