Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Trauer um Ulrich Weinerth

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

meine letzten Wochen wurden stark überschattet durch den Tod von Ulrich Weinerth. Der langjährige Stadtverordnete und Kreisgeschäftsführer der CDU Wiesbaden starb viel zu früh am 29. Juni 2015.

Wir alle in der CDU Wiesbaden können es nicht fassen, dass Ulrich so plötzlich gehen musste. Fröhlich, zupackend, hoch politisch war er. Er war ein echtes Urgestein unserer Partei und auch im Vereinsleben der Stadt tief verwurzelt – mit sensiblem Blick für die Menschen um ihn und ihre Nöte.

Mich persönlich hat er als Ansprechpartner mein ganzes politisches Leben lang begleitet, und ich kann mir die Wiesbadener CDU ohne ihn kaum vorstellen. Ich weiß, dass es sehr vielen im Kreisverband so geht: Ulrich wird uns allen sehr fehlen. Wie groß die Lücke ist, die er in unserer Stadt hinterlässt, hat nicht zuletzt die große Anteilnahme der unzähligen Gäste bei der würdevollen Trauerfeier am 7. Juli in der Marktkirche gezeigt. Unsere Gedanken sind jetzt vor allem bei seinen drei Kindern, seinen beiden Stiefsöhnen und seiner Lebensgefährtin, die ihn so jäh verloren haben.

Den nächsten Politikbrief werden Sie Anfang September erhalten. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer mit viel Zeit für Erholung und Ihre Lieben.

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Kristina Schröder startet Initiative zur Vereinbarkeit von Politik und Familie

Unter dem Motto "Sonntags gehören Mutti und Vati uns" hat Kristina Schröder gemeinsam mit ihren Kolleginnen Franziska Brantner und Dagmar Schmidt (beide SPD) sowie Katja Kipping (Die Linke) die Initiative "Eltern in der Politik" gestartet. "Wir möchten zu einer besseren Vereinbarkeit der Arbeitswelt Politik und Familie beitragen. Denn unsere Überzeugung ist es, dass wir Menschen in der Politik brauchen, die nicht nur über Familienpolitik reden, sondern auch familiäre Verantwortung tragen!", sagte Schröder bei der Pressekonferenz im Bundestag. Kernstück der Forderungen ist eine Selbstverpflichtung: Wer sie unterzeichnet, verpflichtet sich, unter anderem den Sonntag politikfrei zu halten. Unter www.eltern-in-der-politik.de werden bundesweit Unterzeichner der Selbstverpflichtung gesucht. Eingeladen sind dazu alle Mandats- und Amtsträger in Deutschland, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage sowie alle Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene. "Ich freue mich, wenn auch möglichst viele Stadtbezirksgruppen der CDU Wiesbaden mitmachen", so Kristina Schröder. Weiter

Parlament debattiert über Regelung der Sterbehilfe

Nach der Orientierungsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe im November 2014 hat der Deutsche Bundestag am 2. Juli 2015 vier Gesetzentwürfe beraten, die von fraktionsübergreifenden Gruppen erarbeitet wurden. Zuvor hatte Kristina Schröder den von ihr unterstützten Gesetzentwurf gemeinsam mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und anderen Kollegen in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Sie stellte klar: "Uns geht es um Menschen in extremen Leidenssituationen, deren Krankheit unumkehrbar zum Tod führt und bei denen die Palliativmedizin versagt. Für sie wollen wir den ärztlich assistierten Suizid ausdrücklich erlauben. Manche sagen, hier sollte sich der Gesetzgeber raushalten. Diese Haltung finde ich etwas feige. Dies ist eine originär politische Wertentscheidung. Wir Abgeordneten sollten auch den Mut haben, sie zu treffen."

Kristina Schröder vor Ort

Bürgersprechstunde in Kastel

Die Bürgersprechstunde von Kristina Schröder fand dieses Mal im Bürgerhaus Kastel statt. Gemeinsam mit André Weck, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbandes Mainz-Kastel, sprach Schröder unter anderem mit Mitgliedern des Stadtjugendparlamentes über das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz sowie über Chancen und Risiken der Gentechnik.

CDU Wiesbaden erarbeitet Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2016

Der Wahlvorbereitungsausschuss der CDU Wiesbaden, dem auch Kristina Schröder angehört, hat sich nach mehreren Sitzungen auf einen Vorschlag für die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2016 geeinigt. "Unser beliebter Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel soll als Spitzenkandidat gemeinsam mit unserem klugen und durchsetzungsstarken Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz das Spitzenteam bilden. Außerdem war uns wichtig, neben erfahrenen erfolgreichen Stadtverordneten auch neue Persönlichkeiten in unser Stadtparlament zu bringen, z.B. den Kreisvorsitzenden der Jungen Union Wiesbaden Manuel Denzer", so Kristina Schröder. Am 20. Juli 2015 wird der CDU-Kreisparteitag über den Listenvorschlag abstimmen.

Kristina Schröder informiert sich bei Abbott über Forschungsaktivitäten

Bei einem Besuch des Pharmaunternehmens Abbott am Standort Wiesbaden-Delkenheim ließ sich Kristina Schröder die neuesten Innovationen des internationalen Unternehmens aus den USA zeigen: eine neue Methode zur Ermittlung des Blutzuckerwertes für Diabetiker. Hierbei misst ein 2-Euro-Stück großer Sensor selbstständig und schmerzfrei die Glukosewerte im Unterhautgewebe. "Ich bin stolz, dass wir einen so innovativen Global Player hier in Wiesbaden haben!", sagte Schröder, die Berichterstatterin für Gesundheitswirtschaft im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Weiter

Gespräch mit Wiesbadener Familienunternehmer über das weltweite Handeln mit elektronischem Bürobedarf

Um sich als Wirtschaftspolitikerin ein Bild von den aktuellen Herausforderungen eines international agierenden Großhändlers zu machen, hat Kristina Schröder die Gerth GmbH in ihrem Wahlkreis Wiesbaden besucht. Das Familienunternehmen aus Delkenheim mit einer Zweigstelle in Hongkong handelt mit elektronischem Bürobedarf. Schröder ließ sich vom Firmenchef Christian Gerth durch das Unternehmen führen und sprach mit ihm unter anderem über die geplante Hinterlegungspflicht für urheberrechtliche Vergütungsansprüche. Weiter

Kristina Schröder zu Gast beim Arbeitskreis Soziales der Jungen Union Hessen

Als ehemalige Bundesfamilienministerin war Kristina Schröder zu Gast beim Arbeitskreis Soziales der Jungen Union Hessen. Dort sprach sie über die Ziele von Familienpolitik und über monetäre Anreize für Paare, um sich für (mehr) Kinder zu entscheiden: "An solche Anreize glaube ich nicht. Ich halte es für naiv, zu glauben, dass Menschen so eine private Entscheidung wie den Entschluss zu Kindern wirklich von staatlichen Leistungen anhängig machen. Aber es ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit, Familien mit Kindern besser finanziell zu unterstützen." Weiter

Sommerfest der CDU Kohlheck und CDU Dotzheim

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Wiesbaden, Oliver Franz, besuchte Kristina Schröder das Sommerfest der CDU Kohlheck und CDU Dotzheim. "Letztes Jahr sind wir beim gemeinsamen Sommerfest noch vor dem Regen geflüchtet, dieses Jahr strahlt die Sonne dafür doppelt", freute sich Kristina Schröder über die gelungene Veranstaltung bei bestem Wetter.

Wiesbadener Kitas können ab sofort neue Fördermittel beantragen

Das Bundesprogramm "Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration" (2011 bis 2015), das von Kristina Schröder in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin aufgelegt wurde, wird auch von der jetzigen Bundesregierung fortgeführt. "Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Wiesbadener Kitas. Ich rufe alle Einrichtungen auf, sich für das Förderprogramm zu bewerben", sagte Schröder. Das Interessenbekundungsverfahren läuft noch bis zum 31. Juli 2015. Weiter

Austausch mit der Kleine-Füchse-Raule Stiftung

Anknüpfend an den Besuch der Kleine-Füchse-Kita in Wiesbaden-Biebrich im Januar diesen Jahres traf sich Kristina Schröder mit dem Stiftungsgründer Horst Raule und dem Stiftungsratsvorsitzenden Zsolt Gheczy, um über die Arbeit der Kleine-Füchse-Raule-Stiftung zu sprechen. "Es ist wichtig, Hochbegabungen zu erkennen und zu fördern, gerade auch in bildungsfernen Schichten", so Schröder bei dem Gespräch im unter Denkmalschutz stehenden Solmsschlösschen in Wiesbaden. Weiter

Kristina Schröder verabschiedet Wiesbadener Jugendbotschafter in die USA

Bei Burgern und Pommes hat Kristina Schröder den Wiesbadener Jugendbotschafter Dominik Schumacher auf seinen USA-Aufenthalt eingestimmt. Mitte August geht es für ihn im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages nach Smithfield im US-Bundesstaat Utah. Weiter

Frage und Antwort

Der Deutsche Bundestag hat in einer Sondersitzung über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland beraten. Wie haben Sie abgestimmt, Frau Schröder?

Ich habe während der letzten Wochen zeitweise den Grexit für die beste Option gehalten – vor allem, nachdem Premierminister Alexis Tsipras Ende Juni die Möglichkeit, das zweite Hilfspaket zu verlängern, nicht genutzt und das Referendum angekündigt hatte. Das Verhalten der griechischen Regierung im Umgang mit den Partnern in der EU und dem eigenen Volk war vollkommen indiskutabel. Nach dem Euro-Gipfel am 12. Juli sehe ich die Dinge jedoch anders und habe der Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Griechenland-Hilfspaket im Bundestag aus voller Überzeugung zugestimmt. Die Gründe dafür sind folgende: In Brüssel haben sich Wolfgang Schäuble und Angela Merkel mit ihrer sehr harten Verhandlungsposition zu 95 Prozent durchgesetzt:

  1. Es wird keinen Schuldenschnitt geben. Alle Verbindlichkeiten des griechischen Staats gegenüber seinen Gläubigern bleiben bestehen.
  2. Schon bis Mittwoch, den 15. Juli musste Griechenland die ersten Maßnahmen im Parlament verabschieden, die die Staatsausgaben reduzieren (weniger Ausnahmen im Mehrwertsteuersystem, Erhöhung des Renteneintrittsalters, strengere Vorruhestands-Regelungen, Vereinheitlichung der Steuersätze).
  3. Griechenland muss ab sofort den auf EU-Ebene längst beschlossenen Fiskalpakt umsetzen. Dieser wird durch eine Regelung ähnlich unserer deutschen Schuldenbremse ergänzt werden, wonach die griechischen Staatsausgaben automatisch gekürzt werden, wenn Athen die im Hilfsprogramm vereinbarten Primärüberschussziele verfehlt.
  4. Durch die Privatisierung von griechischem Staatseigentum wird ein unabhängiger Fond in Höhe von 50 Milliarden Euro geschaffen. Er wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens sein. 12,5 Milliarden Euro sollen in Investitionen fließen. Dieser Treuhandfonds steht unter Aufsicht der Kreditgeber.
  5. EU-Kommission, EZB und IWF werden wieder wie bisher vor Ort die Verwirklichung der Reformfortschritte überprüfen.
  6. Gesetze, die Premierminister Tsipras in den letzten Monaten durchgebracht hat, ohne sie mit der Troika abzusprechen, müssen zurückgenommen werden. Dazu gehören Sozialleistungen wie Strom- und Nahrungsmittel-Hilfen.

Unter diesen Voraussetzungen bin ich überzeugt, dass es besser ist, in die Verhandlungen eines dritten Hilfspakets einzutreten, als den Grexit in Kauf zu nehmen. Zwar können wir hoffen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Raum für unsere Finanzmärkte und unsere Volkswirtschaft glimpflich verlaufen würde. Aber das kann uns kein Mensch garantieren. Als 2008 die Bank Lehman Brothers Insolvenz anmelden musste, hatte das weltweite volkswirtschaftliche Folgen. In Deutschland sank das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010 um 5 Prozent. Sicher: Wir sind heute durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bankenstresstests usw. besser vorbereitet als damals. Aber wenn nicht eine Bank, sondern ein gesamter Staat Bankrott geht, ist und bleibt dies sehr risikoreich. Ich hoffe, Sie können daher nachvollziehen, warum ich für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt habe.

Besuchergruppen

Wiesbadener auf politischer Bildungsreise in Berlin

Auf Einladung von Kristina Schröder haben 50 Wiesbadener die Bundeshauptstadt besucht und die Chance genutzt, hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs zu schauen. Teil der viertägigen politischen Bildungsreise war u.a. ein Besuch des Bundeskanzleramtes und eine Besichtigung des Bundesnachrichtendienstes. Weiter

Wiesbadener Schulklassen im Deutschen Bundestag

In den Sommermonaten machen immer besonders viele Wiesbadener Schulen ihre Klassenfahrten nach Berlin. Auch Schüler der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule und der Martin-Niemöller-Schule freuten sich über ihren Besuch im Deutschen Bundestag. Weiter

Und sonst?

Kristina Schröder wirbt für USA-Stipendium

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder hat alle Schüler und Auszubildenden in Wiesbaden dazu aufgerufen, sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2016/17 zu bewerben, das es ermöglicht, ein Jahr in den USA zu verbringen. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2015. Weiter

Bundespräsident Joachim Gauck in Wiesbaden

Bundespräsident Joachim Gauck hat im Rahmen seiner jährlichen Informations- und Begegnungsreise mit dem Diplomatischen Korps auch Wiesbaden einen Kurzbesuch abgestattet. Schröder dazu: "Ich persönlich halte ihn für einen großartigen Bundespräsidenten: Großartig, weil er nicht nur über die Freiheit spricht, sondern man ihm anmerkt, dass er weiß, welche Bedeutung sie hat, diese lebt und als Grundrecht des Einzelnen ernst nimmt. Natürlich ist es seine Entscheidung, aber wenn er eine zweite Amtszeit machen will, würde ich mich sehr darüber freuen und ihm wieder meine Stimme geben."

Kristina Schröder in der Presse

Kristina Schröder hat Edition F ein Interview zur Initiative "Eltern in der Politik" gegeben und über Vereinbarkeit von Familie und Politik gesprochen. Für das Buch "Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht" verfasste Kristina Schröder einen Beitrag gegen das Streben nach Ergebnisgleichheit.

Facebook-Post des Monats

Kristina Schröder am 25. Juni: Gartenparty mit der Queen und Prince Philip. Mein Mann erzählte ihr, dass Helgoland zu seinem Wahlkreis gehört und sich nächste Woche zum 125. Mal der Abschluss des Helgoland-Sansibar-Vertrags jährt. Präsident Gauck meinte zu uns ganz trocken: "Wieder was gelernt!"

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