03.04.2006 · Aus dem Plenum

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Koalition legt Haushaltsentwurf 2006 vor
Der von der Großen Koalition vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2006 ist der erste Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Bundesfinanzen. Der Etat für das laufende Jahr und die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplanung bis 2009 entsprechen den Grundsätzen ehrlicher und verlässlicher Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der letzen Jahre deutlich: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Mrd. Euro angehäuft. Unser Ziel ist es, dieses Defizit in den nächsten Jahren zurückzuführen, damit nicht weiter Lasten auf die künftigen Generationen übertragen werden.

Konsolidieren, Reformieren und Investieren – diese drei Ziele verfolgen wir in unserem Haushaltsentwurf. Dazu verbinden wir die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen mit Maßnahmen, die bereits kurzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen. Zur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche investiert der Bund bis 2009 rund 25 Mrd. Euro, um Wachstumsimpulse zu setzen. Davon werden schon in diesem Haushaltsjahr 3,5 Mrd. Euro ausgegeben.

Darüber hinaus enthält der Haushalt 2006 politische Akzente, die in besonderer Weise dem Anspruch und den Zielen von CDU und CSU gerecht werden:

Die steigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung entsprechen unserem politischen Bekenntnis zu Investitionen in die Köpfe und damit in die technologische Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der Ausweitung der Verkehrsinvestitionen will die Union die Infrastruktur in einem der zentralen Transitländer der EU verbessern. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, etwa bei der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ist originäre Unionspolitik. Das Gleiche gilt für die Förderung der Privathaushalte als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Untersuchungsausschuss: Klarheit über Tätigkeit des BND
Der Bundestag wird in dieser Woche in erster Lesung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Tätigkeit des BND beraten. Die Unionsfraktion wird die Arbeit des Ausschusses konstruktiv mittragen und dabei insbesondere dafür Sorge tragen, dass die notwendige Aufklärung mit dem hohen Interesse an der Arbeits- und Kooperationsfähigkeit des BND in Einklang gebracht wird.