29.09.2006 · Aus dem Plenum

Innenpolitik: Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz
Am Mittwoch eröffnet Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Deutsche Islamkonferenz. Die Konferenz ist als langfristiger Verhandlungs- und Kommunikationsprozess zwischen dem deutschen Staat und Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime angelegt, der zwei bis drei Jahre dauern soll. Ziel der Konferenz ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Hierbei stehen insbesondere die Wahrung und die verbindliche Beachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Vordergrund. Die Konferenz soll aus 30 ständigen Teilnehmern bestehen, darunter sind Vertreter muslimischer Organisationen aus Deutschland sowie Vertreter eines modernen säkularen Islam aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur.

Familienpolitik: Einführung Elterngeld
Wir verabschieden das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes. Damit werden die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet, um den veränderten Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht zu werden. Wir wollen den Menschen Mut zu mehr Kindern machen und einen Beitrag zur Sicherung ihrer Zukunft leisten.

Umweltpolitik: Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)
Wir beraten über das erste EEG-Änderungsgesetz. Zweck des EEG ist, dazu beizutragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Ziel des vorliegenden Änderungsgesetzes ist es, die dadurch entstehenden Kosten für stromintensive Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zu senken, für Kalkulationssicherheit zu sorgen, eine ordnungsgemäße Umsetzung des EEG sicherzustellen und für mehr Transparenz bei dem bundesweiten Ausgleich der Strom- und Vergütungsmengen zu sorgen, damit die Inanspruchnahme der Stromverbraucher für die EEG-Umlage nachvollziehbar wird. Die durch das EEG induzierten Stromkostenanteile der von §16 EEG erfassten Unternehmen werden auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt.

Finanzpolitik: Jahressteuergesetz 2007
Eine Vielzahl steuerrechtlicher Maßnahmen konnte aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode im letzten Jahr nicht mehr verwirklicht werden. Daher beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein sog. Omnibusgesetz, das zahlreiche Regelungen aus nahezu sämtlichen zentralen Steuergesetzen enthält. Dazu gehören steuerrechtliche Änderungen als Reaktion auf BFH-Rechtsprechung, Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht, Umsetzung von Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses sowie rein redaktionelle Änderungen.

Shell-Jugendstudie: Familie gewinnt an Bedeutung und Erziehung an ökonomischer Relevanz
Unter dem Titel "Eine pragmatische Generation unter Druck" ist die 15. Shell Jugendstudie veröffentlicht worden. Zum ersten Mal stehen auch Fragen des demografischen Wandels in der Gesellschaft im Mittelpunkt. Das Resultat: Jugendliche heute haben großen Respekt vor der älteren Generation. Sie sehen ihre Zukunftsaussichten allerdings ungewisser als noch vor vier Jahren. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Familie wieder stärker an Bedeutung. 72% der Jugendlichen sind der Meinung, dass man eine Familie braucht, um wirklich glücklich leben zu können. Die Studie zeigt, dass die Jugendlichen über ein stabiles Wertesystem verfügen. Außerdem verdeutlichen die Ergebnisse, dass es etwa 15% "überforderte Elternhäuser" gibt. Dieser Zusammenhang entstehe aus mangelnder Bildung und materieller Armut. Ferner mahnt die Shell-Studie an, dass "schlecht erzogene Kinder einen gewaltigen ökonomischen Nachteil für das Land bedeuten".

Weitere Informationen unter: www.shell-jugendstudie.de