10.05.2003 · Aus dem Plenum

Krieg im Irak
Der Irak-Krieg geht in seine dritte Woche; die Hoffnungen auf ein schnelles Ende schwinden. Angesichts des Leids der Menschen im Irak und der Opfer auf beiden fragen wir alle uns, wie dieser Krieg hätte verhindert werden können.
So schlimm und bedrückend die Bilder und die Nachrichten sind, die uns täglich aus dem Irak erreichen - klar bleiben muss: Diktator Saddam Hussein ist derjenige, der für diesen Krieg die Hauptverantwortung trägt. Saddam Hussein hat keine Beweise für die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen vorgelegt. Er weigert sich seit zwölf Jahren, die Auflagen und Forderungen der Weltgemeinschaft zu erfüllen. Er hat dabei nicht nur Kauf genommen, dass das irakische Volk hungert und leidet, sondern quält, foltert und tötet vermeintliche oder tatsächliche Kritiker seines Regimes auf grausamste Weise. Wenn die Weltgemeinschaft in Zukunft ernst genommen werden und für die Sicherung des Weltfriedens Verantwortung tragen will, muss sie in der Lage sein, ihre Forderungen auch gegen Diktatoren durchzusetzen. Wer militärische Mittel von vornherein ausschließt, untergräbt die Durchsetzungsfähigkeit der Weltgemeinschaft.
Der Krieg ist jetzt traurige Realität. Wir in Deutschland können nur hoffen, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte das Ende des irakischen Unrechtsregimes möglichst bald und mit möglichst wenig Opfern erreichen.

Waffeninspektoren bestätigen: Schröders Politik hat einen Krieg wahrscheinlicher gemacht
Politik und Diplomatie hätten diesen Krieg verhindern können. Dass dies nicht gelungen ist, bedauern wir alle. Es wurden viele Fehler gemacht, auf allen Seiten. Eine nicht unerhebliche Mitverantwortung für das Scheitern der Diplomatie trägt zweifellos die Bundesregierung. Durch den Ausschluss aller Handlungsoptionen hat die deutsche Regierung ihre Chance, auf die amerikanische Irakpolitik Einfluss zu nehmen, schon lange vor Beginn des Krieges verspielt. Die frühzeitige und öffentlichkeitswirksam inszenierte Festlegung Schröders, die USA im Falle eines Krieges auf keinen Fall zu unterstützen, war nicht nur strategisch unklug, sondern auch unverantwortlich. In der Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27. März wird genau das von den Waffeninspektoren bestätigt.
Darin heißt es:

"Hätte dieser Krieg verhindert werden können? Ja, sagen sie [die Waffeninspekteure, Anm. d. Red.]. Aber mit einer überraschenden Begründung: Deutschland, Frankreich und Russland hätten den Kriegsausbruch mit ihrer vermeintlichen Friedenspolitik unausweichlich gemacht. Gerhard Schröders kategorisches Nein zu einem Militäreinsatz sei schlicht ,verrückt? gewesen. [...] In der Rückschau zeichnet sich für die UN-Kontrolleure ein klares Muster ab: ,Saddam Hussein verfolgte jeden Schritt im Sicherheitsrat ganz genau. Sobald sich dort Risse zeigten, nahm die Zusammenarbeit ab.? Nur dann, wenn der militärische Druck wuchs, wurden die Behörden in Bagdad kooperationswilliger. [...] ,Wir waren auf militärischen Druck angewiesen?, betonen die Inspektoren."

Aus dem Scheitern von Politik und Diplomatie müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Wir werden die Frage diskutieren müssen, wie das Versagen von Politik und Diplomatie in sicherheitspolitischen Fragen künftig verhindert werden kann. Das betrifft zum einen die Struktur der Vereinten Nationen, zum anderen den künftigen Umgang Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika in NATO und EU. Voraussetzung dabei ist eine realistische Analyse der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen.

Widerstand bei SPD und Grünen gegen die Reformpläne des Bundeskanzlers
Die Reformpläne des Bundeskanzlers, angekündigt in der Regierungserklärung am 14. März, stoßen auf heftigen Widerstand in den Reihen von SPD und Grünen. Im Parteivorstand der SPD gab es Gegenstimmen gegen Schröders "Agenda 2010". SPD-Bundestagsabgeordnete haben bereits angekündigt, im Parlament gegen Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosenhilfe stimmen zu wollen. Die notwendige Kanzlermehrheit ist damit gefährdet. Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass auch die Gewerkschaften mit Massenprotesten gegen die Reformmaßnahmen drohen. Selbst bei den Grünen, die sich gern mit dem Etikett "Reformpartei" schmücken", regt sich Widerstand: Der linke Flügel der Bundestagsfraktion sträubt sich gegen die angekündigte Senkung der Arbeitslosenhilfe auf den Sozialhilfesatz. Außerdem hat die Parteibasis gegen den Willen der Grünen-Führung einen Sonderparteitag zur Reformagenda erzwungen.

Ausbildungsdebatte im Parlament
Im Rahmen der Ausbildungsdebatte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Antrag "Reformen in der Beruflichen Bildung vorantreiben - Lehrstellenmangel bekämpfen" eingebracht. Das Ausbildungsstellenangebot in Deutschland ist dramatisch gesunken. Insgesamt standen zum Jahresende 8.900 offene Stellen 29.500 noch nicht vermittelten Bewerbern gegenüber. Über 50% der Jugendlichen befinden sich nicht in regulären Ausbildungsverhältnissen, sondern in staatlich finanzierten Ersatzmaßnahmen oder "Warteschleifen".
Die Modernisierung des Systems der beruflichen Ausbildung ist die Kernfrage für die Zukunft der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Damit das System auch in unserer modernen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft attraktiv und international wettbewerbsfähig bleibt, müssen strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert u.a.:

• die Umgestaltung derjenigen tarifrechtlichen Regelungen, die sich als Hemmnis bei der Einstellung von Auszubildenden erweisen;
• die Beendigung des erfolglosen JUMP-Programms der Bundesregierung zugunsten einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung;
• eine konsequente Modernisierung der Ausbildungsordnungen im Hinblick auf Differenzierung und Flexibilisierung sowie hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung;
• die Förderung von High-Tech-Ausbildungsgängen mit hohem Zukunftspotential;
• die Verbesserung von Qualität und Ausstattung der Berufsschulen.

CDU/CSU-Initiativen zur Kranken- und Rentenversicherung
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben den Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Beitragssicherungsgesetzes in der Kranken- und Rentenversicherung und einen Antrag zur "Aufhebung der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssicherungsgesetz" eingebracht. Damit zwingen wir die Bundesregierung, zu den Problemen im Gesundheitswesen Stellung zu beziehen.
Das am 1.1.2003 in Kraft getretene Beitragssicherungsgesetz hat das Ziel, die Beitragssätze zur GKV zu stabilisieren, verfehlt: Der durchschnittliche Beitragssatz stieg von 13,9 % im September 2002 auf derzeit rund 14,4%. Die Belastungen von Ärzten und Krankenhäusern sowie der Apotheken und der Pharmabranche gefährden Tausende von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus führen die getroffenen Zwangsmaßnahmen zu einer Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die im Beitragssatzsicherungsgesetz verordnete Null-Runde bei den Vergütungen von Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, die Halbierung des Sterbegeldes und die erzwungenen Preisnachlässe bei den Zahntechnikern, den Apothekern, dem pharmazeutischen Großhandel und der Pharmaindustrie wieder rückgängig zu machen.