10.02.2006 · Aus dem Plenum

Diskussion über Hartz-Reformen: Studien bestätigen Kritik der CDU/CSU-Fraktion
Das Bundestagsplenum hat sich in dieser Woche mit dem Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Hartz-Reformen beschäftigt, in dem die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien verschiedener Wirtschaftsinstitute zusammen gefasst sind. Die Ergebnisse der Untersuchung belegen die Kritik der Union an den Hartz-Reformen: Weite Teile der Maßnahmen haben ihr Ziel verfehlt und einige Instrumente wirken sogar kontraproduktiv. Nicht zuletzt die Arbeitslosenzahlen vom Januar zeigen, dass es notwendig ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Prüfstand zu stellen. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente effizienter ausgestaltet werden und darüber hinaus das Arbeitsrecht beschäftigungswirksam reformiert wird.

Wirtschaftspolitik: Koalition setzt neue Impulse für den Mittelstand
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag „Neue Impulse für den Mittelstand“ eingebracht: Kleinen und mittleren Unternehmen kommt eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, neue Wachstumsmärkte im In- und Ausland zu erschließen, die Beschäftigungschancen in unserem Land zu erhöhen sowie Innovationen schnell und erfolgreich umzusetzen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem:

• bei der Reform der Unternehmensbesteuerung die Belange des Mittelstands besonders zu berücksichtigen. Bis zum Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 werden die Abschreibungsbedingungen durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung verbessert.
• die Regulierung der Kreditwirtschaft durch die Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zu reduzieren, um die Vergabe von Krediten an den Mittelstand zu erleichtern. Außerdem gilt es, die Rahmenbedingungen für private Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung zu verbessern.
• das angekündigte Mittelstandsentlastungsgesetz zum Abbau bürokratischer Belastungen so schnell wie möglich einzubringen, um bereits kurzfristig insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von wachstumshemmender Überregulierung zu befreien. Vordringlich sind beispielsweise der Abbau von Statistik- und Buchführungspflichten sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Bildungspolitik: Debatte über den Berufsbildungsbericht 2005
Im Rahmen der Plenardebatte über den Berufsbildungsbericht 2005 haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Antrag „Neue Dynamik für den Ausbildungspakt“ eingebracht. Die zentralen Punkte unseres Antrags:

• Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, den Ausbildungspakt fortzuführen und eine Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung unter Einbeziehung aller dafür Verantwortlichen zu starten.
• Das am 1. April 2005 in Kraft getretene Berufsbildungsgesetz muss zügig umgesetzt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss dabei die Wirkung des neuen Berufsbildungsrechts überprüft und die Bildungsforschung insgesamt fortentwickelt werden.
• Wir fordern die Tarifpartner auf, tarifpolitische Vereinbarungen zur Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes zu treffen. Auch die Qualität der Ausbildung muss Gegenstand der Vereinbarungen sein. Dafür müssen alle betrieblichen Ausbildungsressourcen genutzt werden.
• Der Standort Deutschlands lebt stärker als andere Volkswirtschaften von der Bildung, der Kompetenz, der Qualifikation und der Kreativität der Menschen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Wirtschaft, gleichermaßen sowohl in Maschinen und Technik, als auch in die Aus- und Weiterbildung der Menschen zu investieren.