Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Sitzungswoche vom 25. bis 29. Juni 2012

· Aus dem Plenum · ·

Finanzpolitik: Bundestag stimmt Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus zu

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag), das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, das ESM-Finanzierungsgesetz – (ESMFinG), das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, beschlossen. Zu den Beratungen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel und zur Schaffung der Stabilitätsunion gab Bundeskanzlerin Angela Merkel jeweils eine Regierungserklärung ab.

Familienpolitik: Betreuungsgeldgesetz beraten

In erster Lesung wurde das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes beraten, mit dem die Regierungskoalition die in der vergangenen Wahlperiode begonnene Verbesserung der Betreuungsleistungen für Kinder unter drei Jahren fortsetzen wird. Nach dem Ausbau der Kita-Plätze und der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz gibt es ab dem Jahr 2013 einen Zuschuss von 100 Euro monatlich für jedes Kleinkind außerhalb öffentlicher Kitas, der im Jahr 2014 auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr erhöht wird. Die Mittel werden durch Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gegenfinanziert.

Gesundheitspolitik: Pflegeversicherung wird reformiert

Nach zweiter und dritter Lesung hat das Parlament das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Somit wird gemäß der Vereinbarung des Koalitionsvertrages eine Regelung für eine bessere Versorgung insbesondere für demenziell erkrankte Menschen geschaffen.

Verteidigungspolitik: Bundeswehreinsatz im Libanon um ein Jahr verlängert

Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) beschlossen und somit das Mandat um ein Jahr verlängert. Das Kontingent von maximal 300 Soldaten trägt entscheidend zur Stabilisierung der Lage im krisengeschüttelten Libanon bei, was gerade angesichts der Entwicklung in dessen Nachbarland Syrien von besonderer Bedeutung ist.

Innenpolitik: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zum gewaltbereiten Rechtsextremismus verbessert

Der Bundestagsbeschluss des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus schafft die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. Mit diesem Instrument, das durch das Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus betreut wird, erreicht unsere wehrhafte Demokratie eine deutliche Verbesserung ihrer Möglichkeiten im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Die Arbeit des schon bestehenden „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts“ wird sinnvoll ergänzt.

Steuerpolitik: Jahressteuergesetz 2013 beraten

In erster Lesung hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Jahressteuergesetz 2013 befasst. Es enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen mit politischer Bedeutung – unter anderem die steuerrechtliche Behandlung des freiwilligen Wehr- und Bundesfreiwilligendienstes, die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder, einen Ansatz für den Ausgleich der höheren Kosten von Elektrofahrzeugen und zur schrittweisen Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Unterlagen.

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