10.04.2003 · Aus dem Plenum

Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat abgelehnt
CDU und CSU haben die von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Steuererhöhungen am 14. März im Bundesrat abgelehnt.
Der Grund: Anders als die Bundesregierung sind CDU und CSU nicht der Meinung, dass die im sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehenen Steuererhöhungen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen, im Gegenteil. Der Gesetzentwurf verschärft die Probleme sogar noch, weil die darin enthaltenen Maßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern und damit letztlich zu noch weniger statt mehr Steuereinnahmen führen. Das ohnehin kaum vorhandene wirtschaftliche Wachstum - Deutschland war im letzten Jahr mit einer Zuwachsrate von 0,2 % erneut Wachstumsschlusslicht in der EU - würde weiter geschwächt.
Über das Gesetz berät nun der Vermittlungsausschuss.

Regierungserklärung des Kanzlers
Die Regierungserklärung des Kanzlers am 14. März blieb weit hinter den zuvor geschürten Erwartungen zurück. Viele Bürger und Unternehmer hatten auf einen deutlichen Politikwechsel und ein Signal des Aufbruchs gehofft. Zwar orientierte sich der Kanzler in einigen wenigen Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik an Forderungen der CDU. Angesichts der großen Probleme Deutschlands greifen die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen aber viel zu kurz. Was nach wie vor fehlt, ist das grundlegende Konzept, an dem die Regierung ihre politische Arbeit ausrichten will.
Mit seinen Ausführungen gelang es Schröder nicht einmal, die eigene Koalition zu begeistern. Die wenigen konkreten Reformvorschläge zum Umbau der überlasteten sozialen Sicherungssysteme stießen in den Reihen der SPD-Abgeordneten auf eisiges Schweigen. Begeistert geklatscht wurde nur, wenn Schröder die sozialdemokratische Seele mit wolkigen Bekenntnissen zu den Gewerkschaften streichelte.
Schon jetzt ist absehbar, dass selbst die kleinsten Reformschritte heftigen Widerstand in den Reihen der Sozialdemokraten auslösen. Gleichzeitig formiert sich der Widerstand bei Gewerkschaften und Sozialverbänden. Ob den Worten Taten folgen, bleibt also abzuwarten.

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
In der Sitzungswoche vom 17. bis 21. März wurde der Bundeshaushalt 2003 im Bundestag beraten und kontrovers diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte vor allem, dass die Berechnungen von Finanzminister Eichel auf keinem soliden Fundament stehen:

• Die Wachstumsprognosen der Bundesregierung sind zu optimistisch. Sämtliche Wirtschaftsinstitute gehen inzwischen, anders als die Bundesregierung, von weniger als ein Prozent Wirtschaftswachstum aus.
• Die Arbeitslosigkeit steigt. Dadurch brechen dem Finanzminister bereits fest eingeplante Einnahmen weg.
• Krankenkassen, Pflegekassen, die Rentenkasse und der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit weisen Milliardendefizite auf.
• Scheitert das Steuervergünstigungsabbaugesetz auch im Vermittlungausschuss - was sehr wahrscheinlich ist - fehlen Bundesfinanzminister Eichel weitere 1,7 Milliarden im Bundeshaushalt 2003.
• Auch die Maßnahmen, die Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, führen zu finanziellen Belastungen, deren Finanzierung unklar ist.

Angesichts dieser zahlreichen Unsicherheiten ist der von der Bundesregierung vorgelegte Etatentwurf schon jetzt Makulatur - genauso wie Eichels erklärtes Ziel, die Maastricht-Defizitgrenze von 3% einzuhalten. Ein Nachtragshaushalt wie im letzten Jahr ist vorprogrammiert. Es fehlt an Ehrlichkeit in der Bestandsaufnahme und an Berechenbarkeit in der Finanzplanung.

Irak-Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 18. März folgende Erklärung zur Eskalation des Irak-Konflikts verabschiedet:

1. Saddam Hussein und sein Terrorregime im Irak tragen die Verantwortung für die Krise und ihre Zuspitzung. Seit 12 Jahren weigert sich der Irak, der Verpflichtung nachzukommen, seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten und die zahlreichen offenen Fragen der VN-Inspekteure klar und eindeutig zu beantworten. Hussein ist verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen in den vergangenen 12 Jahren. Zudem hat er immer wieder falsche oder unzureichende Angaben gemacht. Saddam Hussein hat damit erhebliche Verletzungen der VN-Resolution 1441 begangen, obwohl ihn der Sicherheitsrat wiederholt vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt hat, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
2. Wir bedauern, dass der Einsatz militärischer Mittel wahrscheinlich geworden ist und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht vermocht hat, in der Frage der vollständigen und bedingungslosen Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren, obwohl er einstimmig die Gefahr für den Weltfrieden festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Erfahrungen des 11. September 2001 ist die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zu sehen. CDU und CSU unterstützen die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Saddam Hussein hat jetzt eine allerletzte Chance, unverzüglich aufzugeben und damit einen Beitrag zu leisten, den Frieden zu wahren. Die Staatengemeinschaft muss - unabhängig davon - alles tun, um die Lebensgrundlagen des irakischen Volkes zu erhalten und zu verbessern.
3. CDU und CSU sind von Anfang an dafür eingetreten, die dauerhaft gesicherte Abrüstung des Irak von Massenvernichtungswaffen durch gemeinsame Entscheidungen des Weltsicherheitsrates und gemeinsames Handeln durchzusetzen. Das Ziel bleibt richtig: auf der Basis der Resolution 1441 einen skrupellosen, unberechenbaren Diktator zu entwaffnen, unter dem die Menschen seines Landes leiden, der seit vielen Jahren ein Faktor der Unsicherheit und Instabilität im Nahen Osten und eine Gefahr für den Weltfrieden ist.
4. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es nicht vermocht, in der Frage der Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren. Viele Seiten tragen dafür Verantwortung. Die Bundesregierung hat dazu durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung einen verhängnisvollen Beitrag geleistet. Jetzt sollten keine weiteren Schritte unternommen werden, die im Ergebnis lediglich Druck von Saddam Hussein nehmen. Auch in den verbleibenden Stunden sollte jede Chance zu einer friedlichen Konfliktlösung mit vollständiger Entwaffnung Saddam Husseins genutzt werden.
5. Die europäische Einigung wie das Atlantische Bündnis sind schwer beschädigt. Dieser Weg darf nicht fortgesetzt werden. Anstelle von neuen "Achsenbildungen" brauchen wir europäische Geschlossenheit als Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft. In diesem Sinne bleiben die NATO, die Europäische Union, die deutsch-französische und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Durch Rückgewinnung von gegenseitigem Vertrauen müssen partnerschaftliche Abstimmung und gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft verbessert werden.

Neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien
Der Bundestag hat ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien beschlossen. Notwendig wurde dieser Beschluss wegen der Beendigung der NATO-geführten Operation "Allied Harmony" und der Übernahme des internationalen Einsatzes zur Sicherung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses in Mazedonien durch die EU.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Übertragung der Verantwortung für die militärische Operation in Mazedonien durch auf die EU als wichtigen Schritt im Rahmen der Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die EU stellt damit erstmals in einem konkreten Fall ihre Handlungsfähigkeit auf dem Gebiet des militärischen Krisenmanagements unter Beweis. Die eigentliche Bewährungsprobe für die ESVP erfolgt allerdings vor Ort in Mazedonien.

Die Union ist dankbar für das entscheidende Engagement der NATO auf dem Balkan. Die Atlantische Allianz hat nicht nur bisher maßgeblich dazu beigetragen, eine friedliche Lösung des Mazedonien-Konflikts zu ermöglichen, sondern wird auch künftig gebraucht, da sie der bevorstehenden EU-Mission in nicht unerheblichem Maße Mittel und Fähigkeiten zur Verfügung stellen wird. Die Übernahme von Verantwortung auf dem Balkan durch die ESVP ist ohne die enge Verbindung zur NATO undenkbar.

Aktuelle Daten und Fakten

• Steigende Rentenbeiträge prognostiziert
  Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat Meldungen bestätigt, wonach der Rentenbeitrag im Jahr 2004 von 19,5% auf 19,9% ansteigen könnte, wenn sich die Wirtschaftslage schlechter entwickelt als die Bundesregierung des vorhersagt.
• Wachstumsprognosen für Deutschland gesenkt:
  Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) senkt seine Wachstumsprognose für 2003 von bisher 1,1% auf nur noch 0,6%. Laut RWI habe das Wachstum zum Jahreswechsel stagniert. Deutschland stehe am Rande einer Rezession. Zudem erwarten die Experten für 2003 ein erneutes Überschreiten der Maastricht-Defizit-Grenze. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) schraubt seine Erwartungen herunter: Der BdB geht von einem BIP-Wachstum von lediglich 0,5-0,75% aus (Januar-Prognose: 1%). Sogar bei einer schnellen Lösung der Irak-Krise sei nur mit einer verhaltenen Erholung zu rechnen.
• Einzelhandel erwartet Stagnation und Arbeitsplatzabbau:
  Nach dem Umsatzrückgang im Einzelhandel im vergangenen Jahr erwartet die Branche für das Jahr 2003 Stagnation. Aufgrund der weiterhin schwachen Geschäftslage ist laut Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel und Großbetriebe im Einzelhandel (BAG) in diesem Jahr mit bis zu 10.000 Insolvenzen und dem Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätzen zu rechnen.
• Umsatzeinbruch im Gastgewerbe:
  Nach einem deutlichen Umsatzminus von real 7,3% bereits im vergangenen Jahr hat sich die Situation des Gastgewerbes in Deutschland weiter verschlechtert. Wie das Statistische Bundesamt meldet, hat die Branche im Januar ein Umsatzminus von 7,3% gegenüber dem Vorjahresmonat zu verbuchen. Im Beherbergungsgewerbe lag der Rückgang bei real 8,1%. Der Umsatz im Gaststättengewerbe sank um real 9,0%.