26.09.2003 · Aus dem Plenum

Gesundheitsreform: 2./3. Lesung des GKV-Modernisierungsgesetzes
Der Kompromiss zur Gesundheitsreform wird diese Woche in 2./3. Lesung im Plenum verabschiedet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trägt den Kompromiss als notwendigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen und zur Senkung der Beitragssätze mit. Andernfalls hätte die Bundesregierung ihre Pläne zur Zentralisierung des Gesundheitswesens verwirklicht. Dies hat die Union in den Konsensverhandlungen verhindern können. Zur langfristigen Sicherung des Gesundheitssystems werden weitere Reformen notwendig sein.

Bildungspolitik: Regierungserklärung zur Europäischen Bildungsministerkonferenz
In der Debatte zur Regierungserklärung zur Europäischen Bildungsministerkonferenz bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Reihe von Anträgen mit Forderungen an eine zukunftsorientierte Bildungspolitik ein:

• Eine Ausbildungsabgabe lehnen wir ab. Unternehmen bilden nicht deshalb weniger aus, weil es ihnen an Ausbildungsbereitschaft fehlt, sondern weil sie sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Eine zusätzliche Abgabe wäre hier kontraproduktiv. Um die Bereitschaft von Industrie und Handwerk zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu verstärken, brauchen wir vor allem eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Beschäftigung fördert.
• Das duale System der Berufsbildung als tragende Säule des deutschen Bildungssystems muss modernisiert werden. Entscheidend sind Deregulierung, Differenzierung und Internationalisierung der Ausbildungsordnungen sowie die Durchlässigkeit der Ausbildungswege.
• Die Verantwortung für die Ausbildung tragen in erster Linie die Arbeitgeber und Gewerkschaften. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen: Niedrige Steuern und Abgaben sowie praxisorientierte Ausbildungsordnungen.

Arbeitsmarktpolitik: Debatte zu Hartz III und Hartz IV
In der Debatte zur Arbeitsmarktpolitik setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den halbherzigen Hartz-Gesetzen III und IV bessere Alternativen entgegen. Unser Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts sieht vor:

• Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit
• Absenkung der Arbeitslosenbeiträge durch eine Reform der Arbeitsmarktpolitik
• Flexibilisierung des Kündigungsschutzes bei Unternehmen unter 20 Beschäftigten und für Existenzgründer in den ersten vier Jahren
• Rücknahme der kostentreibenden Teile der rot-grünen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe fordern wir die kommunale Trägerschaft und die Einführung eines allgemeinen Niedriglohnsektors.

Verkehrspolitik: Versagen der Bundesregierung bei der Einführung der Lkw-Maut
Die Pannen bei der Einführung des Lkw-Maut-Systems reißen nicht ab - dafür reißen sie immer größere Löcher in den Bundeshaushalt. Nachdem die Einführung des Mautsystems bereits mehrmals wegen technischer Schwierigkeiten verschoben wurde, hat das Bundesamt für Güterverkehr mitgeteilt, dass der Start der Lkw-Maut auch zum 2. November unwahrscheinlich ist. Bundesminister Stolpe muss sich die Frage gefallen lassen, wo das politische Controlling geblieben ist. Ebenso ist Minister Stolpe anzulasten, dass er sich in den Verhandlungen mit der EU über die Lkw-Maut und Harmonisierungszahlungen an deutsche Spediteure viel zu spät und mit wenig Erfolg eingeschaltet hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor diesem Hintergrund eine Aktuelle Stunde zur Einführung der Lkw-Maut beantragt.