Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Strengere Regeln für Arbeitskämpfe in den Bereichen Verkehr und Kinderbetreuung gefordert

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

ich bin wirklich sehr froh, dass die Schiersteiner Brücke dank der zügig vorgenommenen Reparatur vor drei Wochen zumindest für den PKW-Verkehr wieder frei gegeben werden konnte. Denn die Einschränkungen sind in dieser Woche durch den Streik der GDL schon groß genug – wäre auch noch die Autobahnbrücke gesperrt, käme der Verkehr rund um Wiesbaden und Mainz wohl vollends zum Erliegen!

Die Situation macht deutlich, wie sehr unsere mobile Gesellschaft, in der lange nicht mehr jeder auch dort wohnt, wo er arbeitet, von einer intakten Infrastruktur abhängig ist. Die Schiersteiner Brücke ist nicht nur ein Koloss aus Stahl und Beton, sondern auch eine essentielle Lebensader für unser Rhein-Main-Gebiet. Bei einem Besuch auf der Baustelle des Ersatzneubaus habe ich mich nun über den Baufortschritt informiert. Burkhard Vieth, der Präsident von Hessen Mobil, hat mich über die Baustelle geführt: Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz liegt Hessen voll im Zeitplan und wird den Teil, der in hessischer Verantwortung liegt, 2019 komplett fertigstellen.

Nun noch ein Wort zu den laufenden Streiks bei der Bahn und den angekündigten Streiks in den Kitas und Kindergärten: Sie beeinträchtigen unsere Volkswirtschaft in hohem Maße und stellen viele privat und beruflich vor kaum zu lösende Probleme. Das aktuell diskutierte Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird hier aber vermutlich kaum helfen. Wir Wirtschaftspolitiker der Union schlagen deswegen stattdessen vor, für Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. Bahn- und Luftverkehr, Energieversorgung und Kinderbetreuung spezifische Regeln festzulegen: Streiks in diesen Branchen sollen mindestens vier Tage zuvor angekündigt und eine Notversorgung aufrechterhalten werden. Und vor allem wollen wir ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren nach gescheiterten Verhandlungen einführen!

Was mich außerdem im April beschäftigt hat, lesen Sie wie immer in diesem Politikbrief.

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Bund entlastet Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und über eine Finanzspritze für finanzschwache Kommunen beraten. Insgesamt werden 5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden teilweise den Ländern zugeteilt, damit diese sie an die Kommunen weitergeben. Es müsse aber genau beobachtet werden, dass dies auch wie vereinbart geschieht, fordert Schröder. „Beim Kitaausbau haben wir da schlechte Erfahrungen gemacht, deswegen bin ich jetzt sehr wachsam.“ Weiter

Vertrauliche Geburt ist ein Erfolg

2013 wurde die "Vertrauliche Geburt" als eines der letzten familienpolitischen Gesetze innerhalb von Kristina Schröders Amtszeit als Bundesfamilienministerin beschlossen. Sie ermöglicht Frauen, die in einer so extremen Notlage sind, dass sie ihre Schwangerschaft verheimlichen, ihr Kind "vertraulich" zur Welt zu bringen. Mit 16 kann das Kind dann die Identität der Mutter erfahren. „Es gab 2013 viel Kritik, aber heute wissen wir: 95 Frauen haben sich bereits für diesen Weg entschieden, das Angebot wird also gebraucht“, so Kristina Schröder. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Kristina Schröder begutachtet Baufortschritt an der Schiersteiner Brücke

Anlässlich der Wiedereröffnung der alten Schiersteiner Brücke für den Straßenverkehr hat Kristina Schröder vor Ort über den Baufortschritt am Ersatzneubau informiert. Sie hatte sich selbst für den Neubau eingesetzt und zuletzt erreicht, dass der Bund die Finanzierung des wichtigen Projektteils „Semidirekt-Rampe“ zugesagt hat. Weiter

Bürgersprechstunde in Biebrich

Kristina Schröder war für ihre regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde diesmal im Dilthey Haus in Biebrich. Zusammen mit der dortigen CDU-Vorsitzenden Renate Kienast-Dittrich besprach sie die Belange und Fragen der Wiesbadener Bürger. Weiter

Besuch beim Pharma-Forum der CDU Hessen

Als Gastrednerin war Kristina Schröder zu der Veranstaltungsreihe „Gesundheits- und Pharmapolitik am Standort“ der CDU Hessen geladen. Diese wird von der Bundestagsabgeordneten Katja Leikert organisiert und fand in der Zentrale des Pharma-Unternehmens AbbVie in Wiesbaden statt. Weiter

Programm zur Hilfe beim Berufseinstieg auch an Wiesbadener Schulen

Kristina Schröder zeigte sich sehr erfreut, dass drei Wiesbadener Schulen an dem neuen Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung teilnehmen werden. Diese Maßnahme wird von der Bundesagentur für Arbeit und aus Mitteln der Europäischen Union finanziert. Hierbei werden Jugendliche beim Berufseinstieg von externen Kräften begleitet und tatkräftig unterstützt. Weiter

Frage und Antwort

Was ist Vorratsdatenspeicherung und warum brauchen wir sie?

Als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet man die Verpflichtung von Telefon- und Internetgesellschaften, die dort anfallenden Kommunikationsverkehrsdaten für einen bestimmten Mindestzeitraum aufzubewahren. Die Daten werden zum Zeitpunkt ihrer Entstehung von den Providern gegebenenfalls für die Behebungen etwaiger Störungen oder zu Abrechnungszwecken benötigt. Es besteht für Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, aus Anlass der Verfolgung einer schweren Straftat gegen Vorlage eines richterlichen Beschlusses die Verkehrsdaten dort abzurufen.

Kommunikationsverkehrsdaten sind bei Telefongesprächen im Festnetz lediglich die Daten über den Zeitpunkt und Dauer einer Verbindung sowie die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse. Verbindungsdaten bei Mobilfunkverbindungen umfassen darüber hinaus auch die Standortdaten. Standortbasierte Daten beziehen sich auf die Funkzelle, worin sich das Mobiltelefon bei einem Kommunikationsvorgang befindet. Bei Internetverbindungen wird bei der Vorratsdatenspeicherung nur die IP-Adresse, die dem Nutzer für die Dauer der Kommunikation im Internet zugewiesen wurde, gespeichert. Der Inhalt von Gesprächen, von E-Mails oder SMS-Nachrichten wird weder mit den Verbindungsdaten zusammen noch gesondert gespeichert. Eine solche „inhaltliche“ Überwachung der Telekommunikation ist zwar technisch grundsätzlich möglich, darf aber durch die Ermittlungsbehörden nur auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses und für eine durch das Gericht begrenzte Dauer durchgeführt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist für unsere Ermittlungsbehörden essentiell und hilft sehr bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung. Das gleiche gilt bei der Verfolgung terroristischer Verbrechen, organisierter Kriminalität und Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde, zum Beispiel bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kinderpornographie. In diesen Fällen ist die aufgezeichnete IP-Adresse oftmals der erste und zunächst einzige erfolgversprechende Ermittlungsansatz und daher unverzichtbar.

Besuchergruppen

Wiesbadener Bürger besuchen Kristina Schröder in Berlin

Eine Besuchergruppe aus Wiesbaden hat vom 15. bis 18. April im Rahmen einer politischen Bildungsreise die Bundeshauptstadt besucht. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch des Bundesnachrichtendienstes, eine Stadtrundfahrt durch Berlin, die Besichtigung des Reichtagesgebäudes und natürlich ein Gespräch mit Kristina Schröder. Weiter

Und sonst?

Tweet des Monats

Kristina Schröder am 15. April 2015: Herr Prantl, es ist und bleibt so unglaublich anmaßend und selbstgefällig, bestimmte Familienmodelle als "überkommen" zu bezeichnen.

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Ehemalige Praktikantin ist neue Nauroder Äppelblütekönigin

Schröders ehemalige Praktikantin Franziska Beltz ist die neue Nauroder Äppelblütekönigin. "Ich bin mir sicher, dass sie mit ihrem Engagement und ihrer herzlichen Art genau die Richtige dafür ist! Herzlichen Glückwunsch und ein spannendes Amtsjahr", freute sich Schröder.

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