09.03.2007 · Aus dem Plenum

Sozialpolitik: Verabschiedung der "Rente mit 67"
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz - kurz: die "Rente mit 67" - verabschiedet. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen ist die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente von bisher 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr eine wichtige rentenpolitische Maßnahme, um die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einhalten zu können.
Sozial gerecht ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters nur unter der Voraussetzung, dass ältere Menschen, die ihren Job verlieren, Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz haben. In zweiter und dritter Lesung haben wir deshalb das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen verabschiedet. Dazu tragen unter anderem ein Kombilohn für Ältere und die neu gestalteten Eingliederungszuschüsse bei.

Arbeitsmarktpolitik: Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Gebäudereiniger
Verabschiedet wurde auch das 1. Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Im Ausland ansässige Arbeitgeber sind bislang im Wesentlichen nur im Baubereich verpflichtet, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die hier geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Damit wird in dieser Branche eine Benachteiligung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermieden und zugleich verhindert, dass durch unfairen Wettbewerb insbesondere die hier ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die bei ihnen bestehenden Arbeitsplätze gefährdet werden. Das Gebäudereinigerhandwerk steht in einer vergleichbaren Situation. Deshalb haben Union und SPD die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auch auf diese Branche beschlossen.

Verteidigungspolitik: Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan
Der Deutsche Bundestag hat der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt. Die verbesserte Aufklärung mit Flugzeugen vom Typ "Tornado" dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit unmittelbar dem Schutz der deutschen Bundeswehrangehörigen. Der Schutz erhöht sich auch für die im Lande eingesetzten zivilen Helfer sowie für die afghanische Bevölkerung. Der Einsatz ist bis 13. Oktober 2007 befristet.