Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,

Halten wir zunächst fest: Die Heimatreue Deutsche Jugend ist ein neonazistischer Verein mit engen Verknüpfungen ins rechtsextremistische Spektrum. Daran gibt es nach den veröffentlichten Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter keinen Zweifel.

So wurden bundesweit sowohl Verbindungen zur NPD festgestellt, als auch zu der neonazistischen Kameradschafts-Szene. Nicht umsonst gilt die HdJ vielen Experten zumindest als in der Tradition der 1994 verbotenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend" stehend.

Zielsetzung der HDJ ist es, - und jetzt zitiere ich aus dem neuesten Bericht des Verfassungsschutzes "über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen." Ende des Zitates.

Meine Damen und Herren, die Indoktrination und die Aufhetzung von Kindern und Jugendlichen ist eine der Hauptaktionsfelder aller Formen des Extremismus. Und sie ist zugleich wahrscheinlich die widerlichste. Als die Polizei vor wenigen Monaten ein HdJ- Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst hatte, fand man dort nicht nur verbotene NS-Symbole, sondern auch unterschiedliche Medien wie Kassetten und Landkarten, die klar dafür sprechen, dass hier die Kindern mit rechtsextreme Inhalten auf einen tiefbraunen Weg gebracht werden sollen.

Ein Kamerateam, welches eines dieser Zeltlager filmte, zeigt Bilder, auf denen Zelte mit dem Schild "Führerbunker" beschriftet waren und auf denen sich Kinder mit dem Hitlergruß begrüßten. Über die Gesinnung, welche dort verbreitet wird, kann es also kaum Zweifel geben.

Gleiches gilt für das HdJ-Magazin "Funkenflug", welches das Motto "Jung - stürmisch - volkstreu" trägt. In diesem Heft fanden die Verfassungsschutzämter antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte.

Die HdJ ist also kein harmloser Pfadfinderverein, auch wenn sie immer wieder versucht, sich als solcher darzustellen. Sondern die HdJ ist ein rechtsextremistischer Verein, der unter Vorspiegelung jugendpflegerischer Tätigkeit Kinder und Jugendliche ideologisiert.

Umso wichtiger ist die öffentliche Aufklärung über die HdJ. Auf ihrer Homepage versucht der Verein nämlich gezielt auch Kinder und Jugendliche zu werben, die außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums stehen. Und er sucht gezielt nach Grundstücken, auf denen Lager stattfinden können, nach Räumen für Heimatabende etc. Jeder, der diesen Verein unterstützt, dem muss klar sein, was er da tut. Er unterstützt keine demokratische Jugendarbeit und er unterstützt auch keine heimatverbundene Jugendarbeit. Denn die dort propagierte Heimat ist eine andere, als wir sie alle kennen und uns wünschen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir über den Neonazismus in der HdJ reden, muss eines freilich auch deutlich gemacht werden: Der Rechtsextremismus-Vorwurf zielt auf die Köpfe dieses Vereins, nicht auf die Kinder. Das möchte ich für meine Fraktion ganz klar stellen. Zumindest die 8 bis 14 Jährigen, die in solche Zeltlager gesteckt werden, sind keine Täter, sondern Opfer. Sie sind keine Rechtsextremisten, sondern sie werden von Rechtsextremisten missbraucht. Sie werden auf ein Leben jenseits dieser Gesellschaft vorbereitet. Auch wenn Sie es aus anderen Zusammenhängen kennen, aber was hier passiert, ist nichts anderes als der Versuch, eine Parallelgesellschaft aufzubauen und die Kinder und Jugendlichen aus unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu desintegrieren. Das können und das dürfen wir nicht zulassen.

Dabei sollten wir uns auch nicht von der scheinbar geringen Größe dieser Organisation blenden lassen. Die Zahlen variieren hier ja deutlich, aber in jedem Fall reden wir von 100 bis 400 Mitgliedern. Es muss aber klar sein: Jedes Kind, welches neonazistischen ideologisiert wird, ist eines zuviel. Und jede Familie, die ihr Kind auf solche Lager schickt, ist eine zuviel. Zumal die Zahlen eher dafür sprechen, dass es gewisse Wanderungsbewegungen aus der rechtsextremen Szene hin zur HdJ gibt. Die HdJ scheint zurzeit im organisierten Rechtsextremismus also sogar eher noch wichtiger zu werden. Umso schlimmer.

Meine Damen und Herren, nun hat es ja in den letzten Wochen und Monaten ja von einigen Seiten den Ruf nach einem Verbot der HdJ gegeben. Das ist legitim, denn das Verbot ist und bleibt nun mal das schärfste Schwert in der Auseinandersetzung mit extremistischen Vereinen. Deshalb liegt die Latte hier aber auch um einiges höher, als das hier oftmals durchklingt.

Ich warne deshalb davor, wenn hier mancher Kollege aus übertriebenem Geltungsbedürfnis so tut, als müsste der Bundesinnenminister doch einfach nur par ordre de Mufti entscheiden, die HdJ zu verbieten. Ein solches Verbot muss aber 100 Prozentig gerichtsfest sein, und Sie alle wissen das. Ansonsten droht ein Propagandaerfolg für den extremistischen Verein vor Gericht. Und wie schwer ein solcher Propagandaerfolg wirken kann, wissen wir alle. Für die CDU/CSU kann ich sagen, wir haben auch in dieser Frage vollstes Vertrauen in das Bundesinnenministerium und in den Bundesinnenminister. Vielen Dank.