Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Termine im sommerlichen Wiesbaden und erste Sitzungswoche in Berlin

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

ich hoffe, dass Sie einen erholsamen Sommer hatten! Während der sitzungsfreien Wochen habe ich viele Termine in meinem Wiesbadener Wahlkreis wahrgenommen. Unter anderem habe ich die Rheingauer Weinwoche besucht und mit dem Vorstand der JU Wiesbaden diskutiert.

Diese Woche hat in Berlin mit der Haushaltswoche wieder die sitzungsintensive Zeit im Deutschen Bundestag begonnen. Zuerst wurde der Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 vorgestellt und die Etats der einzelnen Bundesministerien wurden in 1. Lesung beraten. Im Herbst erwarten uns weitere spannende Themen im Deutschen Bundestag: Das Gesetzgebungsverfahren zum Pharma-Dialog der Bundesregierung steht an und zudem wird die Novelle über das Bewachungsrecht voraussichtlich im September abgeschlossen werden. Ziel des Gesetzes ist es, höhere Standards für die private Sicherheitsbranche zu etablieren, die für unsere Sicherheitsarchitektur in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist. Zum Beispiel bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen wie Fußballspielen. Als zuständige Fachpolitikerin habe ich in den letzten Monaten mit meinem Kollegen Marcus Held von der SPD intensiv an dem Gesetz gearbeitet und wir konnten sehr gute Ergebnisse erzielen, insbesondere was die Zuverlässigkeits- und Sicherheitsprüfung der Bewacher betrifft.

Diese Woche hatte ich Besuch von den Schülerinnen und Schülern des Politik-Leistungskurses der Europaschule Dr. Obermayr aus Wiesbaden. Im Übrigen erschienen auf cicero.de meine zehn Thesen zum Islam und dessen Integration in Deutschland.

Was zwischenzeitlich noch im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis Wiesbaden geschehen ist, können Sie gerne in vorliegender Ausgabe selbst nachlesen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Bundesverkehrswegeplan 2030: 270 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur

Gegen Ende des Jahres wird das Gesetzgebungsverfahren über den Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeschlossen werden. Wiesbaden und die gesamte Rhein-Main-Region werden von der Hochstufung eines Teilstücks der A3 sowie dem Ausbau des Wiesbadener Kreuzes profitieren, teilte Kristina Schröder mit. „Neben der Schiersteiner Brücke, die sich ja bereits im Bau befindet, können wir uns über den Ausbau weiterer Verkehrsknotenpunkte und die Beseitigung einiger Engpassstellen freuen.“ Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Kristina Schröder bei der 41. Rheingauer Weinwoche

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete hat auch dieses Jahr viele Termine auf ihrem Lieblingsfest – der Rheingauer Weinwoche – wahrgenommen. Auf ihrem Programm standen neben der Eröffnung unter anderem der Dämmerschoppen des Wiesbadener Kuriers und einige Stammtische. Dort traf sie viele Bekannte und Weggefährten aus Politik und Wiesbadener Stadtleben. Weiter

Weinausschank für karitative Zwecke

Auch in diesem Jahr bestand während der Rheingauer Weinwoche die Möglichkeit, bei Kristina Schröder am Stand des Wiesbadener Kuriers ein Gläschen Rheingauer Wein zu erwerben. Der Ausschank erfolgte zugunsten von „Ihnen leuchtet ein Licht“. Die dadurch erzielten Einnahmen werden auf verschiedene gemeinnützige Einrichtungen, Vereine und Initiativen in Wiesbaden und der Region aufgeteilt. Weiter

Zu Besuch bei der Vorstandssitzung der Jungen Union Wiesbaden

Als Ehrenvorsitzende der Jungen Union Wiesbaden nahm Kristina Schröder an der Kreisvorstandssitzung der Jugendorganisation teil. Diskutiert wurden Themen wie die Auswirkungen des Brexit, die Integrationspolitik und die derzeitige Lage in Syrien. Weiter

Online-Workshop 'Digitale Medien' der CDU Wiesbaden

Um auch in Zukunft gegenüber den Herausforderungen der modernen Online- Kommunikation gewappnet zu sein, hat die CDU Wiesbaden einen Online-Workshop für die Webmaster der Stadtbezirksverbände durchgeführt, an der Kristina Schröder teilnahm. Dabei wurden die Möglichkeiten beraten, wie man die CDU-Website sowie aller ihrer Untergliederungen optimieren kann, um den Nutzern weiterhin einen zeitgemäßen Internetauftritt anbieten zu können.

Frage und Antwort

Frau Schröder, wie stehen Sie dazu, auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten?

Das Thema der Altersvorsorge von Selbstständigen wird seit geraumer Zeit im politischen Raum diskutiert. Hintergrund dessen ist, dass nach geltender Rechtslage gegenwärtig nur ein Teil von Selbstständigen verpflichtet ist, sich für das Alter und für den Fall der Erwerbsminderung abzusichern. Einige meiner Kollegen geben nun an dieser Stelle zu bedenken, dass die nicht abgesicherten Selbstständigen im Alter einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt seien, sofern sie nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betrieben hätten. Ich bin hier anderer Meinung, denn ich vertrete ein liberales Menschenbild, das von zwei Grundkonstanten ausgeht: Eigenverantwortung und Individualität. Insofern sollten Selbstständige und Freiberufler meines Erachtens eigenverantwortlich über ihre Altersvorsorge entscheiden dürfen und diese nach ihrem persönlichen Ermessen gestalten können. Gerade weil die Berufsfelder der Selbstständigen so differenziert sind, ist es wichtig, die Eigenverantwortung bezüglich der Altersvorsorge Selbstständiger zu bewahren. Die gesetzliche Rentenversicherungspflicht obligatorisch auf alle Berufsgruppen auszuweiten, würde bedeuten, viele Selbstständige dazu zu veranlassen, aus ihren eigenen Versicherungswerken auszutreten. Diese individuellen Altersvorsorgemodelle sind jedoch an die Branche und die berufliche Realität der Selbstständigen angepasst. Somit würde eine generelle Versicherungspflicht die unterschiedlichen Arbeitsrealitäten dieser Berufsgruppe außer Acht lassen.

Besuchergruppen

Besuch aus dem Land der aufgehenden Sonne

45 Studierende aus China folgten der Einladung von Kristina Schröder in den Deutschen Bundestag. Die Studenten nehmen an einem von der Hochschule Fresenius Idstein organisierten Austauschprogramm teil. In der Gesprächsrunde interessierten sie sich besonders für die deutsche Gesetzgebung und Deutschlands Haltung zum Brexit. Weiter

Besuch der Europaschule Dr. Obermayr im Deutschen Bundestag

Zwei Politik-Leistungskurse der Europaschule Dr. Obermayr aus Wiesbaden waren zu Besuch in Berlin. Bei dem persönlichen Gespräch mit Kristina Schröder interessierten sich die Schüler besonders für die Zeit von Schröder als Ministerin und die gesetzgeberische Arbeit des Bundestages.

Kristina Schröder in der Presse

'Und es hat doch mit dem Islam zu tun'

Auf Cicero.de hat Kristina Schröder einen Namensartikel veröffentlicht. In 10 Thesen beschäftigt sie sich mit der Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft, der Rolle, die unser Grundgesetz dabei spielen muss und der Notwendigkeit eines aufgeklärten Euro-Islams. Weiter

Konsequenzen aus den Vorfällen in Köln

Mit der „Huffington Post“ sprach Schröder über Gewalt gegen Frauen durch muslimische Zuwanderer. Nach der Kölner Silvesternacht gab es in Deutschland eine etwas offenere Debatte darüber, dass unter Migranten aus dem islamischen Kulturkreis oft ein Verständnis, männlicher Ehre herrscht, das auch mit Gewalt verknüpft ist. Sie plädiert dafür, die Debatte tabulos fortzusetzen und Konsequenzen zu ziehen. Weiter

Statement zu sogenannten 'Hass-Kindern'

Auf Hessenschau.de äußerte sich die ehemalige Bundesfamilienministerin zu Kindern, die bei salafistischen Eltern aufwachsen. Von klein auf bekommen diese Kinder oft Hass gegen „Ungläubige“ und die Gesellschaft indoktriniert. Es stellt sich die Frage, wie Jugendämter und Familiengerichte damit umgehen sollen. Schröder hält die geltenden Maßstäbe für Kindeswohlgefährdung für richtig. „Aber sie müssen auch in uns fremden kulturellen und religiösen Milieus konsequent angewandt werden“, so Schröder. Weiter

Und sonst?

Väter im Fokus

Die interessante Reportage des Westdeutschen Rundfunks „Papa an der Macht“ dreht sich um das Thema Vereinbarkeit von Spitzenpolitik und Vaterdasein. Das WDR-Team sprach unter anderem auch mit Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, über das Familienleben jenseits der Politik. Weiter

Tweet des Monats

05:08 Uhr - 25. August 2016:

„Es kommt nicht nur darauf an, wogegen jemand ist, sondern auch wofür.“ – so Kristina Schröder in der Debatte um die Förderprogramme des Bundes gegen Extremismus.

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