02.11.2006 · Aus dem Plenum

Wirtschaftspolitik: Stärkster Konjunkturaufschwung seit sechs Jahren
Sechs Monate nach ihrem Frühjahrsgutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für 2006 und 2007 die Prozentpunkte angehoben. Das ist die höchste Wachstumsrate seit 6 Jahren. Besonders positiv ist an dem Befund, dass der Aufschwung neben den weiterhin steigenden Exporten zunehmend von der Nachfrage im Inland getragen wird. Diese Faktoren wirken sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Seit Jahresbeginn ist damit die Zahl der Arbeitslosen um 300.000 zurückgegangen. Wir freuen uns über dieses positive Ergebnis unserer Politik, aber wir geben uns damit natürlich noch lange nicht zufrieden.

Bundeswehr I: Bundesregierung legt Weißbuch vor
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung MdB legte diese Woche dem Kabinett das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Seit Veröffentlichung des letzen Weißbuches sind viele Jahre vergangen, in denen sich das internationale Umfeld gravierend verändert hat. Wir danken deshalb dem Verteidigungsminister, dass es der Bundesregierung mit der Vorlage des Weißbuch erstmals seit 1994 wieder gelungen ist, an die bewährte Tradition der Veröffentlichung sicherheitspolitischer Standortbestimmungen anzuknüpfen.

Bundeswehr II: Afghanistan-Einsatz
Als Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 beteiligt sich Deutschland an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan. Diese Operation läuft auf Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen und des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In dieser Woche haben wir in erster Lesung eine intensive Debatte über die Verlängerung des Mandats geführt.

Untersuchungsausschuss: Fall Kurnaz muss aufgeklärt werden
Wir haben gemeinsam mit der SPD in der vergangenen Woche beschlossen, den Verteidigungsausschuss mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, um die Vorwürfe gegen die Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im Fall Murat Kurnaz in Afghanistan aufzuklären. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorgänge im Jahr 2002, die noch in die Verantwortung der Vorgängerregierung fallen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen jedoch ein gemeinsames Interesse haben, diese Vorgänge im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung zu klären.

Verkehrspolitik: Beschleunigung von Planungsvorhaben
Verabschiedet haben wir diese Woche auch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen. Dieses hat die Beschleunigung, Vereinfachung und Stabilisierung von Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrs- und Energiebereich (Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, Bundeswasserstraßen und Flughäfen, Ausbau von Hochspannungsfreileitungen und Gasversorgungsleitungen) zum Gegenstand. Des Weiteren wird die Rechtstellung von Naturschutzvereinen und Umweltschutzvereinigungen an die privater Personen im Anhörungsverfahren angeglichen.