Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Sitzungswoche vom 22. bis zum 26. März 2010

· Aus dem Plenum · ·

Europapolitik: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 in Brüssel abgeben. In ihrer Rede stand die finanzielle Situation Griechenlands im Mittelpunkt. Merkel sprach sich für kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder aus. Zugleich nannte sie die Stabilität des Euros als oberstes Ziel deutscher Politik. Der Europäische Rat hat sich außerdem mit der neuen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020) sowie mit möglichen Konsequenzen und Maßnahmen im Anschluss an die Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 beschäftigt. Zudem wurde eine Bilanz der bisherigen Bemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gezogen.

Verteidigungspolitik: Bundestag wählt neuen Wehrbeauftragten

Am 25. März 2010 hat der Bundestag Hellmut Königshaus zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er wird sein Amt im Mai antreten. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wünschte dem Gewählten Kraft, Erfolg und eine "gute Hand" für die künftige Tätigkeit. Königshaus tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe (SPD) an, der dieses Amt seit 2005 bekleidet. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist als "Anwalt der Soldatinnen und Soldaten" wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte.

Katastrophenhilfe: Langfristige Wiederaufbauperspektive für Haiti

Nach dem schweren Erdbeben soll das Engagement der Vereinten Nationen in Haiti den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, um einen Wiederaufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen zu unterstützen und den Übergang zwischen der humanitären Soforthilfe, der Nothilfe, dem Wiederaufbau und nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit lückenlos zu gestalten. Dafür spricht sich ein Antrag der CDU/CSU und FDP aus. Die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Grundlegung eines funktionierenden Staatswesens und der Ausbau der Katastrophenvorsorge sowie der langfristigen Ernährungssicherung stehen dabei im Vordergrund.

Menschenrechtspolitik: Menschenrechte weltweit schützen

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP benannte die zentralen Forderungen der Menschenrechtspolitik der christlich-liberalen Koalition. Diese sind die weltweite Abschaffung von Todesstrafe und Folter, die Bekämpfung von Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel sowie der Schutz von Frauen (Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Ehrenmorde etc.) und Kindern (Kinderarbeit, Kindersoldaten) besonders in Kriegs- und Krisengebieten sowie die Freiheit vor Diskriminierung. Desweiteren wurde die Durchsetzung der Religionsfreiheit gefordert, da besonders Christen von religiös motivierter Verfolgung betroffen sind.

Rüstungspolitik: Jahresabrüstungsbericht 2009

Die Bundesregierung stellte in dieser Woche den Jahresabrüstungsbericht 2009 vor, in dem traditionell Bilanz der Abrüstung und Rüstungskontrolle des vergangenen Jahres gezogen wird. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" wurde die Bundesregierung aufgefordert, weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung einzutreten. Dafür sei es notwendig, eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen.

Energiepolitik: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Zur ersten Lesung stand das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Mit ihm soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Überförderung der Photovoltaik umgesetzt werden. Freiflächenanlagen sollen künftig vor allem auf wirtschaftlichen und militärischen Konversionsflächen entstehen. Nutzungskonkurrenzen mit der Nahrungsproduktion werden damit verhindert. Um den weiteren Ausbau der Photovoltaik zu ermöglichen, wird das Ausbauziel verdoppelt.

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