27.04.2007 · Aus dem Plenum

Umweltpolitik: Regierungserklärung zu klimapolitischen Maßnahmen
Auf ihrem Gipfel im März haben die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 20 Prozent reduzieren sollen (bzw. um 30 Prozent, sofern andere Länder folgen). Darüber hinaus sollen bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch ebenfalls auf 20 Prozent erhöht sowie der Biokraftstoffanteil am Gesamtspritverbrauch auf 10 Prozent vergrößert werden. Mit der Regierungserklärung zur Klimapolitik nach den Beschlüssen des Europäischen Rates hat die Bundesregierung die Abgeordneten in dieser Woche darüber informiert, welche konkreten Maßnahmen sie zur Erreichung dieser Ziele für erforderlich hält.

Innenpolitik: Debatte über Novellierung des Zuwanderungsrechts
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union beraten. Durch die Umsetzung von elf EU-Richtlinien wird das Zuwanderungsrecht novelliert. Dabei haben wir in den Bereichen Integration und innere Sicherheit sowie bei der Entlastung unserer sozialen Sicherungssysteme erhebliche Verbesserungen durchsetzen können. Das von der SPD geforderte Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer wird auf gut integrierte Ausländer beschränkt und an die Bedingung geknüpft, dass diese bereit und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sicherzustellen.

Forschungspolitik: Errichtung des Deutschen Ethikrats
In 2./3. Lesung wurde in dieser Woche das Gesetz zur Errichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz) verabschiedet. Der Deutsche Ethikrat wird als unabhängiger Sachverständigenrat zur Beratung von Deutschem Bundestag und Bundesregierung eingesetzt und bildet ein nationales Forum des Dialogs über ethische Fragen in den Lebenswissenschaften. Dieses Gremium soll ergänzt werden durch einen Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik, der die Verzahnung und Zusammenführung von ethischer Sachkompetenz und parlamentarischer Arbeit gewährleistet. Die Zuständigkeiten der parlamentarischen Fachausschüsse bleiben unberührt.

Gesundheitspolitik: Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Mit dem in 1. Lesung beratenen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wird ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt. Gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume, in denen das Rauchen gestattet ist, können vorgehalten werden, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht.

Rechtspolitik: Kampf gegen Produktpiraterie
Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Das in 1. Lesung beratene Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums stärkt die Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie und sonstige Schutzrechtsverletzungen und leistet damit ein Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums. Unter anderem sieht der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen vor.