30.06.2006 · Aus dem Plenum

Föderalismusreform: Bundestag stimmt Reform zu
Mit Veränderungen im Grundgesetz sowie einem entsprechendem Begleitgesetz haben wir mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung eines der wichtigsten Reformvorhaben der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete für die von Union und SPD ausgehandelte Änderung des Grundgesetzes, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig machte. Die Reform, mit der mehrere Verfassungsartikel geändert werden, regelt die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu und vereinfacht die Verantwortlichkeit für Gesetzgebungsverfahren: die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze wird erheblich senken. Im Gegensatz dazu gibt der Bund zahlreiche Kompetenzen an die Landesparlamente ab.

Innenpolitik: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Dank der CDU/CSU-Fraktion ist aus dem 'Bürokratiemonster Antidiskriminierungsgesetz' eine akzeptable Version geworden. Nach zähen Verhandlungen mit der SPD konnten wir uns in den entscheidenden Punkten durchsetzen. So findet das AGG im Rahmen der Wohnungsvermietung zugunsten der Vertragsfreiheit nur Anwendung, wenn der Vermieter weniger als 50 Wohnungen besitzt. Neben einer Änderung der Beweislastregelung und der Beschränkung des Klagerechts für Betriebsräte und Gewerkschaften, die in den Anwendungsbereich des AGG fallen, ist der gesamte Bereich des Kündigungsschutzes vom Anwendungsbereich des neuen Gesetzes ausgenommen. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass von nun das Merkmal "Weltanschauung" nicht mehr unter zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz fällt.

Finanzpolitik: Steueränderungsgesetz 2007
Unter dem Motto "Sanieren-Investieren-Reformieren" wollen wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umsetzen und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige Finanzpolitik stellen. Zu den Veränderungen im Rahmen des Steueränderungsgesetzes zählen beispielsweise die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld sowie die Reduzierung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages. Außerdem ist ein Zuschlag von 3 Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen vorgesehen.

Verbraucherschutzpolitik: Verbraucherinformationsgesetz
In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Gesetz zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformationen beschließen, das nach dem Leitbild des mündigen Verbrauchers Zugang zu den vorhandenen Informationen bei Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Anwendungsbereich unter anderem des Lebensmittelgesetzes eröffnet.

Bürokratieabbau: Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Mittelstand
Bürokratie und Überregulierung behindern die Dynamik und Leistungsfähigkeit mittlerer und kleinerer Unternehmen und lähmen insgesamt die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Darum schaffen wir in verschiedenen Rechtsbereichen unnötige Vorschriften ab und reduzieren bestehende Regelungen und gesetzliche Anforderungen auf ein Mindestmaß.