Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Viele Termine in Wiesbaden und Nachbesserungen beim Mindestlohn

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

im Januar habe ich viele spannende Termine in Wiesbaden wahrgenommen. Vor Ort im Buchcafé Nero39 und beim Curry Kartell habe ich zum Beispiel mit Wiesbadener Gründern über die Herausforderungen in ihren Branchen gesprochen und viel darüber erfahren, wie es ihnen gelungen ist, die richtige Nische für ein erfolgreiches Unternehmen zu finden.

Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss beschäftigen mich auch bei meiner parlamentarischen Arbeit insbesondere die bundespolitischen Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand. Da schießt die Politik leider manchmal über das Ziel hinaus: Wenn es nach der geplanten neuen Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht, müsste der Inhaber des Curry Kartells zum Beispiel bald einen abschließbaren Spind für jeden Mitarbeiter bereitstellen – das ist auf 20 m² nahezu unmöglich! Diese unnötige Bürokratie ist gerade für unsere kleinen Betriebe Gift. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Verordnung auf Betreiben der Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun vorerst gestoppt ist.

Aber auch durch das neue Mindestlohngesetz wurde den Wiesbadener Unternehmen viel zusätzliche Bürokratie aufgebürdet. Viele müssen nun zum Nachweis, dass sie den Mindestlohn einhalten, die Arbeitszeiten und Pausen der Mitarbeiter genau erfassen. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich Handwerksmeister nach der Arbeit nochmal hinsetzen müssen, um haarklein die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren – und zwar jeden Tag. Diesen Aufwand halte ich für unangemessen und nicht zumutbar. Außerdem spricht der Staat dadurch gegenüber jedem Mittelständler einen Generalverdacht aus, er würde beim Mindestlohn schummeln. Nachdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Nachbesserungen beim Mindestlohn angekündigt hatte, hat in der letzten Woche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag "Mindestlohn entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen überprüfen" verabschiedet. Ich bin zuversichtlich, dass auf unser Betreiben hin das Gesetz intensiv evaluiert und nachgebessert wird. Ich werde jedenfalls weiter entschlossen für die Unternehmen in meinem Wahlkreis und ganz Deutschland kämpfen. Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr!

Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit der Raule-Stiftung eine sehr schöne Kita in Biebrich besucht. Und bei meiner Bürgersprechstunde konnte ich wieder vielen Bürgen bei ihren Sorgen und Anliegen weiterhelfen. Mehr dazu lesen Sie in diesem Politikbrief. Viel Spaß!

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Antrag zu Nachbesserungen beim Mindestlohn beschlossen

Das Mindestlohngesetz, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer vorschreibt, ist seit Jahresbeginn in Kraft. Damit verbunden sind große bürokratische Belastungen für den Mittelstand: Umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten belasten viele kleine und mittlere Unternehmen. Gemeinsam mit ihren Vorstandskollegen im Parlamentskreis Mittelstand hat Kristina Schröder erreicht, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag "Mindestlohn entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen überprüfen" verabschiedet hat. Weiter

Kristina Schröder kritisiert geplante Arbeitsstättenverordnung

Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestoßene Änderung der Arbeitsstättenverordnung sieht unter anderem Fenster für Toilettenräume oder Teeküchen vor, verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter und die Besichtigung des Heimarbeitsplatzes durch den Arbeitgeber. "Das ist bürokratischer Irrsinn!", kritisierte Schröder die Pläne. "Das würde für viele Unternehmen zusätzliche Kosten, Aufwand und Regulierung bedeuten, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe." Die Arbeitsstättenverordnung ist auf Betreiben der Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun vorerst gestoppt und wurde nicht wie geplant im Bundeskabinett verabschiedet. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

No Pegida! – Aber Kritik am Islamismus ist keine Islamophobie

Am 19. Januar fand in Wiesbaden der sogenannte "No-Pegida-Spaziergang" statt, zu dem das Wiesbadener Bündnis für Demokratie aufgerufen hat. Kristina Schröder erklärte hierzu gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Oliver Franz: "Die Anführer von Pegida sind vielfach Rechtsextreme. Wir fordern alle Wiesbadener auf, sich nicht für staatsfeindliche Zwecke instrumentalisieren zu lassen. Der radikale Islamismus aber ist ein reales und ernstes Problem. Kritik an ihm darf nicht als Islamophobie gebrandmarkt werden." Weiter

Kristina Schröder besucht 'Kleine Füchse'-Kita in Biebrich

Gemeinsam mit lokalen Mandatsträgern besuchte Kristina Schröder eine Partner-Kita der Wiesbadener "Kleine Füchse Raule-Stiftung". Diese setzt sich dafür ein, Begabungen und Entwicklungsvorsprünge bei Kindergartenkindern frühzeitig zu entdecken und individuell zu fördern. "Ich unterstütze die Raule-Stiftung. Denn Deutschland bekommt in Studien immer wieder attestiert, dass es bei uns Kinder aus bildungsfernen Schichten besonders schwer haben, höhere Schulabschlüsse zu erreichen. Hier setzt die Raule-Stiftung an, indem sie möglichst früh die Begabungen der Kinder aller sozialen Schichten gezielt fördert", so Schröder bei dem Besuch. Weiter

Bürgersprechstunde in Breckenheim

Auch in diesem Monat empfing die Wiesbadener Wahlkreisabgeordnete Kristina Schröder viele interessierte Wiesbadener zu ihrer regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde. Im Vereinshaus Breckenheim stand sie den Bürgern gemeinsam mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Rolf Meireis und dem Ortsvorsteher Bernd Scharf Rede und Antwort. Der thematische Schwerpunkt lag insbesondere auf dem Bereich Pflege und der Situation in den Pflegeheimen. Weiter

Kulinarischer Zwischenstopp im 'Curry Kartell'

"Ich kann nur sagen: Lecker!", so Kristina Schröder bei einem kurzen Zwischenstopp im Wiesbadener Imbiss "Curry Kartell". Zwischen zwei Terminen führte Inhaber Christian Au, der den Laden gemeinsam mit seinem Bruder im Sommer gegründet hatte, sie in die Kunst der Zubereitung einer perfekten Currywurst und knuspriger Pommes ein. Weiter

Kristina Schröder besucht Wiesbadener Buchhandlung

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder war zu Gast im neu eröffneten Buch-Café Nero39. Dabei hat sie sich von der Inhaberin Antje Probst von den alltäglichen Herausforderungen des Bucheinzelhandels und dem Wettbewerbsdruck durch Amazon und Co. berichten lassen. Weiter

Schröder leitet Jahreshauptversammlung der Jungen Union Wiesbaden

"Auch wenn ich selbst aus Altersgründen vor zwei Jahren ausgeschieden bin, ist die JU Wiesbaden noch immer für mich politisches Zuhause", sagte Kristina Schröder, die als Ehrenvorsitzende die Jahreshauptversammlung der JU Wiesbaden leitete. Bei der Versammlung wurde Manuel Denzer als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt und vier langjährige Mitglieder verabschiedet. Dafür rückten viele neue Gesichter nach. "Ich bin stolz darauf, dass unser Kreisverband so lebendig ist und weiter wächst", so Schröder. Weiter

Frage und Antwort

Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will die Bundesregierung Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umsetzen. Was hat sich seit dem 1. Januar 2015 für die häusliche Pflege verändert?

Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland profitieren durch die Pflegestärkungsgesetze von Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Die meisten Leistungssätze steigen pauschal um 4 Prozent. Um die Pflege von Angehörigen besser zu unterstützen, werden die Leistungen für die häusliche Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro erhöht, dadurch deutlich verbessert und flexibilisiert. Denn mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden daheim versorgt – darunter die große Mehrzahl von ihren Angehörigen. Zu den Verbesserungen zählen konkret: der Ausbau der Leistungen für Tages- und Nachtpflege, die bessere Kombination von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, die Stärkung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote sowie die Erhöhung der Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel. Damit wird der Wunsch der vielen pflegenden Angehörigen aufgegriffen, entlastende und unterstützende Pflegeleistungen flexibler in Anspruch nehmen zu können. Weiter

Und sonst?

Kristina Schröder in der Presse

Unter dem Titel "Mit offenem Visier" ist in der Welt am Sonntag ein Portrait über Kristina Schröder erschienen. Darin geht es um ihre neuen Aufgaben im Bundestag, den Spagat zwischen Job und Familie sowie die neu gewonnenen Freiheiten als Angeordnete. Weiter

Kristina Schröder unterstützt Weblog 'Achse des Guten'

Kristina Schröder ist Patin der "Achse des Guten" geworden, einem Weblog von Journalisten und Schriftstellern. "Ich unterstütze den Blog damit ideell und finanziell. Nicht, weil ich jede einzelne der auf Achgut.com publizierten Positionen inhaltlich teile. Sondern weil ich finde, dass Deutschland dringend diesen freigeistigen, selbstbewussten und eigensinnigen Blog abseits des Mainstreams braucht!", erklärte Schröder. Die "Achse des Guten" ist seit 2004 online, zählt zu den meist besuchten Blogs Deutschlands und ist für viele Leser zu einem Leitmedium für politische Analyse und Kritik geworden. Weiter

Wiesbadener Kunst im Berliner Bundestagsbüro

Im Berliner Bundestagsbüro von Kristina Schröder hängen seit Januar drei Gemälde von Kerstin Jeckel, die Schröder eigens für diesen Zweck von der Wiesbadener Künstlerin erworben hatte. Auch schon im Bundesfamilienministerium hatten zwei Bilder von Jeckel das Büro von Kristina Schröder geschmückt. Weiter

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