Anrede,

kürzlich habe ich am Rande einer Veranstaltung in Berlin einen schon etwas älteren, mittelständischen Unternehmer kennen gelernt, Alter etwa um die 60. Wie wichtig es sei, innovativ zu sein und den Wettbewerbern immer um eine Nasenlänge voraus zu bleiben, erklärte er mir. Ich war beeindruckt. Als wir aber dann auf Frauen und Karriere zu sprechen kamen, fand die Innovationsfreudigkeit meines Gegenübers ein jähes Ende. "Frauen im Geschäftsleben sind ein Problem", erklärte mir der gute Mann. „Behandelt du sie wie Männer, fangen sie an, sich zu beschweren; behandelst du sie wie Frauen, könnte deine Frau das herausfinden.“ Deshalb, so seine Quintessenz, arbeite er immer noch lieber mit Männern zusammen als mit Frauen.

Dass diese Einstellung nicht repräsentativ ist, weiß ich aus eigener Erfahrung: Auch wenn Frauen in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, arbeiten Männer und Frauen heute überall erfolgreich zusammen. Und immerhin jedes vierte Unternehmen in Deutschland wird heute von einer Frau gegründet.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders, dass sich heute Abend Vertreterinnen und Vertreter des Wiesbadener Mittelstands und der Wiesbadener Frauen-Union zusammen gefunden haben, um über die Politik der Großen Koalition in Berlin zu diskutieren. Ich werde mit einem kurzen Bericht über aktuelle Reformvorhaben beginnen und beantworte dann gerne Ihre Fragen.

I.
Ein Thema, das vielen Unternehmern momentan unter den Nägeln brennt, ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent ab 2007. Sie wurde am 19. Mai im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossen.
Warum haben wir uns für diese Maßnahme entschieden?
Zwei Gründe waren ausschlaggebend:

• Zum einen halten wir eine Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten für dringend notwendig. Die Sozialgaben sind eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb verwenden wir das Aufkommen eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes zur Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Der Belastung beim Konsum steht also eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten gegenüber.
• Zum anderen zwingt uns die dramatische Haushaltslage zu diesem Schritt: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 50 Milliarden Euro. Das heißt: Jeder fünfte Euro, den der Bund ausgibt, hat er gar nicht. Die Folge: Seit vier Jahren sprengt Deutschland die Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Verlags. Verfassungswidrige Haushalte waren unter Rot-Grün die Standardantwort auf das dauerhafte, strukturelle Haushaltsdefizit. Mit dieser unverantwortlichen Politik auf Kosten nachfolgender Generationen muss endlich Schluss sein.

„Dann spart doch einfach, statt Steuern zu erhöhen!“, werden einige unter Ihnen vielleicht sagen.
Dazu eine einfache Rechnung: Das Volumen des Bundeshaushalts beträgt 260 Milliarden Euro.

• Knapp ein Drittel, nämlich 80 Milliarden, verschlingt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Um hier zu sparen, müsste man die Renten kürzen oder die Beiträge - sprich die Lohnnebenkosten - erhöhen.
• Weitere 40 Milliarden gibt der Bund für die Unterstützung Arbeitsloser, beispielsweise Hartz IV, aus. Hier wurde und wird bereits gekürzt. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
• Die nächsten 40 Milliarden stecken wir in die Zinsen für unsere Schulden. Kein Posten für den Rotstift also. (Zwischenergebnis: Wir sind schon bei 160 Milliarden allein für Soziales und Zinsen.)
• Weitere 40 Milliarden zahlt der Bund für seine Beamten und deren Pensionen. Wie Sie sicherlich wissen, wird hier bereits gespart.
• Neben weiteren kleineren Posten, beispielsweise den Ausgaben für Verteidigung, bleiben magere 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Zukunft unseres Landes, also für Bildung, Forschung, Infrastruktur.

Und nun meine Frage: Wo wollen Sie hier 50 (!) Milliarden Euro – ein Fünftel unseres gesamten Haushalts - einsparen?
Ich denke, dieser Überblick über die einzelnen Posten macht deutlich, dass wir die gewaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer nie in den Griff bekommen.

II.
Gespart wird natürlich trotzdem, zusätzlich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer – beispielsweise bei den Ausgaben für Hartz IV. Die Hartz IV-Gesetze, wie sie von Rot-Grün verabschiedet wurden, haben dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

• Jugendliche, die zuhause ausziehen, um öffentliche Unterstützung zu erhalten;
• Paare, die zusammenleben, sich aber als "WG" ausgeben, um mehr Unterstützung zu erhalten

Solche und ähnliche Fälle haben in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt. CDU und CSU drängen darauf, Möglichkeiten des Missbrauchs zu unterbinden und die Ausgaben wieder auf ein vertretbares Maß zurück zu fahren. Durchsetzen konnten wir im Rahmen des diese Woche verabschiedeten Hartz IV-Fortentwicklungsgesetzes bereits

• schärfere Bedürftigkeitskontrollen
• härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose

Darüber hinaus halten viele in der Union, auch ich, weitere Maßnahmen für nötig, um die Kostenexplosion bei den Sozialausgaben einzudämmen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir deshalb in den nächsten Monaten Vorschläge für eine grundlegende Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erarbeiten.
Denn eines ist klar: Wenn wir den arbeitenden Teil der Bevölkerung nicht immer stärker belasten wollen, müssen wir die Leistungen für die Nicht-Arbeitenden begrenzen.

III.
Der Bundeshaushalt ist die erste große Reformbaustelle der großen Koalition. An die zweite hat sich Familienministerin von der Leyen gewagt und wichtige Maßnahmen durchgesetzt.
Wir alle wissen, dass die Stagnation der Geburtenzahlen auf niedrigstem Niveau gewaltige ökonomische Probleme nach sich zieht:

• Die deutsche Bevölkerung schrumpft. Früher oder später werden in Deutschland Fachkräfte, Konsumenten, Unternehmensgründer, ehrenamtlich Engagierte und nicht zuletzt potentielle Eltern fehlen.
• Die deutsche Bevölkerung wird immer älter: Während die Zahl der Rentner stetig steigt, schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen und damit die Zahl der Beitragszahler.

Diese Probleme lassen sich nicht allein über den Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme lösen. Wir brauchen mehr Kinder. Dazu müssen bessere Rahmenbedingungen für Eltern und Familien schaffen.
Das einkommensabhängige Elterngeld, das ab 1.1.2007 derjenige Elternteil erhält, der nach der Geburt zu Hause bleibt, hilft jungen Familien genau in der Situation, in der sie es am nötigsten haben, nämlich unmittelbar nach der Geburt eines Kindes, wenn ein Teil des Einkommens wegfällt. Dieser Verlust wird mit der Zahlung von Elterngeld in Höhe von 67% des letzten Nettoeinkommens zu einem großen Teil ausgeglichen. Damit verhindern wir, dass der Lebensstandard eines Doppelverdienerpaares mit der Geburt eines Kindes schlagartig rapide absinkt. Und wir würdigen – ein wichtiger psychologischer Effekt! – Kindererziehung und die Betreuung zu Hause als Leistung von höchstem Wert für unsere Gesellschaft.
Die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen, die wir bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht haben, hilft darüber hinaus nicht nur Familien, sondern auch mittelständischen Betrieben.

IV.
Es wäre gelogen, würde ich behaupten, dass ich mit jeder Entscheidung der Großen Koalition zufrieden bin. Ich will hier ganz offen sein: Gegen den Kompromiss zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, mit dem europäische Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt wurden, habe ich erhebliche Bedenken.

• Meines Erachtens schränkt dieses Gesetz die Vertragsfreiheit auf unverhältnismäßige Art und Weise ein.
• Gleichzeitig wird es denjenigen nichts nützen, die es zu schützen vorgibt.

Zwar konnte die Union zumindest einige Verbesserungen gegenüber dem von Rot-Grün ursprünglich vorgelegten Antidiskriminierungsgesetz erzielen.

• Beispielsweise haben wir erreicht, dass die Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche im Arbeitsrecht auf drei Monate verkürzt wird. Das hat zur Folge, dass Dokumentationspflichten über drei Jahre (allgemeine Verjährungsfrist) entfallen.
• Außerdem haben wir durchgesetzt, dass Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen angeblicher Benachteiligung nicht abgetreten werden können. Auf diese Weise verhindern wir das Aufblühen sog. "Mahnvereine".
• Verhindern konnten wir außerdem den Kontrahierungszwang im zivilrechtlichen Teil. Der "Benachteiligte" kann also nicht auf Vertragsabschluss dringen, sondern wird auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld verwiesen.
• Für den Privatbereich haben wir Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz erreicht. Im individuellen Rechtsverkehr, etwa im Bereich der Vermietung, kann jeder seinen Vertragspartner nach Gutdünken auswählen oder ablehnen.

Trotz dieser deutlichen Verbesserungen im Vergleich zu ursprünglichen Entwurf habe ich prinzipielle Bedenken gegen das Gesetz und bin mit dem Verhandlungsergebnis, das die Fraktionsführung mit der SPD erzielt hat, sehr unzufrieden. Sollten sich im Gesetzgebungsverfahren nicht noch substantielle Änderungen ergeben, werde ich möglicherweise gegen den Gesetzesentwurf stimmen.

V.
Zum Schluss noch ein Blick auf die nächsten Wochen und Monate: Eines der großen Gesetzesvorhaben, das die Koalition auf den Weg bringen will, ist die schon lange geplante Unternehmenssteuerreform. Der Bundesfinanzminister wird Ende Juni die Eckpunkte dazu vorlegen. Entscheidend ist, dass wir endlich zu einer rechtsformunabhängigen Besteuerung kommen, die vor allem für Familienunternehmen ein Gewinn wäre. CDU und CSU dringen darüber hinaus – wie schon in Oppositionszeiten – unter anderem auf eine mittelstandsfreundliche Regelung der Erbschaftssteuer, die schon zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll.

VI.
Dass die bisherigen Reformschritte der Großen Koalition in die richtige Richtung gehen, zeigen die neuesten Daten vom Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsforschungsinstituten:

• Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen.
• Die OECD sieht in ihrem jüngsten Länderbericht gute Chancen für einen länger anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in Deutschland.
• Die aktuelle GfK-Konsumklimastudie ermittelt die beste Verbraucherstimmung seit 5 Jahren. Grund sei unter anderem das „anhaltend große Vertrauen in die Bundesregierung“.

Diese Daten sind bestimmt kein Grund, sich beruhigt zurück zu lehnen – aber Grund genug, endlich wieder optimistisch in die Zukunft zu schauen.
Mit dieser Meinung stehe ich heute Abend hoffentlich nicht allein – alles andere können wir jetzt gerne kontrovers diskutieren. Ich freue mich auf Ihre Fragen!