Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Über das Ehegattensplitting, das mal wieder schuld sein soll.

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

„Das Ehegattensplitting zementiert eine veraltete Rollenverteilung in der Familie“, so die wenig originelle Kernthese des SPIEGELS 03/2017 in seiner Titelgeschichte. Ich habe in einem Leserbrief widersprochen, den der SPIEGEL auch leicht gekürzt abgedruckt hat:

„Natürlich, das Ehegattensplitting ist wieder schuld. Mir konnte bloß noch niemand plausibel erklären, wie genau das Ehegattensplitting denn nun "eine kon­ser­va­ti­ve Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Frau und Mann ze­men­tiert". Denn es sorgt schlicht dafür, dass ein Ehepaar, bei dem beide je 2000 Euro verdienen, genau so viel Steuern zahlt wie ein Ehepaar, bei dem einer 3000 und einer 1000 Euro bekommt. Man nennt das auch Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und die ist bei beiden Paaren gleich.
Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, will Paare dazu erziehen, endlich eine "moderne“ Rollenverteilung zu leben. Aber vielleicht treffen hier bei all den "verkrusteten Rollenbildern", "Teilzeitfallen" und "gläsernen Decken", die auch der SPIEGEL beschwört, einfach auch Menschen Entscheidungen darüber, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Natürlich birgt es ein monetäres Risiko, sich stärker um Kinder als um Karriere zu kümmern. Der andere Weg aber auch: Am Ende des Lebens zu bereuen, zu wenig Zeit mit den Kindern verbracht zu haben. Was wiegt schwerer? Ein Staat, der versucht, das für seine Bürger zu entscheiden, handelt anmaßend.“

Wie Sie dem vorliegenden Politikbrief entnehmen können, hatte ich im Januar auch Besuch von Auszubildenden aus meinem Wahlkreis Wiesbaden. Der WELT erklärte ich, warum ich mir einen Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag wünschen würde und darüber hinaus besuchte ich mit Wolfgang Bosbach den Neujahrsempfang der CDU Innenstadtverbände in Wiesbaden.

Ich wünsche Ihnen nun viel Freude bei der Lektüre des Politikbriefes.

Ihre Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des 72. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen gedachte der Deutsche Bundestag am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus. Dieses Jahr wurde besonders an die Opfer der „Euthanasie“ im nationalsozialistischen Deutschland erinnert. Nach der Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hielten Sigrid Falkenstein und Dr. Hartmut Traub eindrückliche Gedenkreden. Sigrid Falkenstein ist die Nichte des „Euthanasie“-Opfers Anna Lehnkering, Dr. Hartmut Traub Neffe des „Euthanasie“-Opfers Benjamin Traub. Die beiden Redner machten die Geschichte ihrer ermordeten Angehörigen publik und setzen sich dafür ein, dass die Erinnerung an NS-„Euthanasie“-Opfer nicht verblasst. Weiter

Gedenkstunde für Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog

Am 24. Januar wurde in einem Staatsakt Roman Herzogs gedacht. Der ehemalige Bundespräsident blieb Kristina Schröder vor allem dadurch in Erinnerung, dass er stets ein „unverkrampftes“ Staatsoberhaupt sein wollte. Schröder: „Und das war er auch. Unverkrampft in seiner klugen Selbstironie und Lebensfreude. Seine Liebe zu Deutschland verwechselte er niemals mit der Nivellierung unserer historischen Verantwortung. Ebenso unverkrampft appellierte er an unser Land, sich einen Ruck zu geben. Mit ihm verlieren wir einen großen Staatsmann.“
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Neue Fotoausstellung von Jim Rakete im Deutschen Bundestag

Unter dem Motto „Wir sind viele“ porträtierte der Photograph Jim Rakete Menschen, die sonst um Wahrnehmung kämpfen müssen. 50 Porträts - 50 Menschen - 50 Leben. Im Zeitraum vom 18. Januar bis 10. Februar 2017 zeigt die Ausstellung im Bundestag: Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Die Ausstellung ist absolut empfehlenswert!“, so Kristina Schröder. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Wolfgang Bosbach und Kristina Schröder beim Neujahrempfang der CDU Innenstadtverbände

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Innenstadtverbände war Wolfgang Bosbach zu Gast. Schröder hatte über viele Jahre hinweg zusammen mit Bosbach im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet. „Ich freue mich immer sehr auf Termine mit Wolfgang Bosbach. Seine Beiträge versprechen jedes Mal ein rhetorisches Feuerwerk voller politischer Leidenschaft und rheinischem Humor!“, so Schröder. In seiner Rede ging es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Dursetzung unseres Rechts. Weiter

Frage und Antwort

Frau Schröder, derzeit wird zwischen Union und SPD kontrovers über die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2016 diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

2016 ist nun das dritte Jahr in Folge, in dem wir einen Haushaltsüberschuss erzielt haben. Dieser beträgt 6,2 Milliarden Euro. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist es daher an der Zeit, dass wir mit diesem Geld Schulden ausgleichen. Die SPD hingegen möchte damit neue Investitionen tätigen. Wegen dieser Uneinigkeit zwischen den beiden Regierungsparteien hängt auch der Nachtragsetat für 2016 im Bundestag fest. Mit diesem Etat von 3,5 Milliarden Euro sollten eigentlich die Sanierungskosten von Schulen in den Kommunen beglichen werden. Insofern hoffe ich, dass wir eine Einigung im Deutschen Bundestag erzielen können und somit auch der Nachtragshaushalt verabschiedet werden kann. Denn es macht unseres Erachtens keinen Sinn, diesen Etat zum dritten Mal in Folge in die Rücklage des Bundes fließen zu lassen. Die Forderung der SPD, mit dem Haushaltsüberschuss einen neuen Investitionsfonds für digitale Infrastruktur einzurichten, lehnen wir ab, denn schon zum jetzigen Zeitpunkt können viele Milliarden aus anderen Programmen nicht genutzt werden. Beispielsweise wurden aus dem Förderfonds des Bundes für Investitionen im kommunalen Bereich im Jahre 2016 nur 146 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden 3,5 Milliarden Euro abgerufen. Daher ist es nach Meinung der Unionsfraktion sinnvoller, das Geld für die Tilgung der Bundesschulden, die derzeit 1,3 Billionen Euro betragen, zu verwenden.

Besuchergruppen

Auszubildende der Stadt Wiesbaden zu Gast im Deutschen Bundestag

Auf Einladung Ihrer Bundestagsabgeordneten besuchten Auszubildende der Stadt Wiesbaden den Deutschen Bundestag. Nach einem Vortrag über Geschichte und Arbeitsweise des Parlaments hatten die Hauswirtschafts-Azubis die Möglichkeit, verschiedene Fragen zu erörtern. Im Anschluss wurde noch die Kuppel besichtigt. Neben dem Deutschen Bundestag besuchte die Gruppe aus Wiesbaden ebenso die Grüne Woche sowie das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Weiter

Kristina Schröder in der Presse

Schröder wünscht sich Wiedereinzug der FDP in den Bundestag

Anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP am 06. Januar hat Schröder der WELT in einem Namensbeitrag erklärt, warum sie einen Wiedereinzug der Liberalen in den Deutschen Bundestag begrüßen würde. „Das liberale Argument wird im Diskurs in unserem höchsten Verfassungsorgan kaum noch artikuliert. Das finde ich gelegentlich inhaltlich bedauerlich, immer aber demokratietheoretisch höchst bedenklich. Daher hoffe ich, dass die Freien Demokraten dem nächsten Deutschen Bundestag wieder angehören werden“, so Schröder. Weiter

Portrait in der Zeitschrift ELTERN

Im Interview mit der Zeitschrift ELTERN spricht Schröder über Politik und Familie. In der parteiübergreifenden Initiative „Eltern in der Politik“ setzt sich die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete mit ihren Kolleginnen für eine bessere Vereinbarkeit von ehrenamtlichem und hauptamtlichem politischem Engagement mit familiärer Verantwortung ein. So fordert Schröder, u. a. mit Franziska Brantner von den Grünen, dass Sitzungen feste Endzeitpunkte haben sollen und bei Veranstaltungen, die an Wochenenden stattfinden, die ganze Familie willkommen ist. Weiter

Und sonst?

Tweet des Monats

24. Januar 2017 – 12:54 Uhr
„Jetzt kann ich's ja verraten: Glaube, dass #Gabriel einen guten Wahlkampf hingelegt hätte. Insofern verstehe ich Freude der SPD nicht ganz“, so Schröder nach der Bekanntgabe des Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017.

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