Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

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Mein Standpunkt zum Thema "Abgeordnetenwatch"

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Ich habe mich dazu entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten – und zwar aus mehreren Gründen: Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Bürger meines Wahlkreises oder zu meinen Fachgebieten direkt ansprechbar bin – und zwar ohne eine selbst ernannte vermittelnde Instanz. Solchen Plattformen wie Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zugrunde, dass Bundestagsabgeordnete ohne sie nicht ansprechbar seien und Bürgeranfragen erst unter öffentlichem Druck beantworten würden. Diese Annahme halte ich für empirisch in aller Regel falsch und daher demokratietheoretisch problematisch.

Hinzu kommt, dass es immer mehr Internetangebote gibt, die ein ähnliches Konzept wie Abgeordnetenwatch verfolgen. Es ist schlichtweg unmöglich, alle diese Plattformen zu bedienen, zumal das Themenspektrum der Fragen sehr breit ist und die interne Organisation des Bundestages dadurch unterlaufen wird. Denn wie jedes moderne Parlament arbeitet der Deutsche Bundestag sehr arbeitsteilig: Jeder Abgeordnete spezialisiert sich in den verschiedenen Bundestagsausschüssen und Arbeitsgemeinschaften auf bestimmte Themen – anders wäre die parlamentarische Arbeit gar nicht möglich.

Wenn ich als Wirtschaftspolitikerin und ehemalige Familienministerin über Abgeordnetenwatch nun eine Anfrage zu einem Detail des Legenhennenbetriebsregistergesetzes erhalte, müssen meine Mitarbeiter und ich uns in diese fachfremde Materie auch erst mal einarbeiten. Da mein Anspruch an Antworten auf Bürgerfragen hoch ist, kann eine einzelne Frage auf Abgeordnetenwatch einen Mitarbeiter schnell einen halben oder gar ganzen Arbeitstag kosten. Die meisten Abgeordneten haben aber neben den Mitarbeitern, die überwiegend für Organisatorisches zuständig sind, nur zwei wissenschaftliche Referenten, die die Ausschussarbeit vorbereiten, Reden schreiben, Pressemitteilungen verfassen und Anfragen aus dem Wahlkreis beantworten. Da muss jeder Abgeordnete Prioritäten setzen.

2005, kurz nach Gründung von www.kandidatenwatch.de, hatte ich es versucht. Ich habe über Wochen alle mir gestellten 36 Fragen beantwortet. Mit dem Ergebnis, dass einer meiner zwei wissenschaftlichen Referenten komplett damit ausgelastet war, die für uns fachfremden Themen zu recherchieren und kompetente Antworten vorzubereiten. Das ging so nicht weiter, ich habe mich daraufhin entschieden, mich künftig nicht mehr an Abgeordnetenwatch zu beteiligen.

Im Prinzip lässt sich dieses Problem nur auf zwei Wegen lösen: Entweder durch Abgeordnetenwatch, indem die Plattform die arbeitsteilige oder regionale Organisation des Deutsches Bundestages spiegelt und damit nur noch Fragen zu den jeweiligen Fachgebieten oder aus den jeweiligen Wahlkreisen der Abgeordneten zulässt. Oder indem in Deutschland jeder Abgeordnete Mittel für wesentlich mehr Mitarbeiter erhält. Dies allerdings dürfte im öffentlichen Diskurs sehr kritisch gesehen werden und auch ich frage mich, ob dies wirklich der Effizienzsteigerung des Bundestages diente.

Schließlich will ich ein Detail zum Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch nicht unerwähnt lassen: Der Verein Parlamentwatch, Träger von www.abgeordnetenwatch.de, verlangt von allen Landtags- und Bundestagskandidaten bis zu 200 Euro für eine sogenannte „Profilerweiterung“. Ohne diesen kostenpflichtigen Service erscheint zu Wahlkampfzeiten nicht einmal ein Bild der Kandidaten auf ihrem „eigenen“ Profil. Auch diese Praxis halte ich für problematisch: Wie können die Betreiber einer Internetplattform, die der Objektivität verpflichtet sein will, den – wohl gemerkt ohne ihre Zustimmung – auf der Seite präsentierten Kandidaten Geld abverlangen, damit sich diese chancengleich präsentieren können?

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In meiner Arbeit bin ich um ein hohes Maß an Transparenz bemüht. Dazu gehört diese Homepage, auf der ich ausführlich über meine politische Arbeit in Berlin und meinem Wahlkreis Wiesbaden berichte. Wer Interesse hat, kann auch meinen monatlichen Politikbrief abonnieren und dadurch auf dem Laufenden bleiben oder meine Einträge auf Facebook und Twitter verfolgen. Eine direkte Kontaktaufnahme mit mir ist per Post, E-Mail oder Telefon über meine Büros in Berlin und Wiesbaden möglich. Sie sind wichtige Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, die Ideen, Fragen oder Anregungen zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete haben. Allen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern steht zusätzlich meine regelmäßige Bürgersprechstunde offen, um ein persönliches Gespräch mit mir zu führen.

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