Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Sitzungswoche vom 22. bis 25. November 2011

· Aus dem Plenum · ·

Innenpolitik: Bundestag trauert um die Opfer der Neonazi-Mordserie

Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordtaten haben die fünf Bundestagsfraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt. Darin drückten sie ihre Scham über die Taten aus und äußerten Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Weiter heißt es: "Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind." In der knapp zweistündigen Debatte wurde eine rasche Aufklärung der Ereignisse und Hintergründe gefordert. Auch sollen unabdingbare Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen und über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt nachgedacht werden.

Finanzpolitik: Bundeshaushalt 2012 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 abgeschlossen und dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Der Etat umfasst Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro. Damit wird die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro unterschritten und der Haushalt weiter konsolidiert. Besondere Akzente setzt der Beschluss in Zukunftsbereichen: So stehen dem Bereich "Bildung und Forschung" insgesamt knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber 2011. Auch die Bereiche Infrastruktur und Städtebau wurden finanziell deutlich aufgestockt.

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