06.12.2006 · Aus dem Plenum

Innenpolitik: Verbesserungen bei der Bekämpfung des Terrorismus
In zweiter und dritter Lesung wurde das Gemeinsame-Dateien-Gesetz verabschiedet, mit dem die Grundlage für die Errichtung einer zentralisierten Antiterrordatei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern geschaffen wird. Der effizienteren Bekämpfung des Terrorismus dient auch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das ebenfalls in 2./3. Lesung verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Terrorismusbekämpfungsgesetzes durch weitere Befristung um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält die Befugnis zur Sicherstellung von Bargeld bei Terrorismusfinanzierungsverdacht. Zudem wird der Abruf von Auskünften zu Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister ermöglicht.

Menschenrechte in der EU: Anträge von CDU/CSU und SPD im Plenum
Im Rahmen der Menschenrechtsdebatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union beraten. Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2007 ist auch der Vorsitz in der EU-Ratsarbeitsgruppe Menschenrechte verbunden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die Dauer ihrer Präsidentschaft hinaus dafür einzutreten, dass Menschenrechtspolitik in der EU stärker institutionalisiert, als Querschnittsaufgabe bewusst gemacht und in den Mitgliedstaaten konsequent und glaubwürdig angewandt wird. Im Bundestag wurde außerdem über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten debattiert. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, auf bi- und multilateraler Ebene mit Nachdruck für Religions- und Glaubensfreiheit einzutreten und auf eine Verbesserung der Situation von Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten hinzuwirken. Außerdem soll sie den interkulturellen Dialog mit dem Islam und die Deutsche Islamkonferenz nutzen, um auf die Situation von Christen in Staaten mit muslimischer Mehrheit hinzuweisen.

Rechtspolitik: Bundestag stärkt die Rechte von Stalking-Opfern
Um Stalking-Opfer künftig besser schützen zu können, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen in 2./3. Lesung verabschiedet. Mit Einführung eines § 241b StGB "Nachstellung" wird das unbefugte Nachstellen durch beharrliche, im einzelnen konkretisierte Tathandlungen strafbar, wenn dadurch die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt wird.