10.06.2005 · Wahlkreis Wiesbaden

Seit Jahresbeginn ist Wiesbaden als Optionskommune verantwortlich für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt. Die neu geschaffene kommunale Arbeitsvermittlung betreut seitdem über 14.000 langzeitarbeitslose Wiesbadener. Schwerpunkt der Arbeit ist nicht die Verwaltung sondern die passgenaue Vermittlungstätigkeit. Dafür bauen die Fachberater u. a. Kontakte zu Firmen auf, um Stellen, Ausbildungsplätze und Arbeitsgelegenheiten zu akquirieren. Die erfolgreichen Ergebnisse der kommunalen Arbeitsvermittlung bestärken Kristina Köhler und den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Ulrich Weinerth: "Es war richtig, dass wir für das Optionsmodell gestimmt haben, und Langzeitarbeitslose in eigener Verantwortung betreuen, anstatt die Arbeitslosigkeit von der Bundesagentur für Arbeit verwalten zu lassen."

Die beiden Politiker informierten sich beim Wiesbadener Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer, Franz Betz, dem Leiter der kommunalen Arbeitsvermittlung, sowie Achim Gleissner, Sachgebietsleiter Arbeitsvermittlung über den Stand der Umsetzung des Wiesbadener Optionsmodells.

Im Gegensatz zu den Medienberichten, befürchtet Hessenauer keine finanziellen Engpässe für 2005. Damit die Mittel auch im nächsten Jahr ausreichen, fordert Köhler, dass der Bund mit den neuesten Fallzahlen rechnet.

Die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch weiterhin für die Berufsberatung Jugendlicher und die Betreuung Arbeitsloser bis 1 Jahr zuständig ist, läuft nicht immer unproblematisch. Kristina Köhler sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass Ungleichbehandlungen der Optionskommunen abgebaut werden: Sie hatte schon im April eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung im Bundestag gestellt, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Mai einen Antrag zur Optimierung des SGB II in den Bundestag eingebracht.

Köhler ist der Ansicht, dass pauschale negative Urteile über Langzeitarbeitslose fehl am Platze sind. Die Erfahrungen der Arbeitsvermittlung bestätigen dies.

Kristina Köhlers wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht am Lebensalter sondern an der sozialpflichtigen Vorbeschäftigungszeit orientieren. Diejenigen, die lange gearbeitet haben, sollten auch länger Arbeitslosengeld beziehen können. Eine Staffelung der Bezugsdauer ist notwendig, um denen gerecht zu werden, die lange einen Solidarbeitrag für die Gesellschaft geleistet haben.