26.09.2008 · Aus dem Plenum

Familienpolitik: Kinderförderungsgesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Kinderförderungsgesetz (KiföG) verabschiedet. Es regelt den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren. Ab dem 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Während der Aufbauphase bis zum 31. Juli 2013 werden die objektiv rechtlichen Kriterien für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren erweitert. 30 Prozent der neuen Plätze sollen in der Kindertagespflege geschaffen werden. Zudem sieht das Kinderförderungsgesetz vor, dass ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt wird.

Innenpolitik: Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beraten

In erster Lesung wurde das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beraten. Ziel ist es, Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte zu stärken. Es handelt sich um Sofortmaßnahmen zur Deckung des akuten Fachkräftebedarfs. Die Mindesteinkommensgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte, die von Anfang an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht vermittelt, wird von derzeit 86.400 Euro auf 63.600 Euro gesenkt. Beruflich gut qualifizierte Geduldete erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen gesicherten Aufenthaltsstatus.

Steuerpolitik: Jahressteuergesetz 2009 diskutiert

Das Parlament hat in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2009 diskutiert. Neben einer Vielzahl „technischer“ Änderungen enthält das Gesetz eine Reihe politisch bedeutsamer Maßnahmen, wie z.B. den Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit, die Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für Steuerhinterziehung, die Steuerpflicht für Streubesitzdividenden, die Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines sog. optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten als Alternative zur bisherigen Lohnsteuerklassenwahl zur genaueren Zuordnung des Splittingvorteils auf beide Ehegatten.

Arbeitsmarktpolitik: Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeitregelungen beraten

Neben den traditionellen Überstunden- und Gleitzeitkonten haben sich seit 1998 in der Arbeitswelt zunehmend auch Modelle etabliert, bei denen angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt für längerfristige Freistellungen von der Arbeit verwendet werden können. In diesem Zusammenhang wurde in erster Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ beraten, das eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Langzeitkonten werden attraktiver gemacht und Rechtsunsicherheiten beseitigt. Wertguthaben werden künftig besser vor Insolvenz geschützt. Auch ist eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten bei einem Arbeitsplatzwechsel vorgesehen.

Wirtschaftspolitik: Modernisierung des Vergaberechts debattiert

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung das "Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts" debattiert. Die Nachteile kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe großer Aufträge werden durch die Pflicht, öffentliche Aufträge grundsätzlich in Losen zu vergeben, ausgeglichen. Damit erhöhen sich für kleine und mittlere Unternehmen die Chancen, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf klar, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden dürfen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit der einzukaufenden Leistung oder Ware stehen. Ergänzende Regelungen bei der Ausgestaltung des Verfahrens zur Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen zu mehr Effizienz und Beschleunigung des Verfahrens führen.