01.02.2005 · Aus dem Plenum

Rückkehr zur Ideologie I : Antidiskriminierungsgesetz knebelt Vertragsfreiheit
An Stelle der notwendigen Strukturreformen kehrt Rot-Grün zunehmend zur ideologisch gefärbten Politik der ersten Jahre zurück:
Das aktuelle Antidiskriminierungsgesetz ist ein zentrales Beispiel, wie Rot-Grün moralisch korrektes Verhalten im Wirtschafts- und Arbeitsleben zuerst von Staats wegen definieren und dann mit Gesetzen, Behörden und Gerichtsverfahren auch zwangsweise durchsetzen will.

• Das Antidiskriminierungsgesetz ist in Wirkung und Absicht ein Bevormundungsgesetz. Es greift tief in die Vertragsfreiheit und die Eigentumsrechte der Bürger ein.
• Die Wirtschaft ist bereits genug rechtlichen Hürden, Bürokratielasten und Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Im Ergebnis wird die Bereitschaft, Arbeitsplätze anzubieten und Wohnungen zu bauen, weiter abnehmen. Das nutzt niemandem.
• Die Vielzahl der Diskriminierungstatbestände, die weit reichende Beweislastumkehr, die Haftung für Drittverschulden und die umfassenden Klagemöglichkeiten für Interessensverbände werden zu gesellschaftlichem Unfrieden und neuen Ungerechtigkeiten führen. In Zukunft kann es passieren, dass allzu häufig nicht derjenige den Job bekommt, der der beste ist, sondern der, der den besten Anwalt hat.
• Ausgerechnet junge Familien mit Kindern gehören nicht zu besonders Geschützten. Eltern, die sich um einen Job bewerben oder eine Mietwohnung suchen, haben die schwächsten Rechte und dürften häufig den Kürzeren ziehen.

Rückkehr zur Ideologie II: Forderung von Rot-Grün nach Einheitsschule rückschrittlich
In der Schulpolitik forcieren Rot und Grün in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen die Pläne für die Einheitsschule. Die Union wird sich mit allen Mitteln gegen diese Pläne zur Wehr setzen und ihre Positionen für eine moderne, leistungsstarke, individuell fördernde Schule dagegenstellen:

• Die CDU in NRW hat ein weit reichendes Konzept für mehr Freiraum und Leistungswettbewerb der Schulen vorgestellt. Die Schulleitungsvereinigung NRW sagt dazu: "Ein großer Wurf". Die Vorsitzende der Landeselternkonferenz, Renate Hendricks meint: "Die CDU hat die richtigen Lehren aus der PISA-Studie gezogen."
• Der heimliche PISA-Sieger ist Flandern, das nur wegen des statistischen Durchschnitts zusammen mit der wallonischen Landeshälfte von Belgien nicht in der offiziellen Rangfolge auftaucht. Flandern hat dabei ein gegliedertes Schulsystem und gerade keine Einheitsschule, wie sie von Rot-Grün propagiert wird.
• Der DIHK hat dringenden Bedarf an dem Erhalt einer verbesserten Hauptschulbildung geäußert: Auch in Zukunft werde es "relativ einfache Tätigkeiten geben, die mit Sorgfalt erledigt werden müssen." Darüber hinaus drohe in wenigen Jahren ein Handwerkermangel und man brauche auch weiterhin Facharbeiter. "Hauptschüler mit einem guten Abschluss haben daher gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz." (Ludwig Georg Braun, WELT 20.1.2005)

Innenpolitik: Missbrauch von Scheinvaterschaften bekämpfen
Mit dem Antrag "Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen" fordert die CDU/CSU-Fraktion ein Anfechtungsrecht für die zuständigen Behörden der Länder in Fällen, in denen es Hinweise gibt, dass eine Vaterschaft ausschließlich zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen anerkannt wird. Der Hintergrund: Ausländische schwangere Frauen oder Mütter, denen die Ausweisung droht, suchen gezielt Sozialhilfe beziehende Deutsche bzw. ausländische Männer mit gesichertem Aufenthaltsstatus, um diese dazu zu bewegen, die Vaterschaft für ein Kind anzunehmen, das diese nicht gezeugt haben. Seit 2001 nimmt die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften stetig zu. Allein zwischen Frühjahr 2003 und Frühjahr 2004 betrug die Zahl der Verdachtsfälle bundesweit knapp 1700.

Verfassungsrecht: Luftsicherheitsgesetz der Regierung unter Beschuss
Die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Bundespräsident bei der Unterzeichnung des Luftsicherheitsgesetzes geäußert hat, sind für die CDU/CSU-Fraktion Anlass für die erneute Einbringung eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes. Bisher hatte die Bundesregierung alle Bedenken der Opposition zurückgewiesen. Nun, nach der Kritik des Bundespräsidenten, werden die Koalitionsfraktionen dringend aufgefordert, der Änderung zuzustimmen, damit der Einsatz der Bundeswehr im Innern auf ein verfassungsrechtlich saubere Grundlage gestellt werden kann.