Liebe Leserinnen und Leser von Wiesbaden Extra,

als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin ich eigentlich für fast jeden in diesem Land zuständig – außer vielleicht für mittelalte, kinderlose Männer… Deswegen verfolge ich mit meiner Politik auch einen umfassenden Ansatz: Sie ist grundsätzlich auf das zentrale Ziel ausgerichtet, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern. Denn nur eine solidarische Gesellschaft kann die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Die Frage ist also: Wie können wir es schaffen, dass unsere Gesellschaft besser zusammenhält?

In meinen Augen setzt gesellschaftlicher Zusammenhalt erstens voraus, dass jeder eine faire Chance hat. Denn die Chance des einzelnen auf persönliche Entwicklung und Erfolg ist eine treibende Kraft, die uns alle nach vorne bringt. Zweitens ist es wichtig, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dies verlangt nicht nur viel persönlichen Einsatz, sondern vor allem auch Zeit. Wir müssen also die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder, der es möchte, sich – vor allem in der Familie – Zeit für Verantwortung nehmen kann. Das betrifft natürlich die Erziehung und Betreuung von Kindern, aber auch die Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger.

Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland von derzeit etwas über zwei Millionen auf knapp drei Millionen im Jahr 2020 steigen wird. Und die meisten dieser Menschen haben den Wunsch, zu Hause von ihren Familienangehörigen gepflegt zu werden. Tatsächlich werden heute zwei von drei Pflegebedürftigen zu Hause von ihren – zum großen Teil berufstätigen – Angehörigen gepflegt. Schon heute sind es 250.000 Menschen, die neben ihrem Beruf einen Angehörigen pflegen.

Diese Menschen brauchen dringend unsere Unterstützung und ich möchte deswegen hier neue Wege gehen! Zwar besteht bereits die Möglichkeit, für die häusliche Pflege ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen. Aber viele Arbeitnehmer fürchten dadurch erhebliche finanzielle und berufliche Nachteile. Ich möchte daher für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit von zwei Jahren Dauer einführen. Mein Ziel ist es, dass pflegende Angehörige in dieser Zeit mit reduzierter Stundenzahl im Beruf weiter arbeiten können – und zwar mit verkraftbaren Einkommenseinbußen:

Der pflegende Angehörige würde mindestens 50 Prozent arbeiten, bekäme aber, um davon leben zu können, 75 Prozent seines Gehalts. Später müsste er dann wieder voll arbeiten, bekäme aber weiterhin so lange 75 Prozent des Gehalts, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat – bis also das Zeit- und das Gehaltskonto wieder ausgeglichen sind. So kann mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer erreicht werden, ohne die Arbeitgeber zu stark zu belasten.

Der Steuerzahler trägt hierbei fast keine Kosten. Die Pflegeversicherung hingegen würde langfristig sogar von der Familienpflegezeit profitieren, denn Pflege zu Hause kostet weniger als im Heim. Ganz abgesehen davon, dass sie zumeist dem Wunsch der betroffenen Menschen entspricht.

Aber auch die Wirtschaft kann eindeutig von der Familienpflegezeit profitieren. Denn auch die Betriebe kommen an den Auswirkungen des demografischen Wandels nicht vorbei: Familienfreundlichkeit ist schon heute ein wichtiger Faktor im Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte. Es ist richtig, dass für die Betriebe ein gewisses Risiko besteht, dass der Arbeitnehmer mitten in der Pflege-Teilzeit das Unternehmen verlässt, ohne das zu viel gezahlte Gehalt wieder eingespielt zu haben. Wie sich Unternehmen gegen diesen Fall absichern können, lassen wir gerade prüfen. Mit gemeinsamen Ideen und Ansätzen werden wir aber Lösungen finden, die den Familien und auch kleinen Betrieben gerecht werden. Ich hoffe, auf die Unterstützung der Wirtschaft zählen zu können.

Eine weitere Initiative, die ganz praxisorientiert denjenigen helfen soll, die – häufig von heute auf morgen – in die Situation kommen, einen Angehörigen zu Hause pflegen zu müssen, ist der Aufbau eines Netzes sogenannter Pflegestützpunkte. Hier finden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine zentrale Anlaufstelle, die Informationen zu allen Angeboten in der Region bietet und bei der Koordination der Betreuung und der Inanspruchnahme der vorgesehenen Sozialleistungen Hilfe leistet. Ich begrüße diese Initiative sehr, denn es ist für die Betroffenen nicht einfach, im "Pflege-Dschungel" den Überblick zu behalten. Und oft ist schnelles Handeln erforderlich, wenn es um Gesundheit und Wohlbefinden eines geliebten Menschen.

Vor zwei Monaten ist der erste hessische Pflegestützpunkt in Groß-Gerau eröffnet worden und es freut mich sehr, dass auch Wiesbaden eine solche zentrale Anlaufstelle plant. Sie soll die in unserer Stadt seit langem bestehenden Beratungsstellen für "Selbständiges Leben im Alter" ergänzen. Hier werden schon heute ältere Menschen und ihre Angehörigen wohnortnah bei Fragen der häuslichen Versorgung und selbstständiger, aktiver Lebensführung beraten. Insofern ist das Angebot in Wiesbaden bereits jetzt vorbildlich und es freut mich umso mehr, dass wir hier weiter voranschreiten.

Im März hat sich auch der Kreisparteitag der CDU Wiesbaden unter der Leitung des Arbeitskreises Gesundheit mit den Themen Älterwerden, ärztlicher Versorgung von Senioren und Pflege beschäftigt. Dabei wurden zahlreiche Anregungen für die Kommunalpolitik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass Politik, Wirtschaft und auch Medizin in den kommenden Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Hand in Hand daran arbeiten werden, die Situation von Senioren und pflegenden Angehörigen in Deutschland deutlich zu verbessern. Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ist da ein sehr wichtiges Element.

Ihre Kristina Köhler