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USA bleiben "Antirassismus-Konferenz" der Vereinten Nationen fern. // Köhler fordert Bundesregierung auf: Boykottiert Durban II!
Die USA haben angekündigt, bei dem aktuellen Stand der der Verhandlungen nicht an der "Durban Review Conference" (Durban II) - der Folgeveranstaltung zur Weltrassismuskonferenz der Vereinten Nationen (VN) - teilzunehmen. Die innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Islamismus und Antisemitismus, MdB Kristina Köhler (Wiesbaden), fordert die Bundesregierung auf, der Obama-Administration zu folgen. Dazu erklärte Köhler:
"Deutschland muss dieses antisemitische und antiwestliche Spektakel boykottieren. Entweder gemeinsam mit den EU-Partnern - oder notfalls auch alleine. Wir sind nicht das Feigenblatt für die islamistischen und antisemitischen Umtriebe des Iran."
Köhler verwies dabei auf den aktuellen Entwurf des Dokumentes, das auf der Durban II-Konferenz verabschiedet werden soll. Das US-Außenministerium hatte in der Begründung des Boykottes diesen Text als "nicht rettenswert" bezeichnet. Maßgeblich beteiligt an diesem Dokument waren die Mitgliederstaaten der Vorbereitungskommission - neben Syrien, dem Iran und Ägypten, auch Länder wie Kuba. Demokratische Staaten sind, wie in allen Menschenrechtsgremien der VN, auch hier in der Minderheit.
Köhler hob insbesondere folgende Punkte des Entwurfes hervor:
- Auf die Initiative islamischer Staaten hin soll die Meinungsfreiheit in Zukunft per Zensur eingeschränkt werden, um eine "Diffamierung von Religionen" zu verhindern - und zwar vor allem die "Diffamierung" des Islam. Dabei sei bereits die Erstellung von Profilen (von terroristischen Gefährdern) islamfeindlich. Generell würde die Terrorismusbekämpfung den Rassismus fördern.
- Einzig Israel wird in diesem Entwurf explizit genannt und aufs Schärfste kritisiert. Israel wird Rassismus und Diskriminierung der Palästinenser vorgeworfen, sogar der Vorwurf der "Apartheid" steht als Formulierungsvorschlag in dem Dokument.
Köhler zu diesen Punkten:
"Diese Passagen atmen den Geist Teherans, nicht den Geist von Freiheit und Menschenrechten. Der Antirassismus soll missbraucht werden für den Kampf gegen Israel, für den Kampf gegen den Westen, und nicht zuletzt für den Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen sollen missbraucht werden, um den islamistischen Anti-Blasphemie Vorstellungen von Ländern wie dem Iran allgemeine Gültigkeit zu verschaffen. Das ist unerträglich.
Die negative Hervorhebung Israels ist nicht akzeptabel. Sie ist nicht nur unglaubwürdig sondern gezielt diskriminierend, wenn sich zugleich in diesem Entwurf nämlich kein Wort über Rassismus, Diskriminierung, Christenverfolgung und Homosexuellenverfolgung etwa in Nordkorea, im Iran oder in Saudi-Arabien findet. Hier geht es wieder nur gegen Israel. Das ist kein Antirassismus, das ist reine anti-israelische Propaganda.
Der Terrorismusbekämpfung wird Rassismus vorgeworfen - aber zum Rassismus des islamistischen Terrorismus verliert man kein Wort. Zugleich wird so getan, als sei die Islamophobie das absolut größte Problem im Zusammenhang mit religiöser Diskriminierung. Kein Wort darüber, dass 80 Prozent der Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, Christen sind."
Köhler forderte das federführende Außenministerium auf, auf einen gemeinsamen Boykott der EU-Staaten hinzuwirken. Notfalls müsse Deutschland - wie bereits Kanada, Israel und nun die USA - von sich aus der Konferenz fernbleiben. "Auf der Basis dieses Textes darf es jedenfalls keine Teilnahme geben", so Köhler.
Bernd Dahlenburg
Am 12. März wird die Initiative "Stop Durban 2" im Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Raum 4) eine Konferenz zur dann abgelaufenen Aktion abhalten.
Die Herren Ströbele, Trittin und Paech drfte das aber herzlich wenig interessieren, vermute ich einmal.
Weitere Infos zur letzten Entwicklung und ein hervorragender (übersetzter) Kommentar von Caroline Glick (Jerusalem Post):
Link 1
Link 2
Link 3
Beste Grüße
Bernd Dahlenburg
am 04.03.2009 geschrieben
Bernd Dahlenburg
Nachtrag zu meiner Mitteilung vorhin:
Vom 1.-bis 8. März wird die "Israel-Apartheid-Woche" veranstaltet; ein Durban 2 Light sozusagen.
Vlad Tepes hat sich darüber zu recht seine Gedanken gemac ht:
Link 1
Höchst "aufschlussreich" auch das Plakat, mit dem die Aktion beworben wird: Gaza wird von den Veranstaltern wieder einmal mit Auschwitz verglichen:
http://backspin.typepad.com/
Weitere Infos zum Thema bei Medien BackSpin:
am 04.03.2009 geschrieben
Andreas Haas
Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen, vielen Dank für Ihre Initiative!
Ich hatte schon befürchtet, daß das allen egal ist.
Der Tagungsbericht "Der UN-Menschenrechtsrat: Wird er seiner Rolle gerecht?"
http://files.institut
vom Deutschen Institut für Menschenrechte bestätigen Ihren Aufruf an die Bundesregierung übrigens voll und ganz.
Hier die zwei entscheidenden Passagen:
"Bei der Ursachenforschung der zwiespältigen Performance des Rates seitens der Mitgliedsstaaten wurden mehrere Gründe und Konstellationen angeführt, die zum Teil von der vormaligen MRK als Erbschaft übernommen wurden. Der Hang zur Politisierung und Tabuisierung unangenehmer Fragestellungen – d.h. die Lage der Menschenrechte in einem Land wird weniger an menschenrechtlichen Standards sondern bevorzugt nach machtpolitischen Erwägungen bewertet – setzt sich im MRR ungebremst fort und umfasst nicht nur Länder wie China/Tibet sondern Irak oder Afghanistan oder die Gefangenen auf Guantánamo. Darüber hinaus treten die Interessengruppen der Bewegung blockfreier Staaten sowie der Organisation islamischer Konferenz (OIC) relativ gut organisiert auf und versuchen, die schlechte Regierungsführung in ihren Mitgliedsländern als Ergebnis der Nord-Süd-Konfrontation zu exkulpieren und gleichzeitig Mehrheiten gegen eine sachorientierte Bewertung der Menschenrechtslage zu organisieren. Staaten aus den OIC-Ländern machen keinen Hehl daraus, dass sie ihr Möglichstes tun, um etwa das Thema sexuelle Orientierung oder eine faire Bewertung des Palästina-Konflikts zu unterbinden. Die OIC (Sprecher: Pakistan) macht relativ stringent Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung des Menschenrechtsstandards von der ihr genehmen Bewertung des Palästina-Konflikts abhängig und findet dabei oft genug die Mehrheit der Ratsmitglieder.
...
Zugespitzt wurde die Frage formuliert, ob die Europäische Union überhaupt über eine Strategie verfüge, was sie im MRR durchsetzen will. NGO-Vertreter neigten dazu, diese Frage momentan mit einem Nein zu beantworten."
Mit besten Grüßen,
Andreas Haas
am 04.03.2009 geschrieben
W.Eichengrün
Es ist außerordentlich bedauerlich, dass Außenminister Steinmeier nicht längst zu dieser unseligen Konferenz ein deutliches NEIN gesagt hat. Sie haben völlig recht: diese "Menschenrechtskonferenz" wird missbraucht von terroristischen, islamistischen Staaten und antisemitischen, in denen Menschenrechte nicht gelten. Sie dient lediglich dem Kampf gegen westliche Menschenrechtsvorstellungen und ist ein anmaßender Versuch, den Rest der Welt vorzuführen und deren Rechts- und Freiheitsvorstellungen ins Unrecht zu setzen.
Sooo lange zu zögern, ehe man sich dort "abmeldet" ist für die Deutsche Außenpolitik eine
Schande.
am 04.03.2009 geschrieben
Dr Richasrd Dammann
Sie haben meine volle Unterstützung und ich freue mich über Ihren Mut zu diesem Aufruf.
Es ist unerträglich, wie nur ein Landder Welt ständig von der UNO zurecht gewiesen wird
Israel
am 04.03.2009 geschrieben
almighurt
Bravo, Herr Bundespräsident. Klare Worte, die den Kern des Problems benennen.
Ich hätte nicht gedacht, daß ein detuscher Politiker sich das noch traut.
am 04.03.2009 geschrieben
Richard Volkmann
Ich bin hocherfreut zu sehen, dass es hierzulande noch Politiker wie Sie gibt, die bereit sind, zumindest mal Kenntnis von der Tatsache zu nehmen, dass Deutschland im Begriff ist, sich vor einen höch st verwerflichen antiisraelischen Karren spannen zu lassen, wenn es im Gänsemarsch mit den anderen nicht minder indifferenten EU-Staaten im Gänsemarsch in die "Antirassismuskonferenz" (Iranian-style-Antirassismus) eintritt. Ihren Appell erachte ich für so löblich wie unterstützenswert, allerdings steht zu befürchten, dass das Auswärtige Amt diese prekäre Angelegenheit wie schon so oft auszusitzen versuchen wird - und es sitzt wohl leider G'ttes am längeren Hebel. Wir können dennoch nur hoffen, dass noch ein Wunder geschieht und Deutschland sich nicht durch die Teilnahme in Genf blamiert.
MfG
am 04.03.2009 geschrieben
Sven Engel
Anbei eine Antwort der CDU vom 19.12.08 auf meine Anfrage nach Durban I und II.
Betrachtet man die Vorfälle auf der ersten und die eindeutigen Vorzeichen der zweiten Konferenz, frage ich mich, wie m an zu einer solchen Einschätzung kommen kann.
Das erst jetzt, nach der Absage der USA, jemand innerhalb der CDU auf die Idee kommt, wie menschenverachtend Durban ist, finde ich sehr bedenklich.
Ich habe diese Anfrage an viele Parteien und Organisationen (auch an die Bundesregierung) geschickt, ich bekam nur zwei Antworten: von der CDU und der Linken, und beide standen Durban positiv gegenüber.
"Sehr geehrter Herr Engel,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur UN-Konferenz „Gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz". Die CDU hatte die Konferenz in Durban unterstützt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte anlässlich der Konferenz sogar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich intensiv mit dem Thema befasste. Sie finden den Antrag über folgenden Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/040/1404067.pdf
Die CDU unterstützt grundsätzlich auch die Nachfolgekonferenz und befürwortet eine Teilnahme Deutschlands. Allerdings sind sowohl das Verhandlungsformat als auch die Agenda noch offen.
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für gesegnete Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr
Markus Lackamp"
am 04.03.2009 geschrieben
Peter Steinheim
Verehrte Kristina Köhler,
Sie haben mit Ihren Worten den Nagel auf den Kopf getroffen. Erleichternd so etwas aus der CDU zu hören, ich wünschte sehr, Sie träfen dort auf noch mehr Zustimmung.
Bl eiben Sie so mutig, vielen Dank für Ihre klaren Worte.
Ihr,
Peter Steinheim
am 05.03.2009 geschrieben
Dr. Werner Jurga
Sehr geehrte Frau Köhler,
Ihre Einwände kann ich nur unterstützen.
"Deutschland muss dieses antisemitische und antiwestliche Spektakel boykottieren", schreiben Sie völlig zu Recht, "entweder geme insam mit den EU-Partnern - oder notfalls auch alleine."
Nun hat Frankreichs Staatspräsident den EU-Partnern bereits seine Besorgnis über diese Konferenz mitgeteilt, so dass ich zuversichtlich bin, dass Ihre Aufforderung bei der Bundesregierung nicht auf taube Ohren stoßen wird. Das heißt freilich nicht, dass Sie da locker lassen sollten: "Auf der Basis dieses Textes darf es jedenfalls keine Teilnahme geben."
am 05.03.2009 geschrieben
Wolfgang Scharff
Sehr geehrte Frau Köhler,
die "Antirassismus-Konferenz" in Durban ist ein Skandal, und ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bundesrepublik Deutschland an dieser widerwärtigen Posse nicht teilneh men sollte.
Allerdings bedaure ich, das aus Ihrer Partei nicht mehr ablehnende Stimmen zu hören sind.
Vielen Dank für Ihr Engagement
Wolfgang Scharff
am 05.03.2009 geschrieben
Matthias Semmler
Ich unterstütze den Boykottaufruf in allen Punkten. So klare und treffende Worte zur Infamie der sogenannten "Israelkritiker" hört man in der etablierten Politik viel zu selten. Auch als Atheist und Marxist unterstütze ich den Boykottaufruf, auch wenn ich sonst nicht viel mit der CDU anfangen kann. Was die meisten "Linken" mit ihrer Palästina-Solidarität nicht sehen: Diejenigen, die mit Scharia und Djihad sich gegen das "System" auflehnen, sind mit ihren theokratischen Bestrebungen Feinde jeden gesellschaftlichen Fortschritts. Ihre selbsterklärte Opferrolle ist lächerlich und besonders im Fall Palästina verlogen; wie viele Tote des letzten israelischen Bombardements gehen in Wahrheit auf das Konto der Hamas, die den Krieg für die Beseitigung von Fatah- Anhängern benutzte? Die Menschenrechtsverletzungen der islamischen Systeme gegen Andersgläubige, Homosexuelle und generell Frauen sind nicht hinnehmbar und dürfen nicht von der UN legitimiert werden!
am 05.03.2009 geschrieben
Jochen Franke
Frau Köhler hat absolut Recht! Das ist unglaublich.ein Maulkorberlass,reine Zensur.
am 05.03.2009 geschrieben
Jutta Faerber
Sehr geehrte Frau Köhler,
ich bin sehr erfreut über Ihre Initiative und unterstütze sie selbstverständlich. Ich fürchte aber, dass die Bundesregierung sich nicht zu einem Boykott entschließen w ird, weil die guten geschäftlichen Beziehungen zu Iran nicht gestört werden sollen.
Frau Merkel droht zwar Iran gegenüber mit Sanktionen, lässt aber ihren Worten leider keine Taten folgen.
Ich wünsche mir, dass Politiker sich endlich mal mit den Gründen für die Politikerverdrossenheit auseinandersetzen.
Ihre klaren Worte sind ein Lichtblick, auch für die CDU!
Wie peinlich, dass dieser Aufruf überhaupt erfolgen muss, es wäre doch eine Selbstverständlichkeit für Deutschland dieser Konferenz fernzubleiben.
Jutta Faerber
am 05.03.2009 geschrieben
Pete
Eine gute Initiative. Wie und wo kann ich die als Bürger unterstützen?
BVH, Berlin
am 05.03.2009 geschrieben
Thierry Chervel
am 05.03.2009 geschrieben
Claudio Zanetti
Zu diesem Aufruf kann man nur gratulieren. Hoffentlich trägt er Früchte.
am 05.03.2009 geschrieben
Toni Roidl
Die CDU und vor allem Deutschland braucht mehr Kristina Köhlers!! Danke für Ihre starke Initiative zur Rettung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vor einem Rassismus, der als Antirassi mus daherkommt.
am 05.03.2009 geschrieben
Seebauer
Antisemitismus darf niemals unterstützt werden. Daher müssen wir Frau Köhler unterstützen.
am 06.03.2009 geschrieben
Richard
Italien habe sich wegen der antisemitischen Äußerungen in den Konferenzunterlagen zur Absage entschlossen,und wir Wissen nicht mehr wer unsere Freunde sind.
Bella Italia deine Politiker werden immer besser,unsere wurden leider von den Islamisten Kastriert.
am 06.03.2009 geschrieben
peter
Sehr sachlich und richtig.
Endlich muss Deutschland etwas tun.
peter
am 06.03.2009 geschrieben
Hassan Akkoc
Frau Köhler, sie haben Recht. Mehr sag ich nicht dazu, nur, haben sie meine unterstützung
am 06.03.2009 geschrieben
Christian Schröder
Sehr geehrte Frau Köhler,
ich will auf diesem Wege meine Unterstüttzung für Ihr Vorhaben ausdrücken.
Eine derartig einseitige Konferenz auf der nur intolerante Staaten ihre
einseitigen Forder ungen gegenüber dem Westen durchsetzen wollen ist von deutscher
Seite zu boykottieren. Es kann nicht angehen daß gerade die intolerantesten
Staaten der Welt vom demokratischen und
toleranten Westen sowas wie "Toleranz" fordern.
Diese Staaten wie Saudi Arabien, Iran usw. sollten sich selbst am Kragen
packen und ihre Menschenrechtsverstösse beenden und nicht von uns
verlangen daß wir ihrer Intoleranz mit Toleranz begegnen sollen.
Christian Schröder
am 06.03.2009 geschrieben
Proxyserver
Ich teile Ihren Standpunkt zu 100 Prozent. Italien hat sich jüngst von der Konferenz zurückgezogen und seine Rückkehr von der Bedingung abhängig gemacht, dass das Schlusspapier verändert wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die anderen EU-Länder diesem Schritt folgen.
am 06.03.2009 geschrieben
Eleonore Weider
Sehr geehrte Frau Köhler,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme und ich stimme mit allem, was sie als stichhaltige Argumente anführen, überein.
Wir sind nicht das Feigenblatt für die islamis tischen und antisemitischen Umtriebe des Iran."
NEIN, entschieden NEIN, gerade unserer Geschichte wegen. Vollkommen richtig Ihre Ausführungen.
„Die deutsche Bundesregierung ist mehr noch als die bisher boykottierenden Regierungen Kanadas, der USA und Israels, und jetzt auch Italiens aus historischen, politischen und moralischen Gründen verpflichtet, das sich abzeichnende üble Schauspiel Durban II zu boykottieren.
Wenn das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatraison ist, dürfte die Zeit der Prüfung, des Nachdenkens und der Entscheidung ausgereicht haben, um zu einer klaren Absage zu kommen.“
So ist es. Sollte sich die Bundesregierung nicht dazu entschließen, dieser menschenverächtlichen Konferenz fernzubleiben, gäbe es noch die Möglichkeit einer Online Petition.
http://www.petitiononline.com/petition.html
Sie werden sehen können, wie viel Unterstützung sie von den Bürgern Deutschlands bekommen werden. Darf ich Sie in Hinblick auf diesem Anlegen auf einer weiteren Petition aufmerksam machen ?
http://www.petitiononline.com/tap12009/petition.html
Diese Passage finde ich besonders aussagekräftig. Danke dafür.
"Diese Passagen atmen den Geist Teherans, nicht den Geist von Freiheit und Menschenrechten. Der Antirassismus soll missbraucht werden für den Kampf gegen Israel, für den Kampf gegen den Westen, und nicht zuletzt für den Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen sollen missbraucht werden, um den islamistischen Anti-Blasphemie Vorstellungen von Ländern wie dem Iran allgemeine Gültigkeit zu verschaffen. Das ist unerträglich.
Die negative Hervorhebung Israels ist nicht akzeptabel. Sie ist nicht nur unglaubwürdig sondern gezielt diskriminierend, wenn sich zugleich in diesem Entwurf nämlich kein Wort über Rassismus, Diskriminierung, Christenverfolgung und Homosexuellenverfolgung etwa in Nordkorea, im Iran oder in Saudi-Arabien findet. Hier geht es wieder nur gegen Israel. Das ist kein Antirassismus, das ist reine anti-israelische Propaganda.
Der Terrorismusbekämpfung wird Rassismus vorgeworfen - aber zum Rassismus des islamistischen Terrorismus verliert man kein Wort. Zugleich wird so getan, als sei die Islamophobie das absolut größte Problem im Zusammenhang mit religiöser Diskriminierung. Kein Wort darüber, dass 80 Prozent der Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, Christen sind."
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
Eleonore Weider
am 06.03.2009 geschrieben