10.09.2006 · Aus dem Plenum

Erfolge der Großen Koalition
Es gibt 430.000 Arbeitslose weniger, mindestens 1,8% Wirtschaftswachstum, ein Bundeshaushalt, der wieder die Defizitgrenzen des EU-Stabilitätspakts einhält und die Bundesagentur für Arbeit kann erstmals seit 1988 Überschüsse verzeichnen. Doch nicht nur innenpolitisch liegt die Weichenstellung der Großen Koalition auf Erfolgskurs. Auch außenpolitisch ist Deutschland wieder ein geachteter und zuverlässiger Partner in der Welt, und übernimmt international Verantwortung.

Finanzpolitik: Haushaltswoche
In erster Lesung wird das Haushaltsgesetz 2007 beraten. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen und gleichzeitig Ausdruck einer verantwortungsbewussten, vorausschauenden Haushaltspolitik. 2007 sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 267,6 Mrd. € vor. Die Investitionen werden bei rund 23,5 Mrd. € stabilisiert. Die Nettokreditaufnahme wird im Vergleich zu 2006 um rund 16,2 Mrd. € auf 22 Mrd. € vermindert. Sie liegt damit unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze nach Art. 115 GG und auch das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts kann eingehalten werden.

Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück
Laut Bundesagentur für Arbeit sorgt die konjunkturelle Entwicklung dafür, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen zu, ebenso die Zahl der offenen Stellen. Die Zahl der Arbeitslosen hat im August um 14.000 auf 4.372 Mio. abgenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen im Juli saisonbereinigt um 53.000 gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Juni merklich über dem Vorjahresniveau. Die erste vorläufige Hochrechnung weist gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 129.000 auf 26,31 Millionen sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten aus.

Staatsakt für Dr. Rainer Barzel
Für Freitag, den 22. September 2006, hat der Bundespräsident anlässlich des Todes von Dr. Rainer Barzel einen Staatsakt im Bundestag angeordnet. Die Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident sowie Altbundeskanzler Helmut Schmidt haben Rainer Barzels Leistungen als Fraktionsvorsitzender, Bundestagspräsident und als große politische Persönlichkeit der Bundesrepublik gewürdigt.