29.11.2006 · Aus dem Plenum

Haushaltswoche: Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz für 2007
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in 2./3. Lesung das Haushaltsgesetz 2007 beschlossen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen und gleichzeitig Ausdruck einer verantwortungsbewussten, vorausschauenden Haushaltspolitik. Der Haushalt 2007 sieht Ausgaben in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Investitionen werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 414 Millionen Euro auf 23,6 Milliarden Euro angehoben. Durch gezielte Umschichtungen in Zukunftsaufgaben wie Forschung, Entwicklung, Bildung und Familienförderung erfolgt der Einstieg in eine Verbesserung der Haushaltsstruktur.

Durch das Steuerplus soll die Neuverschuldung von 22 Milliarden auf rund 19,6 Milliarden sinken. Sie liegt damit unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze. In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme auf etwa 30 Milliarden Euro reduziert werden. Ursprünglich geplant waren 38,2 Milliarden. Das Staatsdefizit könnte 2006 so auf bis zu 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Deutschland hält damit erstmals seit 2001 wieder die Defizitregeln des Euro-Stabilitätspaktes ein.

Das Haushaltsgesetz 2007 macht deutlich, dass der eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung schon jetzt seine Wirkung entfaltet. Die Sanierung der Staatsfinanzen wird auch weiterhin ein zentrales Ziel der Großen Koalition bleiben.