27.01.2006 · Aus dem Plenum

Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Erste Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung
In dieser Woche hat Wirtschaftsminister Glos den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Während in den vergangenen Monaten das Wachstum allein vom Export getragen wurde, kommt jetzt auch die Binnenkonjunktur in Fahrt. Die Inlandsnachfrage wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2006 um 0,7% (Vorjahr 0,2%) zunehmen. Dabei werden die Konsumausgaben um 0,3% zunehmen, nachdem sie im Vorjahr stagnierten. Die Ausrüstungsinvestitionen dürften um 4,8% (Vorjahr 4%) Prozent wachsen. Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland hellt sich zunehmend auf und insgesamt rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 1,4% nach 0,9% im vergangenen Jahr.
Des Weiteren rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem Rückgang der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl um rund 350.000 gegenüber 2004. Damit würde sich die Arbeitslosenquote in 2006 auf 10,9% nach 11,7% in 2005 verringern. Die durchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen wird nach einem leichten Rückgang von 0,3% im Vorjahr in 2006 stabil bleiben. Im Jahresverlauf kann mit einer Belebung der Entwicklung der Erwerbstätigkeit gerechnet werden.

Außenpolitik: Bundeskanzlerin Merkel setzt Akzente
Bei den Besuchen in Washington, Moskau und Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in bester Weise gezeigt, wie eine verlässliche und an deutschen Interessen ausgerichtete Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gestaltet werden kann:

1. Das konkrete und sichtbare Eintreten für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts wird künftig ein fester Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das bedeutet auch, dass die bevorzugten Partner diejenigen sind, die diese Grundwerte teilen.
2. Die Basis der Gestaltung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist die feste Verankerung Deutschlands in der Europäischen Union und der Transatlantischen Allianz. Die Stärkung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit von EU und NATO ist Grundvoraussetzung für die Wahrung deutscher Interessen.
3. Innerhalb der EU gilt: Fortschritte bei der Integration Europas sind nur zu erzielen, wenn deutsche Interessen mit den Positionen und Befindlichkeiten der anderen EU-Partner, nicht zuletzt der kleineren Länder, in Einklang gebracht werden. Die Bundeskanzlerin Merkel hat dieses Gleichgewicht wieder hergestellt und nicht zuletzt dadurch dem Brüsseler EU-Gipfel maßgeblich zum Erfolg verholfen.

Iran vom nuklearen Pfad abbringen und eine weitere Eskalation verhindern
Bislang sind die diplomatischen Erfolge ausgeblieben, den Iran von seinen nuklearen Plänen abzubringen. Das Angebot von Präsident Putin zur gemeinsamen Aufarbeitung und Anreichung des iranischen Urans auf russischem Boden sollte noch einmal überdacht und genau geprüft werden. Andernfalls muss davon ausgegangen werden, dass der Iran nicht an einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie interessiert ist, sondern den Besitz von Kernwaffen anstrebt - mit allen Konsequenzen für die Instabilität der gesamten Region. Bevor jedoch der Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befasst wird und Sanktionen erwogen werden, sollten die Verhandlungsmächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam mit den USA und Russland in einer koordinierten diplomatischen Initiative versuchen, den Iran vom eingeschlagenen nuklearen Pfad abzubringen.

Vorerst kein BND-Untersuchungsausschuss
Die Aussage der beiden BND-Mitarbeiter in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hat den Kernvorwurf glaubhaft entkräftet, der BND habe während des Irak-Krieges bei der Planung oder Durchführung der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 07. April 2003 mitgewirkt. Das PKG konnte kein Fehlverhalten der Agenten oder der Behördenleitung erkennen. Ein Abschlussbericht, der die einzelnen Sachverhalte im Rahmen der geltenden Geheimhaltungsbestimmungen aufklärt, wird bis Ende Februar vorgelegt. Damit erübrigt sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache.