11.02.2012 · Aus dem Plenum

Außenpolitik: Regierungsbericht zur Gestaltung der Globalisierung vorgestellt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ vorgestellt. Es erläutert die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik angesichts der fortschreitenden Globalisierung und setzt den Rahmen für die Beziehungen mit Ländern, mit denen Deutschland nicht schon im Rahmen der Europäischen Union, der G-8 oder der Nordatlantischen Allianz zusammenarbeitet.

Europapolitik: Bundestag debattiert Arbeitsprogramm 2012 der EU

Das Arbeitsprogramm der EU für das Jahr 2012 wurde beraten. Es steht unter dem Vorzeichen der Euroschuldenkrise sowie der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abkühlung in einer Reihe von Mitgliedstaaten der EU. Die Vorhabenplanung ist entsprechend darauf ausgerichtet, eine Balance zwischen der Stabilisierung öffentlicher Haushalte und der Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Die politischen Handlungsfelder erstrecken sich von der Reform der Finanzmärkte über die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, die Modernisierung des Schengen-Systems bis hin zur Vollendung des Binnenmarktes.

Agrarpolitik: Landwirtschaftliche Sozialversicherung wird modernisiert

Nach zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verabschiedet. Mit der Neuordnung der Organisationsstruktur wird die Aufgabenerledigung durch umfassende Bündelung bei einem Träger effizienter gestaltet. Es wird in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ein Bundesträger mit Hauptverwaltung und Geschäftsstellen als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, der für die gesamte LSV (Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung) zuständig sein wird. In diese Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden die bisherigen regionalen Träger, die Träger für den Gartenbau und der Spitzenverband der LSV eingegliedert.

Gesundheitspolitik: Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Reiseverkehr

Ebenfalls wurde nach zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Dieses enthält Regelungen zur inländischen Umsetzung des seit Juni 2007 geltenden völkerrechtlichen Vertrages "Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)“. Der Vertrag regelt den Gesundheitsschutz im internationalen Reise- und Handelsverkehr. Darüber hinaus sind Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aufgrund von Erfahrungen aus der EHEC-Epidemie vorgesehen. Dazu gehört insbesondere die Beschleunigung des Meldewesens durch schnellere Übermittlung von Meldedaten an das Robert-Koch-Institut.