Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Verabschiedung der Bewachungsrechtsnovelle im Bundestag

· Reden und Stellungnahmen · ·

Das "Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften" wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen. Als zuständige Berichterstatterin der Union hob Schröder in ihrer die Rede die entscheidenden Aspekte des Gesetzes hervor. Es wird eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben, um Personen mit extremistischem Hintergrund aus der Branche auszuschließen. Außerdem wird ein Bewacherregister aufgebaut werden, das Transparenz in die Sicherheitswirtschaft bringt und Kontrollen vor Ort erleichtert.

Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass wir heute das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte „Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ abschließend beraten.

Wir beschließen damit eine Reform, die Wirtschafts- wie Innenpolitiker auf Bundes- wie Länderebene vorangetrieben haben.

  • Denn sie verbessert die Standards unserer privaten Sicherheitsbranche – einer Branche, die schon seit Langem ihren schlechten Ruf hinter sich lassen möchte und daher stärkerer Regulierung zustimmt.
  • Und sie verbessert damit maßgeblich die Architektur unserer inneren Sicherheit.

Private Bewacher übernehmen immer mehr Aufgaben, auch im öffentlichen Raum und in sehr sensiblen Bereichen wie Flüchtlingsunterkünften.

Da war es dringend angezeigt, dass der Gesetzgeber hier auch den regulatorischen Rahmen schafft, der dem gerecht wird.

Und auch der Anschlag von Ansbach im Juli hat die Notwendigkeit dieser Maßnahmen belegt: Dort sind Menschenleben gerettet worden, weil die Einlasskontrolle der Großveranstaltung zuverlässig funktioniert hat. Weil hier gutes Personal richtig reagiert hat!

In den parlamentarischen Beratungen haben mein Kollege Marcus Held, Berichterstatter der SPD, und ich in enger Zusammenarbeit mit dem BMWI sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Grundlage dafür waren die Ergebnisse der zu dem Thema eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in die sich viele Fachleute aus der Praxis, zum Beispiel aus IHKen und Gewerbeämtern, eingebracht haben.

Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzes sind folgende:

Es wird ein bundesweites, elektronisch auswertbares Bewacherregister aufgebaut werden, das Daten über Unternehmer und Personal enthalten wird. Also zum Beispiel, ob die notwendigen Prüfungen und Unterrichtungen durchlaufen wurden und ob die Zuverlässigkeit geprüft wurde. Das erleichtert Kontrollen vor Ort und wird die Transparenz in der Branche ein großes Stück nach vorn bringen. Herr Held und ich haben uns sehr dafür stark gemacht, dass dieser wichtige Schritt jetzt gemacht und nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Auch Bewachungsunternehmer müssen künftig einen Sachkundenachweis mit Prüfung erbringen, ebenso Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird. Denn diese Einsatzorte sind besonders sicherheitsrelevant und erfordern spezielle Kenntnisse.

Für die Zuverlässigkeitsprüfung, die alle Gewerbetreibenden und das gesamte Personal vor Einstellung durchlaufen müssen, holen die zuständigen Behörden künftig über Polizeibehörden, Bundes- und Gewerbezentralregister deutlich mehr Informationen ein, um die Seriosität und Eignung für die Branche abzufragen. Bislang kommt man schon mit einem einfachen Führungszeugnis aus und wird für den Rest des Arbeitslebens nicht mehr überprüft. Auch eine regelmäßige Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung im Rhythmus von fünf Jahren wird etabliert und der überholte Katalog der Straftaten, bei denen eine Unzuverlässigkeit angenommen wird, wird um einige Vergehen erweitert.

Mit Hinblick auf die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland und auf die Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften, bei denen Bewacher übergriffig wurden, war es von Beginn an mein Ziel, dass auch Informationen der Verfassungsschutzbehörden in die Zuverlässigkeitsüberprüfung einbezogen werden.
Das gewichtige Gegenargument war, ob es wirklich erforderlich und praktikabel sei, dass jedes einzelne Gewerbeamt mit den Verfassungsschutzbehörden in Kontakt tritt, zumal die Anforderungen an sichere Schnittstellen, Datenschutz usw. enorm seien.
Als schlanke Lösung haben wir dann den Vorschlag erarbeitet, die Verfassungsschutzabfragen digital und automatisiert über das neu geschaffene Bewacherregister abzuwickeln. Es wird so nur eine Schnittstelle zwischen der Verbunddatei der Verfassungsschutzbehörden und dem Register geben müssen. Unsere 150 Gewerbeämter müssen somit nicht selbst mit dem Verfassungsschutz in Kontakt treten.
Über das Register wird nun also für alle Gewerbetreibenden sowie alle Bewacher von Flüchtlingsunterkünften und zugangsbeschränkten Großveranstaltungen eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Das stellt sicher, dass Personen, die als extremistisch eingestuft werden, der Zugang zu dem Berufsfeld verweigert wird.
Damit verbunden ist folgerichtig auch eine Nachberichtspflicht, die wir ebenfalls in den parlamentarischen Verhandlungen in das Gesetz einbringen konnten. Sie stellt sicher, dass auch im Zeitraum zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen sicherheitsrelevante Informationen aus der Extremismusbeobachtung die Gewerbeämter erreichen werden. Hierfür muss nur ein Minimum an Identifizierungsdaten über die zuverlässigkeitsüberprüften Personen gespeichert werden. Zu einem „Datensammeln“ kommt es ausdrücklich nicht, auch wenn die Rechtspolitiker der SPD davor große Angst hatten.

Kurzum: Ich halte die Punkte Regelabfrage und Nachberichtspflicht in dieser Gesetzesnovelle für entscheidend. Denn es wäre schließlich ein schreckliches Szenario, wenn ein unseren Verfassungsbehörden bekannter Islamist in einem Fußballstadion als Bewacher arbeiten und dort einen Anschlag verüben könnte, nur weil der Informationsfluss vom Verfassungsschutz zu den Gewerbebehörden nicht funktioniert.

Ich freue mich, dass wir somit ein gutes, durchdachtes und mit den Praktikern abgestimmtes Gesetz verabschieden, das die Anforderungen an die Branche angemessen anhebt. Denn es geht in der Tat um elementare, sicherheitspolitische Fragestellungen!

Vielen Dank an alle, die an der Novelle von §34a der Gewerbeordnung konstruktiv mitgewirkt haben, insbesondere an meinen Berichterstatterkollegen von der SPD, Marcus Held.

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