15.02.2010 · Sonstiges · Wiesbaden Extra, CDU

In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung der CDU Wiesbaden hat Kristina Schröder einen allgemeinen Beitrag zur Gesellschaftspolitik veröffentlicht.

Liebe Leserinnen und Leser von Wiesbaden Extra,

ich möchte diesen Artikel gerne nutzen, um meine grundsätzliche Vorstellung von Familienpolitik zu verdeutlichen sowie einige Projekte meines Ministeriums vorzustellen. Schließlich haben Sie ein gutes Recht darauf, zu erfahren, wofür Ihre Abgeordnete in Ihrem neuen Amt steht und was sie für Pläne hat.

Beginnen möchte ich mit der Frage: Wo stehen wir? In den letzten Jahren hat die Familienpolitik den Familien in Deutschland viele Erleichterungen gebracht. Etwa das Elterngeld, um direkt mit einem Beispiel zu beginnen:

Bisher wird es im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes bezahlt, wenn ein Elternteil, meist die Mutter, im Beruf pausiert – plus zwei weitere Monate, wenn auch der Vater sich eine berufliche Auszeit für die Familie nimmt. Und wer hätte das gedacht: Gerade die so genannten „Vätermonate“ sind eine Erfolgsgeschichte! So konnte in den letzten Jahren die Erziehung partnerschaftlicher werden, indem Väter zuhause mehr Verantwortung übernehmen. Darüber freuen sich übrigens nicht nur Mütter und Kinder, sondern auch die Väter: Ein guter Freund von mir, Vater einer 15 Monate alten Tochter, hat es neulich auf den Punkt gebracht: „Wenn die Kleine heult, weil sie schlecht geträumt hat, schreit sie jetzt auch mal nach mir. Vor meiner Elternzeit, wollte sie, wenn es Tränen gab, nur zur Mama.“ Der Vater ist glücklich darüber.

Grundsätzlich gilt heute: Familienpolitik ist kein „Gedöns“ mehr. Im Gegenteil, das Politikfeld hat in einer alternden Gesellschaft mit niedrigen Geburtenraten einen sehr hohen Stellenwert – insbesondere auch für die Wirtschaft. Dieser Bedeutungszuwachs hilft den Familien in unserem Land. Denn familienpolitische Leistungen lassen sich heute ganz anders begründen. Sie sind als Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft anerkannt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist entsprechend das Ministerium für Gesellschaftspolitik. Ich verstehe daher auch alle Aufgaben und Maßnahmen meines Ressorts als ausgerichtet auf das zentrale Ziel, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern.

Für dieses Anliegen kommt der Familie die Schlüsselrolle zu. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die Familien stärken, Erziehungsleistung anerkennen, Kindern gute Voraussetzungen für den Start ins Leben bieten und die – nicht zuletzt – Mut und Lust machen auf Familie.

Zu diesem Rahmenbedingungen gehört es auch, dass diejenigen Familien, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, einen solchen auch bekommen. Das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen, mehr Betreuungsplätze zu schaffen, darf deswegen unter keinen Umständen durch Spekulationen in Frage gestellt werden! Entsprechend sollten auch alle Akteure zu den getroffenen Abmachungen stehen. Wichtig ist mir auf jeden Fall: Am Rechtsanspruch ab 2013 wird nicht gerüttelt.

Wenn wir schon beim Thema 2013 sind, muss ich in diesem Zusammenhang natürlich auch das Thema Betreuungsgeld ansprechen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, ab 2013 ein Betreuungsgeld zu zahlen, wenn Eltern das staatliche Betreuungsangebot nicht in Anspruch nehmen. Auch das gehört zur Wahlfreiheit. Viele möchten ihr unter-drei-jähriges Kind eben nicht in einer Kita betreuen lassen, sondern möchten dies selber zu Hause machen. Auch diese Eltern verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Aber es gibt einen Zielkonflikt: Das Betreuungsgeld gibt Eltern Zeit für Verantwortung. Doch dort, wo Eltern nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen – und diese Fälle gibt es, das wissen wir alle – kann es Kindern die faire Chance auf Entwicklung nehmen. Das ist der Zielkonflikt, vor dem wir stehen und den ich, wie
vereinbart, bis 2013 lösen will, ohne alle Eltern pauschal unter Generalverdacht zu stellen.

Zum Schluss möchte ich den Fokus noch auf ein ganz anderes Thema legen: So brauchen nicht nur Eltern Zeit für Verantwortung, sondern auch Menschen, die ältere Familienangehörige pflegen. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland von derzeit etwas über zwei Millionen auf knapp drei Millionen im Jahr 2020 steigen wird. Darauf sind wir derzeit nicht vorbereitet, weder politisch, noch gesellschaftlich! Dabei kennen wir alle Personen aus unserem Umfeld, die zuhause die demenzkranke Mutter oder den vom Schlaganfall gezeichneten Vater pflegen. Deswegen will ich als Familienministerin bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf neue Akzente setzen. Mein Ziel ist es, dass pflegende Angehörige mit reduzierter Stundenzahl weiter arbeiten können und zwar ohne zu große Einkommenseinbußen. Dazu brauchen wir neben Pflegestützpunkten und Beratungsstellen vor allem neue Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten, finanzielle Engpässe zu überbrücken.

Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass es sehr viele aktive und gesunde Ältere gibt, die Zeit haben und in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen wollen. Diese positive Kehrseite des demographischen Wandels ist eine Riesenchance für unsere Gesellschaft, die es noch wesentlich besser zu nutzen gilt.

Zeit für Verantwortung sowie eine faire Chance für jeden – und das mit Blick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Dies sind die Leitlinien, die ich in Zukunft verfolgen werde. Ich bin fest davon überzeugt, dass es unserem Land gelingen wird, in der Familienpolitik noch weitere Schritte zu tun.

Ihre Kristina Köhler