21.01.2009 · Wahlkreis Wiesbaden

Zur heute im Innenausschuss des deutschen Bundestages beratenen Situation der Aussteigerinitiative für Rechtsextremisten "EXIT-Deutschland" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und die zuständige innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus und Antisemitismus, Kristina Köhler:

In der heutigen Ausschusssitzung zeigte die CDU/CSU-Fraktion einen Weg auf, um die Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland zu retten. Die zuständige Berichterstatterin Kristina Köhler (CDU) schlug als Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) vor, dass das BfDT die Notfinanzierung von EXIT übernehmen könne. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Dr. Christoph Bergner, der auch Mitglied des BfDT-Beirates ist, hat dieser Lösung bereits zugestimmt.

Das BfDT wird aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums finanziert. Zurzeit läuft eine haushaltsrechtliche Prüfung, ob und wie eine solche Finanzierung über das Bündnis möglich ist. Die Signale sind aber positiv. Wir hoffen, auf diesem Weg zu einer Lösung für EXIT-Deutschland zu kommen.

Die erfolgreiche Initiative "EXIT-Deutschland", hat bis heute über 300 Männer und Frauen aus der rechtsextremen Szene herausgeholt, darunter führende Köpfe der Neonazis in Deutschland. EXIT hilft, mit dem Rechtsextremismus zu brechen und ein neues Leben aufzubauen. Aussteiger aus der rechtsextremen Szene berichten dank EXIT von ihren Erfahrungen und klären Jugendliche und Erwachsene aus erster Hand über die Gefahren rechtsextremer Ideologie und Organisationen auf.

EXIT war zuletzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert worden. Das BMAS hatte jedoch zum Oktober 2008 eine weitere Förderung abgelehnt.

Ein neues Programm des BMAS, für das sich EXIT nun bewerben konnte, beginnt am 1. April 2009. Die Überbrückungszeit dafür ist für EXIT jedoch zu lange. Obwohl dies bekannt ist, gewährt das BMAS keine Überbrückungsfinanzierung. Es ist doch sehr verwunderlich, dass das BMAS in seinem 120-Milliarden-Haushalt dafür keine Möglichkeit gefunden hat. Wir hätten uns hier mehr Realitätssinn und Flexibilität gewünscht.

Wir sind der Überzeugung, dass EXIT-Deutschland seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen können muss – und zwar in vollem Umfang. Wir danken den privaten Spendern, die schon jetzt geholfen haben, zumindest das Kerngeschäft von EXIT-Deutschland am Leben zu halten. Das BfDT soll nach unseren Vorstellungen nun die Notfinanzierung bis zum 1. April 2009 übernehmen.