10.11.2006 · Aus dem Plenum

Aufbau Ost: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit
Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihren Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt. Die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit werden darin weiterhin als zentrale Aufgaben mit höchster Priorität für ganz Deutschland genannt. Vor diesem Hintergrund wurde von den Koalitionsfraktionen ein Initiativantrag mit dem Titel "Mit Innovationsförderung den Aufbau Ost voranbringen" eingebracht. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, auf die strikte Umsetzung des Solidarpakts II zu achten.

Verbraucherschutz: Antrag zur EU-Chemikalienrichtlinie REACH
Die EU-Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung bzw. Zulassung von Chemikalien (REACH) soll europaweit einheitliche Regeln für den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz bringen. Sie erfasst rund 30.000 chemische Stoffe, die künftig bei einer EU-Agentur angemeldet und bei Verdacht auf Gefährlichkeit umfangreichen Tests unterzogen werden. Für Stoffe, die in der produktbezogenen Forschung und Entwicklung eingesetzt werden, sollen die Meldepflichten gemäß einem gemeinsamen Standpunkt des EU-Ministerrats vereinfacht werden. CDU/CSU und SPD haben dazu einen Antrag "REACH - den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen" vorgelegt. Wir begrüßen den gemeinsamen Standpunkt der EU-Umweltminister und fordern die Bundesregierung auf, sich auf dieser Basis für eine einvernehmliche Lösung mit dem europäischen Parlament einzusetzen.

Arbeitsmarkt: Koalition berät über Arbeitnehmer-Entsendegesetz
In 1. Lesung wurde diese Woche über das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beraten. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt derzeit für die Baubranche und soll mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf auf die Gebäudereiniger erweitert werden. Im Ausland ansässige Arbeitgeber werden dadurch verpflichtet, den entsandten Arbeitnehmer nach in Deutschland geltenden Bedingungen zu beschäftigen. Ziel ist es, gegen das Lohn- und Sozialdumping von ausländischen Anbietern vorzugehen.

Bundeswehr: Einsatzverlängerung im Rahmen der Operation Enduring Freedom
Da der transnationale Terrorismus nach wie vor ein besorgniserregendes Gefährdungspotential birgt, hat die Bundesregierung beschlossen, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA für weitere 12 Monate zu verlängern. Diesem Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion zugestimmt. Die Bundesregierung hat zugesichert, den Deutschen Bundestag wie bisher regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten.