15.03.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde kam der Bundestag heute zu einer Debatte um die Extremismusbekämpfung in Deutschland zusammen. Auslöser waren die Ereignisse rund um das geplante Konzert Konstantin Weckers in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Unterschiedliche Medien hatten berichtet, das Konzert, das im Rahmen einer „Antifa-Tournee“ Weckers stattfinden sollte, sei auf Druck der NPD abgesagt worden.

Die Wiesbadener Abgeordnete und Extremismus-Berichterstatterin der CDU/CSU, Kristina Köhler, stellte in der Debatte nach Rücksprache mit den Verantwortlichen in Halberstadt klar: Es gab keine Konzertabsage des Landrates – und erst recht kein Verbot. Zuvor hatten mehrere Politiker der Grünen, der Linkspartei aber auch der SPD, den Verantwortlichen in Halberstadt mangelnde Zivilcourage vorgeworfen und sie als „Erfüllungsgehilfen der Rechtsextremen“ verunglimpft. Jetzt stellte sich heraus, dass alleine die Frage nach dem Veranstaltungsort problematisch gewesen war. Zunächst war hierfür eine Schule geplant gewesen. Es bestand jedoch die juristisch begründete Gefahr, dass dort dann in Zukunft auch die NPD hätte Konzerte veranstalten dürfen. Um dies zu verhindern hatte man sich um einen anderen Ort bemüht, war aber zu keinem Ergebnis mit dem Veranstalter gekommen. Wecker soll nun jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Konzert in Halberstadt geben.

„Das hätte man alles mit einem kurzen Anruf herausfinden können“, so Köhler. „Aber leider teilte mir der Landrat mit, dass sich keiner der Kritiker aus den Reihen der Politiker jemals bei Ihm erkundigt habe.“ Köhler betonte in ihrer Rede, dass man es sich zu einfach mache, aus rein politischen Interessen „von Berlin aus mal kurz ganze Landkreise zu verurteilen.“

Zugleich wies Köhler den politischen Vorstoß der Grünen zurück, die als Reaktion auf die Ereignisse in Halberstadt forderten, den Kampf gegen den Linksextremismus und gegen den Islamismus nicht mit gleicher Schärfe aufzunehmen, wie den gegen den Rechtsextremismus. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus würde nämlich „verharmlost“, so die Grünen, wenn man ebenso gegen den Linksextremismus und den Islamismus vorgehe. Köhler wies dies scharf zurück. „Nicht jeder Gegner des Rechtsextremismus ist automatisch ein Demokrat“, so Köhler. Sie nannte die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein „Projekt der demokratischen Mitte“, bei dem man nicht den Schulterschluss mit anderen Extremisten üben dürfe.

„Die Demokratie ist immer in dem Dilemma“, so Köhler mahnend, „dass sie durch die Freiräume, die sie schafft, bisweilen ihren Gegnern selbst die Waffen liefert. Sie sollte nicht auch noch soweit gehen, sich vor den Augen ihrer Gegner selbst zu zerfleischen.“