Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Sitzungswoche vom 21. bis 25. Februar 2011

· Aus dem Plenum · ·

Verteidigungspolitik: Bundestag diskutiert Wehrrechtsreform

Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage wird die Bundeswehr neu ausgerichtet. Diese Neuausrichtung ist das Ergebnis eines umfassenden Reformprozesses, der im vergangenen Sommer begonnen wurde. In erster Lesung wurde nun das "Wehrrechtsänderungsgesetz 2011" beraten. Im Zuge der Neuordnung wird die Allgemeine Wehrpflicht künftig ausgesetzt werden. Die letzten Wehrpflichtigen aufgrund der Wehrpflicht wurden am 3. Januar 2011 einberufen. Seither ist die Ableistung des Wehrdienstes nur noch aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung möglich. Zugleich wird der freiwillige zusätzliche Wehrdienst fortentwickelt.

Freiwilligenpolitik: Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

In erster Lesung hat der Bundestag das "Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes" beraten. Die Aussetzung der Wehrpflicht führt auch zur Aussetzung des Zivildienstes. Um die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur zu minimieren, soll ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden. Dieser eröffnet vielen Menschen die Möglichkeit, ihr soziales Engagement einzubringen. Der Bundesfreiwilligendienst soll Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen stehen und in der Regel zwölf Monate dauern.

Gleichstellungspolitik: 100 Jahre Internationaler Frauentag

Mit dem Beschluss des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und FDP "100 Jahre Internationaler Frauentag" wurden anlässlich des Jubiläums aktuelle Gleichstellungsforderungen debattiert. Der Bundestag forderte die Bundesregierung auf, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu überwinden und das Gleichstellungsgesetz zu prüfen.

Wirtschaftspolitik: Änderung der Steinkohlefinanzierung

Der Bundestag hat in erster Lesung das "Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes" beraten. Es sieht vor die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zu streichen, nach der bisher die Möglichkeit offen gehalten wird, die Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Deutschland über 2018 hinaus fortzuführen. Die Revisionsklausel steht im Widerspruch zu der Verordnung der europäischen Kommission für eine neue Steinkohlebeihilferegelung, in dem die endgültige Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Bergwerke geregelt wird.

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